Kommentar

SVP soll Sparvorschläge machen

28. November 2016, 00:00

Das Verdikt des Luzerner Stimmvolks ist klar: Es will nicht über jede Steuererhöhung an die Urne gerufen werden. Die Initiative «Steuern vors Volk!» erreichte nur gerade einen Ja-Stimmen-Anteil von 29 Prozent.

Gründe für diese unerwartet deutliche Abfuhr gibt es mehrere. Erstens war die SVP als Initiantin – zusammen mit der unbedeutenden BDP – die einzige Partei, welche alle Steuererhöhungen vors Volk bringen wollte. Zweitens widerspiegelt das Ergebnis die Zufriedenheit der Stimmbürger mit der geltenden Regelung, wonach bei einem Steuerfuss von mehr als 1,6 Einheiten das fakultative Referendum ergriffen werden kann. Drittens fand kein echter Abstimmungskampf statt – zu viel Raum nahm die politisch weit wichtigere Debatte über das Sparpaket ein.

Das Luzerner Stimmvolk bekräftigt mit seinem gestern klar zum Ausdruck gebrachten Willen die Meinung, die es schon 2006 kundgetan hat: Für die Festsetzung des Steuerfusses sind grundsätzlich die Kantonsräte zuständig. Das muss die SVP zur Kenntnis nehmen – und sich fortan darauf konzentrieren, wie sie mithelfen kann, den aus den Fugen geratenen Finanzhaushalt des Kantons ins Lot zu bringen. Sie sollte ihre bereits mehrfach gemachte Ankündigung, eigene Sparvorschläge öffentlich zu machen, endlich in die Tat umsetzen. Und zwar vor der Abstimmung über die Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten, welche die SVP als zweitstärkste Luzerner Partei mit dem Ergreifen des fakultativen Referendums provozieren will.

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton Luzern

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


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