«Das ist wie ein Viehtransport»

JUSTIZVOLLZUG ⋅ Securitas und SBB fahren Tausende Häftlinge durch die Schweiz – unter prekären Bedingungen, kritisiert ein Luzerner Strafverteidiger. Alles rechtmässig, kontern die kantonalen Justizdirektoren.
11. März 2017, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Ein Häftling besteigt auf dem Gelände einer psychiatrischen Klinik im Kanton Graubünden einen Spezialtransporter der Sicherheitsfirma Securitas. Vor ihm liegt eine siebenstündige Reise in einer der kleinen Zellen des Fahrzeugs. Er hat einen Gerichtstermin in der Stadt Luzern. Bis dahin wird der Transporter in Zürich und anderen Orten Halt machen. Andere Häftlinge steigen zu, manche werden abgeladen. In Luzern angekommen, wird der Häftling in eine Arrestzelle gesteckt, wo er übernachtet. Am nächsten Tag erscheint er zur Verhandlung. Danach geht es wieder in die Arrestzelle: Der Transporter wird ihn erst am dritten Tag nach Graubünden zurückfahren.

Was sich wie eine Episode aus dem Film «Einer flog übers Kuckucksnest» liest, ist laut Heinz Ottiger bei überregionalen Transporten kein Einzelfall. Ottiger ist amtlicher Strafverteidiger und Mitglied des Vereins Pikettver­teidigung Luzern. Er kritisiert gegenüber unserer Zeitung dieses Vorgehen scharf. Die individuelle Betreuung komme bei solchen Sammeltransporten zu kurz, auf Häftlinge mit psychischen Problemen könne kaum Rücksicht genommen werden. «Das ist wie ein Viehtransport.» Ottiger vermutet, dass die Kantone aus Spargründen solche Sammeltransporte durchführen lassen. «Nur kann die Rechnung längerfristig nicht aufgehen – wegen der zusätzlichen Übernachtungen und wegen der Inkaufnahme psychischer Probleme der Häftlinge.» Immerhin erfolge die Unterbringung vor Gerichtsverhandlungen mittlerweile in der Justizvollzugsanstalt Grosshof Kriens, «dort allerdings auch in der Arrestzelle, also ei­nem fensterlosen kahlen Raum», so Ottiger.

Zu viel Ressourcen beansprucht

Die Securitas will auf Anfrage unserer Zeitung keine Stellung nehmen und verweist auf ihre Auftraggeberin: die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Deren Generalsekretär Roger Schneeberger klärt auf.

Bis 2001 wurden die Gefangenentransporte durch die Polizeikorps durchgeführt. Dabei wurden für grössere Strecken teilweise Gepäckwagen der SBB eingesetzt, die mit einer Zelle ausgestattet waren.

Mit der zunehmenden Zahl von Transporten stellten die Polizeikommandanten und die Justiz- und Polizeidirektoren fest, dass die Polizeien einen zu grossen Teil ihrer Ressourcen für Transporte aufwenden mussten, statt ihren Kernaufgaben nachzukommen. Zudem kündigten die SBB an, die bisherige Lösung mittelfristig nicht mehr anzubieten. Die KKJPD führte deshalb ein Submissionsverfahren durch und erteilte das Mandat schliesslich der Arbeitsgemeinschaft JTS von Securitas und SBB. JTS steht für Jail-Train-Street. «Gegenstand des Auftrags sind allerdings ausschliesslich Personen, deren Gefährdungspotenzial von den Behörden als gering eingestuft wird. Die übrigen Transporte werden nach wie vor von der Polizei ausgeführt», führt Schneeberger aus. Allein zwischen 2010 und 2016 wurden schweizweit insgesamt 125660 Personen transportiert – also fast 18000 pro Jahr. Wie viele von ihnen auf der ­Strasse und wie viele auf der Schiene unterwegs sind, lasse sich nicht eruieren, weil einige Transporte kombiniert stattfinden.

