Koranverteiler: Neuer Anlauf für Verbot

LUZERN ⋅ Die umstrittene Bewegung «Lies!» soll auf Kantonsgebiet keine Standaktionen mehr durchführen dürfen, fordert ein CVP-Kantonsrat. Experten erachten ein Verbot allerdings als rechtlich kaum durchsetzbar – und als kontraproduktiv.

14. März 2017, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

CVP-Kantonsrat Peter Zurkirchen aus Schwarzenberg fordert in einer Motion ein Verbot von extremistischen Organisationen. Auslöser für den Vorstoss ist die Koranverteilaktion «Lies!», die auch in der Stadt Luzern viele Bürger zutiefst verängstigt habe. Aus Deutschland sei bekannt, dass hinter der Aktion das Netzwerk «Die wahre Religion» stehe. Dieses unterhalte Verbindungen zu extremistischen islamistischen Organisationen.

Zurkirchen findet nun, es sei nicht nur entschieden gegen Links- und Rechtsextremismus vorzugehen, sondern auch gegen religiösen Extremismus. Er fordert die Regierung auf, «solche Organisationen oder zumindest deren Tätigkeiten auf dem Kantonsgebiet generell zu verbieten». Das Verbot sei «durchaus mit unserem Rechtsstaat vereinbar».

Damit widerspricht Zurkirchen dem Extremismus-Experten Samuel Althof. Der Leiter der privaten Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention sagte in einem Interview mit unserer Zeitung vom 4. August 2016: «Ein Verbot ist rechtlich kaum durchsetzbar.» Zudem könne etwas, das verboten ist, erst recht anziehend wirken. Althof rät hingegen, die Moscheevereine besser in die Gesellschaft einzubinden. Etwa durch Vereinbarungen mit der öffentlichen Hand, womit auch die Jugendarbeit besser gefördert werden könne.

Auch Islamwissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung an der Uni Luzern, hält nichts von einem Verbot. «Selbst wenn es rechtlich durchsetzbar wäre, ist es nicht sinnvoll», sagt Tunger auf Anfrage. «Mit dem Verbot der Aktion löst sich das Milieu dahinter nicht auf.» Zudem sei Zurkirchens Bezug zu Deutschland weit hergeholt, da in Luzern kein Fall von einem an einem «Lies!»-Stand rekrutierten Dschihad-Reisenden bekannt sei: In der Schweiz interessierten sich praktisch keine Passanten für die Stände. «Das muss für die Beteiligten frustrierend sein. Andererseits schweisst auch das die Aktivisten zusammen, und ein Verbot verstärkt das noch.»

Um dem entgegenzuwirken, sei es besser, auf politische und theologische Weise zu reagieren. Die Politik solle aufzeigen, dass junge Muslime in der Schweiz die gleichen Chancen haben wie andere, die Gesellschaft mitzugestalten und dabei ihren Glauben zu leben. Islamische Theologen sollten dies von den Religionsquellen her begründen und damit Sympathien für den Dschihadismus den Boden entziehen. «Für beide Wege braucht es einen einbindenden Ansatz – und keinen ausschliessenden.»

Regierung verweist auf die Gemeinden

CVP-Kantonsrat Peter Zurkirchen ist nicht der erste Luzerner Politiker, der Standaktionen von umstrittenen religiösen Gruppierungen verbieten will. Bereits zweimal thematisierte SVP-Kantonsrat Pirmin Müller in Anfragen an den Regierungsrat allfällige Möglichkeiten, die Aktionen des Islamischen Zentralrats Schweiz einzuschränken. Was ein Verbot der Standaktionen betrifft, verwies der Regierungsrat am 19. Mai 2015 auf die Gemeinden. Diese seien für die entsprechenden Bewilligungen zuständig. Was das Beobachten und Analysieren von radikalen Organisationen betrifft, verwies die Regierung in ihrer Antwort vom 15. Januar 2016 auf die Zuständigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes.

Sollte der Regierungsrat auch bei Zurkirchens Vorstoss auf die Gemeinden verweisen, welche für die Bewilligungen auf öffentlichem Grund zuständig sind, würde dies in erster Linie die Stadt Luzern betreffen. Dort hiess es bereits im letzten Sommer, der konkrete Sachverhalt werde bei jedem Gesuch einzeln überprüft. Allerdings bestehe im Grundsatz die Glaubens- und Gewissensfreiheit, so Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter Stadtraum und Veranstaltungen (Ausgabe vom 28. Juli 2016). Dieser Grundsatz könne nur dann eingeschränkt werden, wenn zu Gewalt oder kriminellen Handlungen aufgerufen werde. 2015 waren sieben Koran-Standaktionen beantragt, davon sechs durchgeführt worden.

In Deutschland verboten, in der Schweiz nicht

Auch in anderen Schweizer Städten regt sich politischer Widerstand gegen die Koran-Standaktionen. Ein eigentliches Verbot gibt es bis jetzt allerdings nirgends. Dafür eine mehr oder weniger grosse Zurückhaltung bei den jeweiligen Bewilligungen. So hat die Regionalpolizei von Brugg AG den «Lies!»-Aktivisten seit 2012 keine Bewilligung mehr erteilt, «da Abklärungen ergaben, dass radikale Islamisten dahintersteckten», wie Stadtammann Daniel Moser gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte. Auch in Winterthur sind wiederholt Verbote abgelehnt worden.

Anders sieht es im Ausland aus. Das Bundesinnenministerium in Deutschland hat die Vereinigung «Die wahre Religion», die hinter der umstrittenen Koranverteilaktion steht, offiziell verboten und aufgelöst. Auch in Wien ist ein grossflächiges Verbot Thema. Zurück in die Schweiz: Abseits der Politik kämpft auch das Forum für einen fortschrittlichen Islam für ein Verbot von Ständen der «Lies!»-Bewegung. Solche Organisationen würden ausnutzen, dass die Bevölkerung durch terroristische Anschläge verunsichert ist, indem sie mit öffentlichen Auftritten provozierten, begründet das Forum.

«Es braucht einen einbindenden ­Ansatz – und keinen ausschliessenden.»

Andreas Tunger-Zanetti

Universität Luzern


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