2019 kommt’s zum Sesseltanz

WAHLEN ⋅ Der Kanton Luzern wird bei den nächsten Nationalratswahlen wohl nur noch neun Sitze besetzen können. Das Nachsehen könnte die CVP haben. Diese gibt sich aber kämpferisch – und fordert mit der SVP ein neues Verfahren zur Sitzverteilung.
10. August 2017, 00:00

Lukas Leuzinger

kanton@luzernerzeitung.ch

Alle vier Jahre werden die 200 Sitze des Nationalrats gemäss Wohnbevölkerungszahlen auf die Kantone verteilt. In Kürze wird der Bundesrat die Verordnung dazu publizieren. Aufgrund der provisorischen Bevölkerungszahlen für das Jahr 2016 des Bundesamts für Statistik lässt sich aber bereits sagen, welche Kantone voraussichtlich mehr Sitze erhalten werden – und welche verlieren. Zu Letzteren gehört der Kanton Luzern: Er dürfte einen seiner bislang zehn Sitze einbüssen und künftig nur noch neun Mandate zu verteilen haben. Ebenfalls einen Nationalrat weniger wird künftig der Kanton Bern stellen. Dafür gewinnen die Waadt und Genf je einen Sitz dazu. Luzerns zehnter Sitz stand bereits bei der letzten Verteilung 2013 auf der Kippe. Aufgrund des unterdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums der letzten Jahre geht dieser nun wahrscheinlich verloren.

Damit kommt es 2019 zum Sesseltanz. Im Zentrum steht die Frage, auf Kosten welcher Partei der Sitzverlust geht. Rein rechnerisch – wenn man die gleichen Wähleranteile und Listenverbindungen annimmt wie 2015 – würde die CVP einen Sitz verlieren. Sie hatte bei den letzten Wahlen Stimmen verloren, ihren dritten Sitz aber knapp halten können. Dass sich die CVP schweizweit im Abwärtstrend befindet, macht die Ausgangslage für die Luzerner Sektion nicht besser.

CVP wird sich «strecken» müssen

CVP-Parteipräsident Christian Ineichen will sich aber nicht so leicht geschlagen geben. «Es ist klar, dass wir uns strecken müssen, um drei Sitze zu behalten», sagt er gegenüber unserer Zeitung. Er sei aber zuversichtlich, dass dies gelinge, zumal der Wahlausgang von vielen Faktoren abhänge, die heute noch nicht abgeschätzt werden könnten.

Auch bei den Grünen, welche mit etwas über 7 Prozent von allen im Nationalrat vertretenen Luzerner Parteien den kleinsten Wähleranteil haben, gibt man sich optimistisch. «Es ist ein Anliegen der Bevölkerung, dass ein breites Spektrum von Meinungen im Nationalrat vertreten ist», glaubt Vorstandsmitglied Katharina Meile.

Dass weniger Sitze zu verteilen sind, stellt auch die Luzerner Grünliberalen vor Herausforderungen, welche ihren 2015 verlorenen Sitz 2019 wieder zurückerobern wollen. GLP-Präsident Roland Fischer hat ausgerechnet, dass die Partei bei gleicher Konstellation zu ihren 5,8 Prozent Stimmenanteil 1,3 Prozentpunkte hinzugewinnen muss, um einen der neun Sitze zu holen. «Das ist machbar.» In der Vergangenheit hat das Verfahren zur Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone wiederholt für Diskussionen gesorgt. Vor allem von Seiten der SVP wird regelmässig die Forderung erhoben, statt die gesamte Wohnbevölkerung nur noch die schweizerische Wohnbevölkerung als Grundlage zu nehmen. Dadurch würden insbesondere urbane Gebiete mit höherem Ausländeranteil geschwächt, während ländliche Kantone tendenziell mehr Abgeordnete stellen könnten. Interessanterweise hätte der Kanton Luzern unter einem solchen System weiterhin zehn Sitze im Nationalrat.

CVP-Präsident Ineichen fände ein solches Verfahren besser. «Für die bevölkerungsschwachen Kantone ist das heutige System verheerend», sagt er. Zudem wäre es auch «staatspolitisch richtig», wenn nur Schweizer, die stimmen können, auch für die Sitzverteilung massgebend sind. Abgesehen von der SVP stösst diese Forderung bei den anderen Parteien aber auf wenig Anklang. FDP-Präsident Markus Zenklusen spricht sich für eine repräsentative Berücksichtigung der gesamten Wohnbevölkerung aus. Es sei falsch, «auf politische Kriterien und auf den Ausschluss von gewissen Bevölkerungskategorien» abzustützen.

Die Grünen-Politikerin Katharina Meile ergänzt: «Auch die Leute, die nicht wählen können, müssen mit der Politik, die in Bern gemacht wird, leben. Es ist daher richtig, dass die ganze Bevölkerung für die Sitzverteilung massgebend ist.»

SVP legte zu, SP und Grüne konstant

Die Parteistärke hat sich im Kanton Luzern bei den Nationalratswahlen in den letzten Jahren stark verändert. So büsste die CVP stetig Prozente ein, während die SVP zulegen konnte (siehe Grafik). Entsprechend hat sich auch die Sitzverteilung geändert. 1991 – damals standen dem Kanton ebenfalls nur neun Sitze zur Verfügung – hatte die Luzerner CVP fünf Nationalratssitze, die FDP zwei, SP und Grüne je einen. 1995 erhielt Luzern einen zehnten Sitz. Dieser ging auf Kosten der CVP, während die FDP einen dazugewann und auch die SVP erstmals einen Sitz eroberte. 2003 hatte die CVP noch drei Sitze – genauso viele die SVP. Letztere erlitt vier Jahre später aber auch einen Dämpfer und büsste einen Sitz ein, den sie 2015 aber zurückerobern konnte. Die FDP verfügt seit 1999 über zwei Sitze; SP und Grüne konnten ihren Sitz seit 1991 halten.

Übrigens: Der Kanton Luzern verfügt zwar mittlerweile über 400000 Einwohner und hat zwischen 2012 und 2016 um 4,5 Prozent zugelegt. Andere Kantone wuchsen aber schneller; Genf zum Beispiel um 5,7 Prozent.

Mitarbeit: Alexander von Däniken


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