Neues Ungemach für die Regierung

SPARPAKET ⋅ Die SP unterstützt eine Steuererhöhung nur mit Zugeständnissen der bürgerlichen Mitte. Misslingt dieser Plan, kommt es im Kampf gegen höhere Steuern zu einer unheiligen Allianz – und wahrscheinlich zu weiteren Sparmassnahmen.

24. November 2016, 00:00

Evelyne Fischer, Lukas Nussbaumer

kanton@luzernerzeitung.ch

Mit rhetorischer Raffinesse fällt die Linke im Parlament regelmässig auf. Auch strategische Gewieftheit lässt sich den Sozialdemokraten nicht absprechen, wie ihr neustes Manöver zeigt: Sie sind gewillt, die von der Luzerner Regierung geplante sowie von CVP und FDP unterstützte Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten mitzutragen. Das Ja der SP ist allerdings an Bedingungen geknüpft: Die Bürgerlichen müssen in der Dezembersession des Kantonsrats Garantien geben.

«Eine Steuererhöhung ist für uns kein Königsweg», sagt SP-Kantonsrat David Roth (Luzern). «Wir sind aber bereit, Verantwortung zu übernehmen.» Die Frage sei bloss, zu welchem Preis. Daher fordert die SP «verbindliche Zusagen» für einen Abbaustopp über drei Jahre in folgenden Bereichen:

Soziales: keine weiteren Kürzungen bei Behinderteninstitutionen (geplant sind Einsparungen von 4,5 Millionen Franken zwischen 2017 und 2019); keine erneuten Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung (7,1 Millionen zwischen 2017 und 2019)

Bildung: keine weiteren Erhöhungen bei Studien- und Schulgebühren (0,9 Millionen bis 2019); keine neue Kürzung bei den Stipendien (2,4 Millionen)

Kultur: keine Kürzung beim Zweckverband grosse Kulturbetriebe (ab 2018 1,2 Millionen Franken jährlich)

Personal: Die Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung wird auf maximal drei Jahre befristet.

Die geplante Steuererhöhung soll im 520 Millionen Franken schweren Sparpaket KP17 zwischen 2017 und 2019 für Einnahmen von 164,6 Millionen sorgen. Mit den Vorschlägen der SP wäre die strenge Schuldenbremse eingehalten.

SP: Bürgerliche verteilen ihrer Klientel Steuergeschenke

Wie Kantonsrat Michael Ledergerber (SP, Luzern) gestern sagte, sei seine Partei bereit, «Leistungen zu diskutieren und wenn nötig auch zu reduzieren». Doch es gehe nicht an, dass die Bürgerlichen «ihrer Klientel» weitere Steuergeschenke machen – zuletzt mit der Beibehaltung des Eigenbetreuungsabzugs und einer gemässigten Variante bei der Dividendenbesteuerung – und diese letztlich über eine Steuererhöhung finanziert würden. Abgesehen von diesen Kompromissvorschlägen werde es in der Budgetdebatte «keine weiteren Anträge der SP» geben, sagte Ylfete Fanaj (Luzern). «Wir wollen Leistungen sichern.»

Für die nötigen Zugeständnisse seitens der Bürgerlichen laufen seit Mitte Oktober Gespräche mit CVP und FDP. Federführend bei den Mitteparteien sind Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) und Damian Hunkeler (FDP, Luzern) – wie Roth und Ledergerber Mitglieder der Planungs- und Finanzkommission (PFK) und in ihren Fraktionen deshalb Leader in Finanzfragen. Die Strategie der SP löst bei ihnen keine Begeisterungsstürme aus – im Gegenteil. Obwohl Yvonne Hunkeler die Kompromissvorschläge der SP vor der Sitzung der eigenen Fraktion am 7. Dezember nicht kommentieren will, lässt sie auf Anfrage unserer Zeitung durchblicken: Das Angebot der SP wird bei der CVP auf taube Ohren ­stossen.

Gleich verhalten dürfte sich die FDP, wie Damian Hunkeler sagt. Der Vorschlag der SP sei «ein Schnellschuss in letzter Minute und der Versuch, Werbung in eigener Sache zu machen. Das goutieren wir nicht.»

SP und SVP werden auf der gleichen Seite kämpfen

Dass die SP mit ihren «unverhandelbaren» Forderungen einen schweren Stand haben dürfte, ist man sich bewusst: Schlagen die Bürgerlichen die Kompromissvorschläge in den Wind, ist der Kampf gegen höhere Steuern lanciert. «Damit wäre klar, dass die Bürgerlichen selber nicht mehr an die Tiefsteuerstrategie glauben und die Allgemeinheit die Rechnung für ihre Steuergeschenke zu tragen hat», sagt Michael Ledergerber.

Schlägt die Luzerner Regierung vor, die Steuererhöhung dem Volk am 12. Februar freiwillig vorzulegen – was Finanzdirektor Marcel Schwerzmann als «eine Möglichkeit» bezeichnet – wird dies von der SP gutgeheissen. «Ansonsten werden wir das Referendum dagegen ergreifen», sagt David Roth. Den gleichen Weg schlägt bekanntlich die SVP ein. Diese begrüsst die unverhoffte Schützenhilfe der Linken, wie Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) sagt: «Damit steigen die Chancen auf ein Nein an der Urne zum höheren Steuerfuss.» Dass nach einem Volks-Nein ein weiteres Sparpaket folgt, ist der SVP bewusst. «Wir werden demnächst weitere, eigene Sparvorschläge publik machen», kündet Müller an.

Spannen SVP und SP zusammen, dürfte die Steuererhöhung bei der Volksabstimmung auch laut Meinung der SP zum Scheitern verurteilt sein: «Die Stadt Luzern dürfte höhere Steuern mit grosser Wahrscheinlichkeit ablehnen», sagt David Roth. Und ohne die Stadt sei ein Rütteln am Steuerfuss aussichtslos.

Das wäre nicht im Sinne von CVP und FDP. So befürchtet Yvonne Hunkeler bei einem Nein zu höheren Steuern ein weiteres Sparpaket: «Die Regierung wird nach der gewonnenen Abstimmung im September, als höhere Firmensteuern vom Volk abgelehnt wurden, den Hebel nicht in diesem Bereich ansetzen.» Deshalb kommt Hunkeler zum Schluss: «Was die SP tut, ist hoch riskant. Denn dadurch wird der Druck auf weitere Sparmassnahmen massiv steigen.»

Ein budgetloser Zustand bis weit ins neue Jahr hinein und neue Sparmass­nahmen nach der Rasenmähermethode: Diese Konsequenzen hätte laut Damian Hunkeler die Ablehnung einer befris­teten Steuerfusserhöhung. Er sagt: «Ich frage mich, ob das im Sinne der SP ist.»

Schwerzmann: Es gibt keinen Plan B

Kein Budget, Sparen: Das sieht auch Marcel Schwerzmann so, wie der parteilose Finanzdirektor auf Anfrage sagt: «Lehnt die Bevölkerung die Steuerfusserhöhung ab, kommt dies einem klaren Sparauftrag gleich.» Einen Plan B habe die Regierung nicht – in welchen Bereichen kompensiert werde, sei unklar.

Die SP-Fraktion hat das Vorgehen abgesegnet, die Delegierten befinden am 5. Dezember darüber. Wie auch immer die Kantonsratsdebatte verlaufen wird – für den allfälligen Abstimmungskampf ist die SP gerüstet: Das entsprechende Plakat gegen einen höheren Steuerfuss ist bereits gedruckt.


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