Bund schröpft Schifffahrtsunternehmen

SEEN ⋅ Bald müssen Schifffahrtsunternehmen auf eigene Rechnung beweisen, dass neue und umgebaute Schiffe sicher sind. Dies haben National- und Ständerat jüngst beschlossen. Der Branche stösst der Entscheid sauer auf.

13. März 2017, 00:00

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Wäre die Vorlage ein Schiff, sie wäre ein U-Boot: Die Debatte um die Revision des Binnenschifffahrtgesetzes schlug medial keine hohen Wellen. Stattdessen glitt sie, mehrheitlich ruhig und ohne viel Aufsehen zu erregen, unter der Oberfläche durch. Und das, obwohl das Geschäft mindestens einen Punkt beinhaltet, der gehörig Wellengang hätte auslösen können: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Kontrollen an.

Bis anhin überprüften Bund oder Kanton bei neuen und umgebauten Schiffen, ob diese sicher und fahrtauglich sind. Das ist vorbei. Dies beschloss der Nationalrat Anfang März mit 124 Ja- zu 62 Nein-Stimmen. Der Ständerat hatte schon in der Wintersession darüber befunden: 37 Räte befürworteten die Änderung. Gegenstimmen gab es keine.

Gleiches Regime wie bei Seilbahnen

Neu müssen Schifffahrtsunternehmen den Sicherheitsnachweis selber abliefern, die Behörden kontrollieren nur noch stichprobenartig – so, wie es im Eisen- und Seilbahnwesen heute bereits der Fall ist. Das BAV verspricht sich mit dieser «risikoorientierten Prüfung» eine effizientere Verwaltung. Der Bund geht also mit der Ölkanne in den Maschinenraum und schmiert die Mechanik.

Dafür könnte der Motor bei den Schifffahrtsunternehmen bald stottern. Diese müssen die neuen Auflagen nämlich aus der eigenen Tasche berappen. «Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Sicherheitsnachweise bis zu 5 Prozent des Gesamtbetrags eines Neu- oder Umbaus aus­machen können», sagt Stefan Schulthess. Er ist Direktor der Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) und Präsident des Verbandes der Schweizerischen Schifffahrtsunternehmen (VSSU).

Schulthess erklärt, was man sich unter einem Sicherheitsnachweis vorstellen muss: «Das sind beispielsweise teure Berichte und Abklärungen für Notfallkonzepte, wenn eine Dampfmaschine oder eine Ruderanlage ausfallen würde.»

Umbau kann 500000 Franken teurer werden

Auf dem Zugersee schätzt man die Lage gleich ein wie in Luzern: «Die Gesetzesrevision bedeutet für uns zweifellos einen Mehraufwand und damit höhere Kosten», sagt Kathrin Howald, Mediensprecherin der Schifffahrtsgesellschaft für den Zugersee AG. Die Schifffahrtsgesellschaften lassen noch offen, wie sie die zusätz­lichen Kosten kompensieren wollen. Möglich ist, dass dies über die Ticketpreise geschieht.

SGV-Direktor Schulthess schätzt den Mehraufwand auf mehrere hunderttausend Franken pro Um- und Neubau, sollte der Mehraufwand tatsächlich 5 Prozent betragen.

Das illustriert das Beispiel der «Stadt Luzern»: Das Dampfschiff soll ab 2018 totalsaniert werden. Also just zu dem Zeitpunkt, ab welchem das neue Gesetz in Kraft treten dürfte. Die SGV rechnet mit Kosten von 10 Millionen Franken für den Umbau (Ausgabe vom 23. Mai 2016). Bei einem Kontrollaufwand von 5 Prozent wären das unter dem Strich 500000 Franken Zusatzkosten für die SGV. Viel Geld. Das sieht auch Schulthess so: «Der Bund sprach von moderaten Mehrkosten. Doch dieser Mehraufwand übersteigt in unserer Termino­logie den Begriff moderat.»

Dem Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller liegt eine möglichst günstige Sanierung der «Stadt Luzern» besonders am Herzen. Er ist Präsident der Dampferfreunde Vierwaldstättersee – jenes Vereins also, der sich mit seinen gut 10000 Mitgliedern für den Erhalt der Dampfschiffe auf dem Vierwaldstättersee einsetzt. Dennoch hat Müller in der Ab­stimmung Ja zur Revision gesagt – wie fast alle anwesenden Zentralschweizer Parlamentarier. Einzig die Mitglieder der SVP-Fraktion im Nationalrat stimmten dagegen.

«Mit der risikoorientierten Prüfung werden die Schifffahrtsunternehmen stärker in die Pflicht genommen, und sie müssen Eigenverantwortung zeigen. Das begrüsse ich», argumentiert Damian Müller. Zudem hätten die Unternehmen das Know-how, die Prüfungen selber vorzunehmen: «Bei der SGV zum Beispiel hat es genug Profis, die wissen, was es alles braucht, damit ein Schiff sicher ist.»

Anderer Meinung ist der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri: «Die Teilrevision ist eine weitere unnötige Aufblähung eines Gesetzes.» Die Mehrkosten für die Schifffahrtsunternehmen seien unverhältnismässig, der Bund verringere seinen Aufwand zu Lasten der Gesellschaften.

Verband will kein Referendum

Allem Unmut zum Trotz: Das Schiff ist im Hafen, die Gesetzesänderung beschlossene Sache. Dagegen wehren wird sich der Verband der Schweizerischen Schifffahrtsunternehmen um Präsident Stefan Schulthess nicht, Referendumsbestrebungen gibt es keine. Zumal der VSSU nicht alles an der Gesetzesänderung bemängelt. Eine schlankere Verwaltung begrüsst er grundsätzlich. Zudem hat er sich während der Vernehmlassung für die risikoorientierte Sicherheitsaufsicht und den Sicherheitsnachweis ausgesprochen. Allerdings mit der Auflage, dass die Mehrkosten durch eine Gebührensenkung kompensiert werden sollen. Dies geht aus dem Vernehmlassungsbericht des Bundes hervor. Und der VSSU deponierte einen zweiten Einwand: Der Bund soll keine zusätzlichen Sicherheitsanforderungen stellen, wenn die Vorlage umgesetzt wird.

Käme es trotzdem so weit, schaue der VSSU nicht tatenlos zu, bekräftigt Stefan Schulthess: «Wir würden uns wehren.» Dann dürfte das U-Boot auftauchen, die Winde heftiger, die Wellen grösser und die See rauer werden.


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: