Kanton macht Hausbesitzer wütend

LUZERN ⋅ Für den geplanten Autobahnzubringer Spange Nord müssen Häuser weichen. Doch die Eigentümer wurden darüber nie offiziell informiert. Dem Kanton blühen Beschwerden und Klagen.

18. November 2016, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Unterschiedlicher könnte die Ausgangslage nicht sein. Die 1,7 Milliarden teure Luzerner Stadtautobahn Bypass hat vom Bundesrat grünes Licht erhalten (Ausgabe von gestern), während sich der dazugehörende Autobahnzubringer, die Spange Nord, einem metaphorischen Stau nähert. Zur Erinnerung: Die Spange zwischen Schlossberg und Fluhmühle soll den Verkehr zum noch für die Öffentlichkeit gesperrten Autobahnanschluss Lochhof führen. Das kantonale Vorprojekt befindet sich derzeit in der zweiten Vernehmlassung. Die Kritik ist schon jetzt absehbar: So dürfte die neue, auf vier Spuren ausgebaute Fluhmühlebrücke zwischen dem St.-Karli-Quartier und dem Bereich Fluhmühle auf der linken Reussseite beim Luzerner Stadtrat auf Kritik stossen. Dieser hat sich schon in der ersten Vernehmlassung gegen eine zu breite Brücke gewehrt.

Verdichtetes Bauen nur theoretisch möglich

Widerstand wird das Projekt auch bei drei privaten Immobilienbesitzern auslösen. Denn gemäss den aktuellen kantonalen Plänen müssten deren Gebäude der Spange weichen. Die Besitzer sind allerdings noch gar nicht offiziell vom Kanton informiert worden, sagt Urban Frye auf Anfrage. Dem Grossstadtrat der Grünen und Filmförderer gehört ein Grundstück an der St.-Karli-Strasse. Dort bewohnt er einen Teil des Doppel-Einfamilienhauses. Vom drohenden Abriss erfuhr Frye eher zufällig: «Seit Annahme der neuen städtischen Bau- und Zonenordnung an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 könnte ich mein Grundstück dichter bebauen. Als sich mein Architekt mit dem zu erstellenden Gestaltungsplan auseinandersetzte, sah er, dass die geplante Spange Nord eine Bebauung vollkommen verunmöglicht.»

Dadurch entgehen Frye Mehreinnahmen. «Ich überlege mir darum, Klage gegen den Kanton einzureichen, um eine Entschädigung zu erhalten.» Besonders stossend sei das Vorgehen des Kantons mit Blick auf die Geschichte von Fryes Liegenschaft. Laut Frye hat der Kanton das Grundstück früher bereits einmal enteignet – schon damals wegen der geplanten Spange Nord. Jahre später bot der Kanton das Grundstück aber wieder zum Verkauf an. «Offenbar musste der Kanton wissen, dass die Spange Nord nicht kommt, sonst hätte er einen Verkauf nicht tätigen dürfen», so Frye, der das Grundstück bei jener Gelegenheit erworben hatte.

Mit der Stadt Luzern hat Urban Frye ein «ausgezeichnetes Verhältnis», wie er sagt. So hat er sich überlegt, wie er die Liegenschaft temporär bebauen könnte. Die Stadt habe ihm Hand geboten für eine temporäre Baute mit einer vorläufigen Nutzungsdauer von zehn Jahren. Geplant ist ein vierstöckiges Gebäude mit rund 20 Wohnstudios, speziell konzipiert für angehende Musiker der neuen Hochschule für Musik beim Südpol.

Danach sei alles offen, sagt Frye. Er hätte sich vom Kanton eine transparentere Kommunikation gewünscht. Frye möchte, dass an der kommenden Generalversammlung des Quartiervereins Luegisland eine Konsultativabstimmung über die Spange Nord durchgeführt wird. Falls die Spange Nord wirklich realisiert werden sollte, wird Frye gegen diese den Rechtsweg einschlagen. «Notfalls gehe ich bis vor Bundesgericht.»

Anliker-Chef: «Wir sind blockiert»

Von der Spange Nord wäre auch das Bauunternehmen Anliker betroffen. Es besitzt an der Adresse Reussmatt 5 bis 15 sechs Häuser. Xaver Sigrist, Verwaltungsratspräsident und Leiter der Anliker-Gruppe, ergänzt auf Anfrage Urban Fryes Aussagen. Er habe im Rahmen der neuen städtischen Bau- und Zonenordnung von der geplanten, über die Anliker-Grundstücke führenden Spange erfahren. «Unsere Einsprache wurde damals von der Stadt beziehungsweise vom Regierungsrat abgewiesen. Wir sind blockiert. Denn wir wollten ebenfalls verdichteter bauen, müssen nun aber warten, wie es mit der Spange Nord weitergeht», erklärt Sigrist. «Wir bedauern dies, verkraften es aber. Schön ist es trotzdem nicht.» Man wolle nun zuwarten, bis die Pläne zur Spange konkret sind und ein Auflageverfahren stattfindet.

Der dritte private betroffene Liegenschaftsbesitzer war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Regierungsrat: «Bilateral informiert»

Regierungsrat Baudirektor Robert Küng (FDP) entgegnet auf Anfrage: «Die stark betroffenen Eigentümer wurden bilateral über das Projekt und die geplanten Massnahmen informiert.» In der nächsten Projektphase, dem Bauprojekt, würden die Massnahmen konkretisiert. Küng weiter: «Sollten damit entschädigungspflichtige Eigentumsbeschränkungen verbunden sein, wird darüber zu gegebenem Zeitpunkt die dafür zuständige Schätzungskommission befinden.»

Durch die geplante Brücke werde die Bebaubarkeit gewisser Parzellen eingeschränkt. Im Rahmen der Revision der städtischen Bau- und Zonenordnung sei eine – im Vergleich zum damals geltenden Recht – höhere Nutzung bei diesen Parzellen zugelassen worden. «Allerdings mit dem Vorbehalt der Einschränkungen, die sich aus der Spange Nord ergeben, und mit der Festlegung einer Gestaltungsplanpflicht», sagt Küng zur heutigen Rechtsgrundlage für die Bebauung dieser Parzellen.

«Notfalls gehe ich bis vor Bundes­gericht.»

Urban Frye

Betroffener Grundstückbesitzer und Grossstadtrat der Grünen


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