«Dieser riesige Aufwand ist verrückt»

LUZERN ⋅ Unternehmen sollen mehr vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge beschäftigen, das fordert die Politik. Doch starre Lohnvorgaben und die Bürokratie frustrieren die Firmenchefs, wie ein Beispiel zeigt.

19. November 2016, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Noor Deeb (32) zählt im Kanton Luzern zu einer Minderheit von 716 Menschen. Der vorläufig aufgenommene syrische Flüchtling mit Ausweis F hat einen Job – im Gegensatz zu den 1437 anderen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen im Kanton, die gemäss Bund per Ende Oktober zwar erwerbsfähig wären, aber nicht arbeiten. Deebs Weg zeigt, wie steinig der Einstieg ins Arbeitsleben ist. Im August dieses Jahres hatte sich die Gruppe Freiwillige Asyl Meggen im Rahmen eines Jobcoachings bei Daniel Amrein gemeldet. Amrein führt das gleichnamige Autospritzwerk in Adligenswil, ein Familienbetrieb. Die Gruppe bat um eine Praktikumsstelle für Noor Deeb. Doch Amrein wollte den Flüchtling – wenn schon – richtig anstellen; als Karosserie-Lackierer.

Aber welche Behörde ist dafür zuständig? Es folgten Abklärungen während dreier Monaten. Offenbar wusste es selbst das kantonale Amt für Migration nicht so genau. Zumal Amrein den Syrer, der noch kaum Deutsch spricht, keinen Führerausweis und keine Berufserfahrung hat, zu einem für die Qualifikation angemessenen Lohn von 3550 Franken pro Monat anstellen wollte. Das ist nicht wenig, aber trotzdem unterhalb des Mindestlohns von 3775 Franken, wie das Amt für Migration feststellte. Nach einem regen Briefwechsel erfuhr Amrein, dass er sich an die Schweizerische Paritätskommission in Bern wenden soll – mit einem Gesuch auf vorübergehende Unterschreitung des Mindestlohns. Die Kommission bewilligte das Gesuch am 24. Oktober. Deeb erhält bis Ende Juli 2017 225 Franken weniger, als der Mindestlohn beträgt.

«Er will etwas aus seinem Leben machen»

Amrein will Noor Deeb unbefristet weiterbeschäftigen und ihm nach einem Jahr den Mindestlohn bezahlen. «Er braucht zwar noch viel Betreuung und ist noch nicht so schnell und genau, aber er ist motiviert und will etwas aus seinem Leben machen», sagt Amrein. Der Firmenchef hat eine klare Meinung zur beruflichen Integration von Migranten: «Es ist viel besser, ihnen eine bezahlte Arbeit zu geben, als sie auf Kosten der Steuerzahler herumsitzen zu lassen.» Integration führe auch über die Arbeit. Dass es den Unternehmen so schwer gemacht wird, hätte er aber nicht gedacht: «Dieser riesige Aufwand ist verrückt. Das sollte viel unkomplizierter und unbürokratischer gehen.» Amrein fühlte sich von den Behörden im Stich gelassen. Solche Fälle schwirrten wohl auch FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) durch den Kopf, als er im Mai dieses Jahres ein Postulat einreichte. Darin forderte er den Regierungsrat auf, Massnahmen zu prüfen, welche Arbeitgebern die Anstellung von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erleichtern.

Wolanin listete auch gleich auf, welche bürokratischen Hürden die Firmen überwinden müssen: beim Amt für Migration ein Gesuch stellen, weitere Ämter aufsuchen, unter anderem wegen der für diese Bevölkerungsgruppe zu bezahlenden Quellensteuer. Bei vorläufig Aufgenommenen muss der Arbeitgeber zudem eine Sonderabgabe von 10 Prozent des Bruttolohns erheben und dem Staats­sekretariat für Migration überweisen. Die Regierung nahm den Vorstoss an – und empfahl dem Parlament, diesen erheblich zu erklären (Ausgabe vom 30. August). In der Stellungnahme hiess es unter anderem: «Die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ist nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll – sie ist auch eine Chance für Unternehmen.» Zumindest beim eingangs beschriebenen Fall klingt das etwas zynisch. Die Regierung wies zudem darauf hin, dass das Amt für Migration bereits Anpassungen vorgenommen hat. Unter anderem ist ein Stellenantritt seit Herbst 2015 bereits beim Einreichen des erforderlichen Gesuchs möglich – und nicht erst nach Erhalt der Bewilligung.

