Kommission schluckt Budget

01. Dezember 2016, 00:00

Kantonsrat Die Planungs- und ­Finanzkommission (PFK) spricht sich für die Erhöhung des Steuerfusses auf 1,7 Einheiten aus, sagt Ja zum Budget 2017 und genehmigt den Aufgaben- und Finanzplan bis 2020. Ausserdem will die PFK dem Parlament beantragen, die Steuerfusserhöhung dem ­obligatorischen Referendum zu unterstellen, um die budgetlose Zeit für den Kanton möglichst kurz zu halten. Den Aufgaben- und Finanzplan genehmigt die von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) präsidierte Kommission jedoch nur unter Vorbehalten. So muss die Regierung verschiedene Sparvorschläge prüfen, etwa Kürzungen bei der Volksschule. (nus)


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