Sozialhilfe wird trotz tieferem Tarif teurer

ASYLWESEN ⋅ Vorläufig Aufgenommene erhalten weniger Sozialhilfe als Einheimische: Was der Kanton Zürich will, kennt Luzern bereits. Das garantiert aber noch keine tieferen Kosten.

07. Oktober 2016, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Sie sind im Schweizer Asylwesen ein Spezialfall: vorläufig Aufgenommene. Ihr Asylgesuch haben die Behörden zwar abgelehnt, trotzdem können sie vorläufig – in der Regel sogar dauerhaft – hier bleiben, weil ihre Rückreise als nicht zumutbar taxiert wird. So speziell der Status der Personen mit F-Ausweis ist, so unterschiedlich gehen die Kantone mit deren finanzieller Unterstützung bei Erwerbslosigkeit um.

Im Kanton Zürich zum Beispiel erhalten vorläufig Aufgenommene gleich viel wirtschaftliche Sozialhilfe wie Einheimische. Das ist unfair, findet eine Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Sie hat kürzlich beantragt, vorläufig Aufgenommene wie Asylsuchen­de (also noch ohne Asylstatus) zu behandeln. Der Zürcher Regierungsrat hat bereits Zustimmung signalisiert. Diese Lösung entspricht übrigens auch aktuellem Bundesrecht: Das eidgenössische Ausländergesetz schreibt vor, dass bei vorläufig Aufgenommenen «der Ansatz für die Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung» liegt.

«Fördern und fordern»

Im Kanton Luzern gilt diese Regel für vorläufig Aufgenommene bereits. So wurde die kantonale Asylverordnung per 1. Januar 2015 dahingehend geändert, dass für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe an vorläufig aufgenommene Personen seither die Ansätze für Asylsuchende gelten. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) erklärt dazu auf Anfrage: «Im Sinne von ‹Fördern und fordern› stehen die vorläufig aufgenommene Personen seit der Senkung ihres Grundbedarfs auf den Asylansatz stärker unter Druck, eine grössere Eigenleistung in der Integration zu erbringen. Dabei haben sie aber weiterhin Anspruch auf Integrationsleistungen wie Deutschkurse und berufliche Integrationsmassnahmen.»

In Zahlen bedeutet das konkret: Vorläufig Aufgenommene erhalten im Kanton Luzern 14 Franken pro Tag, wenn sie in einer Wohnung leben. Das sind 420 Franken pro Monat. Einheimische, die seit mindestens sieben Jahren Sozialhilfe beziehen, erhalten den Grundbedarf gemäss Skos-Richtlinien von 986 Franken. Skos bedeutet Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe; diese legt für Kantone und Gemeinden Richtlinien für die Ausrichtung der Sozialhilfe fest. Pro Person und Jahr spart der Kanton gemäss Auskunft des zuständigen Departements bei vorläufig Aufgenommenen im Vergleich zur alten Regelung 1500 Franken pro Jahr. Vorläufig Aufgenommene erhalten auch weniger als Flüchtlinge: bei einer vierköpfigen Familie 1315 Franken gegenüber 1899 Franken pro Monat.

Was Guido Graf mit «Fördern und fordern» meint, ist der Spielraum, den die kantonale Asylverordnung im Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen bietet. So werden jene Migranten mit bis zu 200 Franken im Monat belohnt, die an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. Andersherum wird jenen Migranten die Sozialhilfe gekürzt, die sich den Massnahmen widersetzen oder auch straffällig werden. Die härteste finanzielle Sanktion ist, nur noch die Nothilfe von 10 Franken pro Tag zu entrichten.

Das Ziel der finanziellen Belohnung und Bestrafung ist klar: möglichst viele vorläufig Aufgenommene zu integrieren und ins Erwerbsleben zu führen. Das hängt auch von weiteren Faktoren ab – etwa von Angebot und Qualität der Kurse und Praktika. Ende August dieses Jahres hat die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen mit Ausweis F im Kanton Luzern 33,7 Prozent betragen (2014: 39,7). Das ist etwas mehr als der Schweizer Durchschnitt von 30,8 Prozent (2014: 33,5). Umgekehrt heisst das aber auch, dass rund zwei Drittel der vorläufig Aufgenommenen nicht arbeiten und von der Sozialhilfe abhängig sind. Und der Bestand dieser Migranten steigt stetig, wie ein Blick in die Statistik zeigt: 2012 waren es 272, dieses Jahr sind es bereits 837. Darum muss der Kanton immer mehr Sozialhilfe im Asylbereich auszahlen. 2014 waren es noch 22,4 Millionen Franken – für dieses Jahr sind bereits 41,3 Millionen budgetiert.


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