Grünes «Ja, aber» zu Steuererhöhung

KANTON LUZERN ⋅ Die Grünen wollen einer Erhöhung des Steuerfusses nicht grundsätzlich im Weg stehen. Wie die SP nehmen sie aber die Bürgerlichen in die Pflicht.

17. Oktober 2016, 00:00

«Zähneknirschend» und «um ein weiteres finanzielles Desaster zu vermeiden», unterstützen die Grünen die Erhöhung des Steuerfusses und die einzelnen Massnahmen der Steuergesetzrevision. Diese Zustimmung zum Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) der Regierung gelte aber nicht vorbehaltlos, teilt die Partei in einer gestern veröffentlichten Mitteilung mit. Man erwarte, dass die Steuererhöhung von den bürgerlichen Parteien breit abgestützt werde. Insbesondere CVP und FDP stünden in der Pflicht, erklärt Fraktionspräsidentin Monique Frey auf Anfrage: «Wir sind nicht bereit, das Budget im Kantonsrat zu retten, wenn CVP und FDP nicht sehr geschlossen dahinterstehen. Dann hätte die Erhöhung des Steuerfusses auch bei einer allfälligen Volksabstimmung kaum eine Chance.» Frey räumt ein, dass die Grünen in einer schwierigen Situation stecken. «In der Pflicht stehen ganz klar die Bürgerlichen, die uns die aktuelle finanzielle Lage eingebrockt haben. Aber wenn der Kanton kein Budget hat, leiden Menschen darunter, die nichts dafür können.»

Ähnlich tönt es bei der SP. Eine «bedingungslose Unterstützung» der Regierungspläne komme nicht in Frage, sagt Präsident David Roth. Auch die SP wolle nicht als Mehrheitsbeschafferin dastehen. «Wir stimmen dann zu, wenn wir von bürgerlicher Seite Garantien erhalten, dass die Normalverdienenden nicht unter weiteren Abbauplänen leiden müssen.» Zurzeit führe man Gespräche. Aber: «Die Skepsis ist momentan sehr gross.»

Bei der CVP und der FDP ist der Entscheid zur Steuererhöhung noch ausstehend. Die Parteien wollen an ihren Fraktionssitzungen nächste (FDP) und übernächste Woche (CVP) entscheiden. Für CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer ist klar, dass «ein einheitliches Auftreten der CVP-Fraktion bei der Frage zur Steuererhöhung das Ziel» sei. FDP-Präsident Markus Zenklusen hält nicht viel von der Forderung nach bürgerlicher Geschlossenheit: «Fordern kann man immer. Die Linken müssen dem Parlament aber auch die Chance geben, eine Lösung zu finden.»

Die GLP hat bereits erklärt, die Erhöhung des Steuerfusses zu unterstützen. Ganz anders die SVP: Sie erwägt das Referendum, wenn das Parlament die Erhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten gutheisst. Kommt dieses zu Stande, hat der Kanton zumindest bis zur Abstimmung im Frühling kein gültiges Budget. (rt/ca.)


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