«Der Fall wird wohl mit hoher Priorität behandelt»

23. November 2016, 00:00

Verfahren Urs Oswald ist wohl einer der bekanntesten Anwälte der Schweiz. Der Aargauer Jurist hat jahrelange Erfahrung mit Strafprozessen. Was sagt er zur Anklage wegen fahrlässiger Tötung, die der ausserordentliche Staatsanwalt Christoph Rüedi gegen die zwei Luzerner Polizeikader in Aussicht stellt? «Für mich ein nachvollziehbarer Entscheid. Ein anderer Straftatbestand kommt aus meiner Sicht nicht in Frage.»

Bis Ende Jahr soll die Anklage beim Bezirksgericht in Kriens eingehen. Wie lange es dann dauert, ehe ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, vermag Oswald nicht vorherzusagen. Dafür seien viele Faktoren ausschlaggebend. Wurde die Anklage eingereicht, müsse sich das Gericht damit befassen, und der Gerichtspräsident werde den Fall vorbereiten. «Es handelt sich um einen komplexen Sachverhalt und nicht um eine Bagatelle. Daher werden sich die Verantwortlichen viel Zeit nehmen und alles äusserst sorgfältig prüfen.» Massgeblich für die Verfahrensdauer dürfte ausserdem sein, ob ein erstinstanzliches Urteil weitergezogen wird und ob allfällige Expertengutachten eingeholt werden müssen. Oswald sagt dazu: «Bis ein Gutachten erstellt ist, kann es durchaus vier bis sechs Monate dauern.» Dennoch geht er davon aus, dass die Angelegenheit nicht auf die lange Bank geschoben wird: «Der Fall ist sehr öffentlichkeitswirksam und von hoher Bedeutung. Daher wird er wohl mit einer hohen Priorität behandelt.»

«Staatsanwalt muss Gegenposition einnehmen»

Gemäss den Anwälten der Beschuldigten ist sich der Staatsanwalt offenbar unsicher, ob mit einem weiteren Zuwarten das Risiko des Suizids allenfalls hätte verringert werden können. «Bei solchen Zweifeln, seien sie auch noch so gering, muss praxisgemäss Anklage erhoben werden», erklären sie.

Dass diese Pflicht besteht, bestätigt Rechtsanwalt Oswald: «Der Staatsanwalt muss die Gegenposition der Beschuldigten einnehmen.» Dies, auch wenn er sich nicht sicher sei, ob es eine Anklage brauche. «Er muss sie dennoch erheben, damit sich ein Gericht damit befassen kann.» Oswald ist es wichtig zu betonen, dass er den Fall aus der Distanz beurteilt. Dennoch regt er ein weiteres mögliches Szenario an: «Der Staatsanwalt hätte nach seiner Beurteilung das Verfahren auch einstellen können. Dann hätte aber die Möglichkeit bestanden, dass Beschwerden eingegangen und der Fall an ein höheres Gericht verwiesen worden wäre.»

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch


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