Für Wolanin ist das ein Anfang. Aber noch immer fehlen eine zentrale Ansprechperson beim Amt für Migration und online einsehbare Merkblätter. Die Luzerner Betriebe wüssten wohl wenig über Ausländerstatus und gesetzeskonforme Anstellungsbedingungen. In der Session vom 7. November erklärte der Kantonsrat Wolanins Postulat mit 88 zu 20 Stimmen erheblich. Der Ball liegt nun beim Regierungsrat.

Regierungsrat Guido Graf (CVP) nimmt im Fall Noor Deeb wie folgt Stellung: «Das Amt für Migration hat meines Erachtens korrekt gehandelt. Eine Abweichung ist durchaus möglich, es muss aber ein Antrag gestellt werden, den die Paritätische Kommission beurteilen muss.» Auch Gesundheits- und Sozialdirektor Graf räumt ein: «Das ist eine zeitlich aufwendige Prozedur, da die Paritätischen Kommissionen nur periodisch tagen.»

Der Kanton arbeite mit dem Schweizerischen Arbeitshilfswerk (SAH) Zentralschweiz zusammen. Zwar gebe es keine Statistik darüber, in welchen Branchen die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besonders schwierig ist. Aber es gebe Tendenzen. Graf: «Für die Vermittlung schwierig sind tendenziell handwerkliche und technische Berufe sowie Branchen mit hohen Mindestlöhnen wie zum Beispiel im Baubereich.» Leichter gestalte sich die berufliche Integration vor allem bei Branchen, bei denen ungelernte Hilfskräfte gefragt sind. Etwa im Gastrobereich, der Hotellerie oder Lebensmittelproduktion. Zudem hat der Kanton Berufskurse initiiert, etwa in den Bereichen Pflege, Bau und Gastro. Falls die Teilnehmer nach Abschluss dieser Kurse keine Lehrstelle oder weiterführende Ausbildung haben, werden sie an die Stellenvermittlung der SAH Zentralschweiz weitervermittelt.

Gewerkschaftsbund schlägt Normvertrag vor

Giorgio Pardini, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbunds, will Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene «auf pragmatische» Weise besser in die Arbeitswelt integrieren, wie er betont. Dazu brauche es einen runden Tisch mit Vertretern des Gewerbeverbands, der Industrie- und Handelskammer, Branchenverbänden und Gewerkschaften.

«Dann kann für den Kanton Luzern ein Normvertrag festgelegt werden, der festhält, in welchen Branchen für welche befristete Dauer eine Anstellung unter dem Mindestlohn möglich ist», sagt Pardini. Schon jetzt gebe es Gesamtarbeitsverträge mit Sonderregelungen, die eine befristete Anstellung unter dem Mindestlohn erlauben. Vorausgesetzt, dass alle Sozialpartner einbezogen werden, könne ein solcher Normvertrag bereits innert drei bis sechs Monaten erarbeitet werden. Schliesslich gehe es um eine vergleichsweise kleine Gruppe von erwerbsfähigen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Den ersten Schritt müsse nach Wolanins Postulat Guido Graf machen. Auch SP-Kantonsrat Pardini unterstützte im Parlament den Vorstoss. Er signalisiert: «Ich würde beim runden Tisch sofort mitmachen.»

Sozialdirektor Guido Graf nimmt den Ball auf: «Es würde mich freuen, wenn ich zusammen mit den Sozialpartnern einen Austausch führen kann und wir die Herausforderungen zusammen meistern. Wenn wir auf einen grundsätzlichen gemeinsamen Nenner zu einem ‹Standard-Normvertrag› kommen, könnte dies wegweisend sein.» Die Lösung müsste möglichst für alle Branchen anwendbar sein und dürfte zu keinen Beanstandungen bei Lohnkontrollen führen. Allerdings handle es sich um eine gesamtschweizerische Herausforderung, die differenzierte Lösungen brauche. Eine weitere Möglichkeit sei das Bündner Modell (siehe Box).

Graf erklärt weiter: «Auf kantonaler Ebene habe ich eine Gruppe eingesetzt. Darin sind auch die Arbeitgeberorganisationen vertreten. Wir möchten Pilotbranchen finden, in welchen sich die Sozialpartner auf Abweichungen zum Gesamtarbeitsvertrag einigen.»


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: