Abteilung klärt 89 Wirtschaftsdelikte auf

STAATSANWALTSCHAFT ⋅ Seit dem 1. Juli 2016 bearbeitet die Abteilung Wirtschaftsdelikte in Kriens komplexe Fälle. Aber nicht nur: Drei Staatsanwälte sollen auch zusätzliche Einnahmen generieren.
09. März 2017, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Eine Zahl kann noch so hoch sein – die Bedeutung dahinter ist oft noch grösser. Das wurde auch gestern Morgen deutlich, als der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri und Guido Emmenegger, Leiter der Zentralen Dienste, den Jahresbericht des vergangenen Jahres präsentierten. Hinter jedem der knapp 50000 Fälle, welche die Luzerner Staatsanwaltschaft 2016 bearbeitet hat, stehen Menschen (mehr dazu siehe Kasten). Auch hinter den Daten des jüngsten Kindes der Strafverfolgungsbehörde – der Abteilung Wirtschaftsdelikte – steckt viel Herzblut, wie Daniel Burri darlegte.

Zur Erinnerung: Am 1.Juli 2016 nahm die Abteilung 5 im Schappe-Center in Kriens ihre Arbeit auf. Im ersten Halbjahr hat Burri den 14 Mitarbeitern, davon 9 Staatsanwälten, gleich 338 Fälle zugewiesen: Die meisten waren Betrugs- (186), gefolgt von Urkunden- (125) und Veruntreuungsdelikten (46). Dabei kann ein Fall gleich mehrere Deliktkategorien umfassen. 89 Verfahren hat die Abteilung bereits abgeschlossen. Dabei hat sie 69 Hausdurchsuchungen und 80 Einvernahmen durchgeführt. «Bei der Bekämpfung der Wirtschaftsdelikte sind wir auf dem richtigen Weg und verzeichnen erste Erfolge», so die Zwischenbilanz von Burri. Dabei gelte, dass gerade bei Wirtschaftsdelikten die Fälle aktiv angegangen werden müssten, da diese nicht so offensichtlich sind wie etwa Autounfälle.

Spezialisten sollen Vermögen abschöpfen

Die Strafverfolgung bei den Wirtschaftsdelikten ist zwar die Hauptaufgabe der Abteilung, aber nicht die einzige. Drei Staatsanwälte bilden neben ihrer Haupttätigkeit nämlich auch ein sogenanntes «Kompetenzzentrum für Vermögensabschöpfung». Sie überprüfen quer durch alle Abteilungen der Staatsanwaltschaft, ob bei Delikten Vermögenswerte eingezogen und wiederverwertet werden können. Burri nennt dafür zwei Beispiele: Ein Raser wird gefasst und von der Staatsanwaltschaft verzeigt. Bei einem Raserdelikt kann das Auto als Tat-Ins­trument eingezogen und dann entweder versteigert oder verkauft werden. Oder es wird noch stärker als bis anhin versucht, das unrechtmässig erworbene Geld von Betrügern aufzutreiben und entweder den Geschädigten oder dann dem Staat zukommen zu lassen. Gleich sollen die Spezialisten bei sogenannten Ersatzforderungen verfahren – also bei Geldbeträgen, die gefordert werden, wenn das eigentliche Deliktvermögen nicht mehr auffindbar ist. Noch sind diese Vermögensabschöpfungen relativ klein: 126334 Franken hat die Staatsanwaltschaft letztes Jahr eingenommen. Zum Vergleich: Rund 9,5 Millionen Franken flossen durch Bussen in die Kasse (0,5 Millionen weniger als 2015), dazu kommen gut 8 Millionen Franken an Gebühren (300000 Franken).

Wirtschaftlichkeit ist bei der neuen Abteilung auch noch in einem anderen Bereich ein Thema. Im Schappe-Center teilt sie sich mit dem Polizeiposten Kriens eine Etage. «Das bietet einen grossen Synergiegewinn», so Burri. Das Sicherheitskonzept greife für beide; bauliche Massnahmen für die Staatsanwaltschaft seien nicht nötig gewesen. Der Empfang werde von der Polizei betreut, die auch den Pausenraum der Staatsanwaltschaft benutzt. Umgekehrt benutzen die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft bei der Polizei die Toilette.

«Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif»

Solche Massnahmen sind laut Burri nicht nur gewollt, sondern auch notwendig. Denn das Globalbudget der Staatsanwaltschaft hat letztes Jahr 12,8 Millionen Franken betragen. 2015 waren es 12,6 Millionen Franken. Die bewilligten sechs Stellen für die neue Abteilung – die anderen wurden intern verschoben – müssen über dieses Globalbudget abgerechnet werden. «Wir leisten gerne und ­gewissenhaft unseren Anteil des Sparauftrags», sagte der Oberstaatsanwalt, «Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.» Mehr wollte und konnte Burri zum Spardruck in seiner Dienststelle nicht sagen. Zwischen den Zeilen wurde aber deutlich, dass bald eine kritische Grenze erreicht ist – zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den finanziellen Möglichkeiten andererseits.

Das zeigt sich gerade auch im Bereich der Wirtschaftsdelikte. Vergleichbare Kantone wie St.Gallen, Aargau und Baselland verfügen zum Teil schon wesentlich länger über eine separate Abteilung. Aufgrund der Verspätung lagen letzten Sommer 61 Wirtschaftsfälle auf den Pulten der Polizei, weil die Staatsanwälte mit ihrer Arbeit im Rückstand waren. Durch die neue Abteilung konnte der Stapel auf mittlerweile 52 Fälle reduziert werden.


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