Sommarugas Plan kommt schlecht an

ARBEITSKRÄFTE ⋅ Jeder Kanton erhält vom Bund eine bestimmte Anzahl Aufenthaltsbewilligungen. Doch diese reichen nicht aus. Die zuständige Bundesrätin will die Lösung den Kantonen überlassen. Diese denken nicht daran.

08. Oktober 2016, 00:00

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Jeder Kanton erhält Anfang Jahr vom Bund ein Kontingent an L- und B-Aufenthaltsbewilligungen für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, also in der Regel ausserhalb der EU. 16 Kantone haben ihr Soll ausgeschöpft und mussten weitere Bewilligungen beim Bund beantragen (siehe Kasten). Da dieser keine mehr hat, schlägt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) vor, dass die Kantone untereinander verhandeln (Ausgabe vom 5. Oktober). Die Idee kommt schlecht an, wie eine Umfrage bei den Zentralschweizer Kantonen zeigt.

Paul Winiker, Vorsteher des Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartements, sagt: «Diese Umsetzung ist zu kompliziert.» Mit der heutigen Anzahl Kontingente seien fast alle Kantone nahe am Limit, hält der SVP-Regierungsrat fest. «Es ist deshalb heikel, einzelne Kontingente abzugeben und dann allenfalls selber keine mehr zu haben.» Letztes Jahr ­verfügte der Kanton Luzern ­gesamthaft über 143 B- und L-­Bewilligungen. Beim Bund beantragte Luzern 15 weitere Auf­enthaltsbewilligungen und hat diese auch erhalten. Dieses Jahr sieht die Situation bis dato ähnlich aus: Zehn Bewilligungen hat man bereits aus der Bundes­reserve erhalten.

Fachkräfte kommen aus den USA und Indien

Gemäss Alexander Lieb, Leiter des kantonalen Amts für Migration, gibt es keine konkrete Auswertung, aus welchen Drittländern die qualifizierten Arbeitskräfte kommen. Aufgrund von Erfahrungen weiss er jedoch, dass sie vorwiegend aus den USA, aus Indien, aus der Ukraine, China und Thailand stammen. In den letzten zwei Jahren haben unter anderem das Gastgewerbe, die Landwirtschaft, die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Maschinenindustrie jeweils zehn und mehr Bewilligungen beansprucht.

Winiker gibt weiter zu bedenken, dass mit den reduzierten Kontingenten nur ein kleiner Teil der Zuwanderung begrenzt wird. «Weil es sich hierbei um qualifizierte Fachkräfte handelt, woraus unsere Wirtschaft eine erhebliche Wertschöpfung generiert, gilt es, den Bedarf sehr gut abzuwägen.» Winiker glaubt, dass man angesichts des geringen Anteils der Drittstaatenkontingente an der gesamten Zuwanderung mit dieser Diskussion von dringlicheren Problemen im Asylbereich ablenkt.

Zug braucht bis zu 330 Bewilligungen

Im Kanton Zug, wo zahlreiche internationale Firmen lokalisiert sind, reicht das fixe Jahreskontingent von insgesamt 59 Bewilligungen bei weitem nicht aus. Der Zuger Regierungsrat Matthias Michel (FDP) sagt: «Wir benötigen zwischen 250 und 330 Aufenthaltsbewilligungen.» Wie viele zusätzliche Bewilligungen Zug dieses Jahr beim Bund beantragt hat, will Michel aufgrund der aktuellen Diskussionen nicht sagen. Laut Michel bestätige die Idee von Bundesrätin Sommaruga, dass der Verteilschlüssel die internationale Vernetzung der Kantone nicht genügend abbilde. Das Verhandeln von Bewilligungen unter den Kantonen «birgt ­einige Probleme», ist sich der Regierungsrat sicher. Er führt aus: «Grundsätzlich möchte jeder Kanton so viele Reserven, dass er Ende Jahr selber noch genügend hat. Gibt man die Bewilligungen ab, kann das kantonsintern zu Schwierigkeiten führen.» Zudem kann sich Michel vorstellen, dass bei Verhandlungen auch die Frage nach Gegenleistungen im Raum steht. «Das ist politisch sehr heikel.» Ausserdem könnte es dazu führen, dass gegen Ende des Jahres Kontingente suboptimal zugeteilt werden. «Letztlich sollte der volkswirtschaftliche Nutzen eines Kontingents möglichst hoch sein.»

Auch Sabine Olivier-Deutsch, Leiterin des Amts für Justiz des Kantons Nidwalden, begrüsst die geplante Praxis nicht: «Damit würden wir unseren Handlungsspielraum massiv einschränken.» Es sei ungeschickt, Bewilligungen anderen Kantonen zu geben und dann später zu realisieren, dass der eigene Kanton allenfalls selber noch welche brauchen könnte. «Dann kommt man in eine Rechtfertigungsnot gegenüber den Arbeitgebern.» Nidwalden hat im laufenden Jahr ein Kontingent von 15 Bewilligungen. Ob und wie viele Anträge der Kanton Nidwalden zusätzlich beim Bund beantragt hat, will man beim kantonalen Amt für Migration nicht mitteilen. Im Kanton Nidwalden arbeiten die meisten Fachkräfte aus Drittstaaten – vorwiegend aus Indien – in der Industrie, so zum Beispiel bei der Pilatus Flugzeugwerke AG. Diese Fachkräfte seien für die Unternehmen eine Bereicherung, sagt Sabine Olivier. Einerseits wegen ihrer fachlichen Kompetenzen, andererseits wegen der Quellensteuer, die sie dem Kanton zahlen.

42 von 46 Bewilligungen für indische Köche

Im Kanton Obwalden stammt der grösste Teil der Arbeitskräfte ebenfalls aus Indien, wie Bruno Reinert, Abteilungsleiter beim kantonalen Amt für Migration, mitteilt. Obwalden erhält gemäss Verteilschlüssel zwölf Bewilligungen. Bis dato musste der Kanton aus der Bundesreserve 30 zusätzliche Aufenthaltsbewilligungen anfordern, die er auch erhalten hat. Bruno Reinert sagt dazu: «Wir haben immer deutlich zu wenig Bewilligungen für Kurzaufenthalte.» Die Fachkräfte sind fast ausschliesslich im Gastronomiebereich tätig. Reinert: «Der indische Tourismus in Engelberg boomt. Letztes Jahr waren von 46 Bewilligungen 42 für indische Köche.»

Ein anderes Bild punkto Nationalitäten zeigt sich im Kanton Zug, dessen Wirtschaft sehr global vernetzt ist. Die qualifizierten Fachkräfte kommen aus etwa 130 unterschiedlichen Ländern. Eine Rangliste kann aufgrund der schnellen Veränderungen nicht erstellt werden. Fest steht: Viele Fachkräfte aus Drittstaaten arbeiten im Kanton Zug in der IT-Branche oder haben eine Headquarter-Funktion inne.

Im Gegensatz zu den Kantonen Luzern, Zug, Ob- und Nidwalden haben die Kantone Schwyz und Uri ihre Kontingente von 46 beziehungsweise 13 Bewilligungen bis dato nicht aufgebraucht.


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