Politiker wollen Urteil abwarten

FALL MALTERS ⋅ Sicherheitsdirektor Paul Winiker nimmt zur angekündigten Anklage gegen die beiden Offiziere der Luzerner Polizei Stellung. Er hält an der Unschuldsvermutung fest – und ist damit nicht allein.

23. November 2016, 00:00

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Die Reaktion des Luzerner Regierungsrats Paul Winiker hat nicht lange auf sich warten lassen. Schon am gestrigen Morgen äusserte sich der SVP-Sicherheits­direktor in einer Videobotschaft zu den neuesten Entwicklungen im Fall Malters (siehe Hinweis). Wie unsere Zeitung gestern publik machte, hat der ausser­ordentliche Aargauer Staatsanwalt in Aussicht gestellt, Anklage gegen den Luzerner Polizeikommandanten Adi Achermann und den Chef der Kriminalpolizei Daniel Bussmann wegen fahrlässiger Tötung zu erheben. Dem Aargauer Staatsanwalt Christoph Rüedi war Ende März 2016 die Strafuntersuchung übertragen worden, weil die Luzerner Staatsanwaltschaft wegen allfälliger Interessenkonflikte in Ausstand getreten war.

Wie schon in früheren Stellungnahmen zu diesem Fall betont Winiker, dass ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts noch ausstehe und deshalb die «un­eingeschränkte Unschuldsvermutung» gelte. «Das Gericht hat nun die Aufgabe, den Fall in seiner ganzen Komplexität zu beurteilen.»

Trotz der Aussicht auf eine Anklage kommt für Paul Winiker eine Suspendierung von Achermann und Bussmann nicht in Frage. Es bleibt bei der bereits im März verfügten «vorsorglichen Massnahme»: Die beiden Kaderleute dürfen weiterhin keine «heiklen Einsätze» leiten. «Wir haben beim heutigen Stand keine Veranlassung, von den verfügten vorsorglichen Massnahmen abzuweichen», sagt Winiker. Die beiden Offi­ziere können nach wie vor ihre Führungsfunktionen wahrnehmen.

Dennoch stellt sich die Frage, wie lange dieser Zustand noch anhalten kann. Denn mit der bevorstehenden Anklage ist nun klar: Das Verfahren könnte noch Monate oder Jahre dauern und sogar bis vor Bundesgericht weitergezogen werden. Winiker bekräftigt aber auf Anfrage, dass das reibungslose Funktionieren der Luzerner Polizei auch weiterhin gewährleistet sei – auch bei «heiklen» Einsätzen. Winiker erklärt: «Im normalen Dienst sind rund ein Dutzend Pikettoffiziere eingeteilt. Sie wechseln sich regelmässig ab und nehmen Einsatzleitungen wahr, wenn dies notwendig wird. Bei heiklen Einsätzen übernimmt seitens der Kriminalpolizei – falls notwendig – einer der beiden Stellvertreter des Chefs Kriminalpolizei die Einsatzleitung.»

Kommission sieht sich vorerst nicht in der Pflicht

Noch keinen politischen Handlungs­bedarf in der Sache sieht Charly Freitag, Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Kantonsrats: «Da das Verfahren noch läuft und ein Urteil ausstehend ist, gilt es abzuwarten», sagt der FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Beromünster auf Anfrage. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege, werde man die nötigen Rückschlüsse aus dem Fall ziehen und bei Bedarf gesetz­liche Änderungen vornehmen, so Freitag. Für allfällige personelle Änderungen sei die JSK als Teil der Legislative nicht zuständig. Auch zur Frage, ob und wie sich die aktuellen Ereignisse auf die Zusammenarbeit innerhalb der Polizei auswirken, kann Freitag keine Aussage machen. Er fügt jedoch an: «Die JSK wird über die Entwicklungen informiert.»

Dass die Entwicklungen im Fall Malters und die Berichterstattungen die alltägliche Arbeit der Polizisten beeinträchtigen, ist laut Federico Domenghini nicht der Fall. Der Präsident des Verbandes der Luzerner Polizei spricht aber von einer zunehmenden «Verunmöglichungskultur»: «Polizisten sind immer stärker eingeschränkt, weil bei ihren Einsätzen eine Anzeige drohen könnte. Es ist aber wichtig, dass sie nicht unter Druck stehen und frei entscheiden und handeln können», sagt Domenghini. Auch für den Verbandspräsidenten ist klar, dass bis zu einem allfälligen rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Der Verband, der rund 850 Mitglieder zählt, wurde in der Sache bisher nicht aktiv.

Zur alltäglichen Polizeiarbeit sagt Sicherheitsdirektor Paul Winiker Ähnliches: «Die Situation ist für die beschuldigten Kadermitarbeiter wie auch für das gesamte Polizeikorps eine Belastung – auch menschlich.» Aber: «Wir stehen hinter der Luzerner Polizei. Und ich versichere, dass sie nach wie vor zu 100 Prozent für die Sicherheit einsteht.»

Kläger könnte Urteil weiterziehen

Dass die Staatsanwaltschaft eine An­klage in Aussicht stellt, nimmt Oskar Gysler «mit Befriedigung zur Kenntnis». Gysler ist Anwalt des Sohnes der 65-jährigen Frau, die während des Polizeieinsatzes in Malters Suizid begangen hat. Der Sohn hat Ende März 2016 gegen die beiden Polizeikader Anzeige erstattet. «Der Staatsanwalt ist offenbar auch der Meinung, dass beim Polizeieinsatz Fehler begangen wurden», sagt Gysler auf Anfrage. Sollte das Bezirksgericht die beiden beschuldigten Polizeikader freisprechen oder den Polizeieinsatz als verhältnismässig beurteilen, würde der Privatkläger in Erwägung ziehen, das Urteil an die nächste richterliche Instanz weiterzuziehen. Gysler sagt aber auch: «Das haben mein Mandant und ich noch nicht besprochen.»

Die Anklage gegen Adi Achermann und Daniel Bussmann wird voraussichtlich erst Ende Jahr oder Anfang 2017 beim Bezirksgericht in Kriens, das für die Gemeinde Malters zuständig ist, er­hoben. Denn die Strafuntersuchung ist noch nicht ganz abgeschlossen. Noch müssen den Parteien die Untersuchungsakten offengelegt werden, wozu diese noch Stellung nehmen können.

Noch immer sistiert ist die Administrativuntersuchung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Diese wurde neben der Strafuntersuchung Ende März eingeleitet und wird dann wieder auf­genommen, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Der ausserordentliche Staatsanwalt wird gegen den Kommandanten und den Chef der Kriminalpolizei Anklage vor Gericht erheben. Dies im Zusammenhang mit einer polizeilichen Intervention in Malters, in deren Verlauf eine Frau Suizid beging. Regierungsrat Paul Winiker nimmt im Video Stellung. (, )

Der ausserordentliche Staatsanwalt wird gegen den Kommandanten und den Chef der Kriminalpolizei Anklage vor Gericht erheben. Dies im Zusammenhang mit einer polizeilichen Intervention in Malters, in deren Verlauf eine Frau Suizid beging. Regierungsrat Paul Winiker nimmt im Video Stellung. (, )




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