Gemeinnützige Arbeit statt Busse

12. April 2017, 00:00

Urteil Das Kantonsgericht Luzern bestätigt das Urteil des Bezirksgerichts Willisau und spricht Anian Liebrand (27) der mehrfachen üblen Nachrede für schuldig. Für den ehemaligen Präsidenten der Jungen SVP Schweiz verringert sich allerdings die Busse: Sie wurde vom Kantonsgericht aufgrund der langen Verfahrensdauer auf 1200 Franken halbiert und in ­40 Sozialstunden umgewandelt; ausserdem wird der Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.

Das Urteil bezieht sich auf einen Vorfall im Jahr 2012. In Luzern fand damals eine bewilligte Kundgebung gegen Sexualkundeunterricht im Kindergarten statt. Unter anderem beteiligte sich die Junge SVP am Anlass. Die Demonstration wurde von kleineren unbewilligten Gegenkundgebungen gestört. Es kam zu ­verbalen Auseinandersetzungen und einem Pfeffersprayeinsatz.

«Gewaltbereite Linksextreme»

Anian Liebrand nahm am Anlass selber nicht teil. Doch in dessen Nachgang veröffentlichte er unter dem Titel «Linksextreme Pfeffersprayattacke auf Bürger – Wer kennt diese Chaoten?» auf der Homepage der Jungen SVP ihm zugespielte Fotos. Darauf zu sehen waren Personen, welche die Kundgebung gestört hatten. Die Bilder kommentierte Liebrand mit Ausdrücken wie «gewaltbereite Linksextreme» oder «Provokateure aus dem gewaltbereiten linksextremen Umfeld».Vier Personen, darunter ein Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Luzern, zeigten Anian Liebrand daraufhin an. Das Kantonsgericht kommt nun zum Schluss, dass die damalige Wortwahl den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anian Liebrand sagte gestern auf Anfrage: «Ich weiss noch nicht, ob ich das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen werde.» (red)


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