Laut dem KKJPD-Generalsekretär wurden die Sammeltransporte aus ökonomischer und ökologischer Sicht gewählt: «Angesichts der grossen Zahl der zu transportierenden Personen würde eine Lösung mit einzelnen, direkten Zuführungen sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller Hinsicht den Rahmen sprengen.»

«Punktuell etwas längere Reisezeiten»

Das Transportkonzept führt laut Schneeberger «punktuell zu etwas längeren Reisezeiten als eine Direktverbindung vom Abgangsort zur Zieldestination. Alle Personen werden aber immer in Einzelzellen transportiert und sind während der gesamten Reisezeit betreut.» Sämtliche Fahrzeuge seien klimatisiert, und die Zellen hätten Tageslicht. Bei Dämmerung und Dunkelheit würden die Zellen beleuchtet.

Die Grösse der Zellen entspreche den Vorgaben, und das gesamte Gefangenentransportsystem sei vom European Committee for the Prevention of Torture, dem Europäischen Komitee zur Prävention von Folter, geprüft worden. «Es erfolgten keine Beanstandungen.» Die KKJPD führt die Aufsicht über das System JTS und stelle fest, dass es auch seitens der transportierten Personen höchst selten zu Beanstandungen kommt. «Zudem werden laufend die möglichen Optimierungen vorgenommen, um die Transportzeiten möglichst kurz zu halten.»

Dass Häftlinge für eine polizeiliche Vernehmung oder einen Gerichtstermin zwei Mal in einer Arrestzelle übernachten müssen, kommt laut Schneeberger regelmässig vor. Allerdings lasse sich seitens der KKJPD nicht abschätzen, wie hoch der Anteil der Personen ist, bei denen eine Übernachtung nötig ist, weil dies statistisch nicht erhoben wird.

Erwin Rast, Kommunikations­beauftragter des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern, ergänzt, dass es keine finanziellen Folgen gibt, wenn Luzerner Häftlinge, die ausserkantonal untergebracht sind, in Luzern übernachten müssen. Und wenn ausserkantonale Häftlinge im Raum Luzern einen Termin wahrnehmen müssen und darum hier übernachten, werde dies dem fallführenden Kanton in Rechnung gestellt. Wie viele Häftlingstransporte vom Kanton Luzern aus oder in den Kanton stattfinden, darüber gibt es keine Statistik. Wie verhält es sich mit Ausschaffungshäftlingen? Dazu Rast: «Ausschaffungshäftlinge werden innerkantonal durch die Luzerner Polizei transportiert. Ausserkantonal kommt der JTS zum Zug. In Ausnahmefällen aber kann es sein, dass die Luzerner Polizei einen Transport zum Flughafengefängnis macht.»

Strafverteidiger Heinz Ottiger lobt denn auch jene Transporte, welche die Polizei selbst vornimmt. Das komme vor allem auch auf kürzeren Distanzen vor, etwa wenn jemand aus Stans nach Luzern überführt werde. Was die Sammeltransporte betrifft, bleibt er bei seiner Kritik. Und führt ein weiteres Beispiel an. So sei schon ein Häftling, der sich im vorzeitigen Vollzug befand, am Tag nach der Rückkehr von einem Urlaubswochenende in die Anstalt von diesem Transportdienst abgeholt worden – inklusive Handschellen. Die Begründung: Die Logistik gestatte keine auf die Person bezogene Behandlung.

Für Ottiger ist der konkrete Umgang mit Gefangenen ein Zeichen, wie ernst ein Gemeinwesen die Rechtsstaatlichkeit nimmt: «Aus Spargründen dürfen keine unmenschlichen Bedingungen toleriert werden.» Wenn, dann könne der Sparhebel bei der U-Haft angesetzt werden: Je mehr die Untersuchung beschleunigt werde, desto kürzer und günstiger sei die U-Haft.

«Eine Lösung mit einzelnen Zuführungen würde in organisatorischer und finanzieller Hinsicht den Rahmen sprengen.»


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