SP für höhere Steuern – falls die Mitte spurt

BUDGET 2017 ⋅ Die SP sieht sich nach Verhandlungen mit CVP und FDP als Siegerin – und will deshalb zu einer Erhöhung des Steuerfusses nun Ja sagen. CVP und FDP wiederum bezeichnen die Gespräche als noch nicht abgeschlossen.

01. Dezember 2016, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Nach «intensiven Verhandlungen» mit der FDP und der CVP habe die SP einen Kompromiss mit den beiden Parteien gefunden. Die bürgerliche Mitte habe die Zusicherung für ein Abbaumoratorium bis 2020 in vier Bereichen gegeben, teilte SP-Präsident und -Kantonsrat David Roth (Luzern) gestern mit. So soll auf Stipendienkürzungen genauso verzichtet werden wie auf Beitragsreduktionen an Behinderteninstitutionen und an die Prämienverbilligung. Zudem werde auf Erhöhungen bei den Studien- und Schulgebühren verzichtet.

Nicht akzeptiert haben CVP und FDP die SP-Forderung, auf Kürzungen bei den Kulturbetrieben zu verzichten und die Sparmassnahmen beim Kantonspersonal auf drei Jahre zu befristen. Das Moratorium in vier Bereichen sei jedoch «ein wichtiger Erfolg», auch wenn der erzielte Kompromiss «nicht vollständig zufriedenstellend» sei. Die SP-Spitze zeige sich unter diesen Vorzeichen bereit, auf ein Referendum gegen die Steuererhöhung auf 1,7 Einheiten zu verzichten. Für das Personal und gegen Kürzungen bei der Kultur werde sie sich freilich weiter einsetzen.

CVP und FDP warten Entscheid der SP-Basis ab

Noch letzte Woche zeigte sich die Linke gegenüber den eigenen Vorschlägen skeptisch. Man sei sich bewusst, mit den Kompromissanträgen an die Mitteparteien einen schweren Stand zu haben. Das Plakat gegen einen höheren Steuerfuss war bereits gedruckt (Ausgabe vom 24. November). Nun sagt David Roth gegenüber unserer Zeitung: «Dass wir diesen Kompromiss noch schaffen, hätte ich nicht gedacht.» Mitte letzter Woche seien die Zeichen von CVP und FDP wenig ermutigend gewesen. Erst nach zwei Sitzungen der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission (PFK, siehe Kasten) habe sich eine Wende abgezeichnet. Ob CVP und FDP ihre Zusagen einhalten, zeige sich während der Kantonsratsdebatte.

Die Finanzspezialisten von CVP und FDP sind erstaunt über die Aussage der SP, es gebe einen Kompromiss. CVP-Sprecherin Yvonne Hunkeler sagt, dieser sei «von der CVP noch nicht beschlossen». Zuerst müssten die Delegierten der SP am 5. Dezember Ja sagen zum Plan ihrer Parteispitze, auf ein Referendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses zu verzichten. Erst dann, am 7. Dezember, werde die CVP-Fraktion entscheiden. Exakt gleich vorgehen wird die FDP, wie Finanzspezialist und Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) bestätigt. Der Kompromiss sei so, wie er jetzt dastehe, «aus meiner Sicht tragfähig, aber noch nicht in trockenen Tüchern».

Hat die Mitte Angst vor der SP-Kampagne?

Das grundsätzliche Einverständnis der CVP- und FDP-Finanz­spezialisten zu den Vorschlägen der SP ist erstaunlich. So sagte Yvonne Hunkeler letzte Woche gegenüber unserer Zeitung, das Angebot der SP werde «bei der CVP auf taube Ohren stossen». Damian Hunkeler sprach von einem «Schnellschuss der SP», dieser werde «nicht goutiert».

Hat die Drohung der SP, im Abstimmungskampf gegen höhere Steuern voll auf die SP-nahe Stadt und Agglomeration Luzern zu setzen, also gewirkt? Yvonne Hunkeler sagt, die CVP sei «an Lösungen interessiert und daran, breite politische Kreise hinter einem Kompromiss zu wissen». Das Ja zu diesem möglichen Weg sei ein «Signal zur Beruhigung der finanzpolitisch schwierigen Lage». Auch FDP-Sprecher Damian Hunkeler sagt, er habe keine Angst vor einer SP-Kampagne. Es sei «um ein Abwägen gegangen». Mit einer breiten Unterstützung sei die Abstimmung einfacher zu gewinnen als mit SVP und SP in der Opposition.

Einigen sich CVP, FDP und SP, bleibt die SVP einzige Gegnerin einer Steuererhöhung. Am Widerstand seiner Partei werde sich nichts ändern, versichert Fraktionschef Guido Müller (Ebikon). Das gelte hoffentlich auch für den Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer, die bis jetzt stets Nein gesagt hätten zu höheren Steuern.


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