Sparkurs beim Bund: Graf warnt

17. März 2017, 00:00

Migration Der Streit zwischen Bund und Kantonen währt schon seit Jahren. Der Vorwurf der kantonalen Sozialdirektoren: Der Bund entschädige die Kantone bei der Integration von Migranten zu wenig. Auch der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP) hat den Bund mehrfach aufgefordert, mehr Geld zu sprechen; etwa bei der Integrationspauschale für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.

National- und Ständerat haben nun in der Einigungskonferenz zum Sparpaket des Bundes entschieden, die Beiträge an die kantonalen Integrationsprogramme um 11,4 Millionen Franken pro Jahr zu kürzen (Ausgabe von gestern).

Mit den Programmen werden vorschulische Angebote und sprachliche sowie soziale Massnahmen für Migranten bezahlt. Das bedeutet aber nicht, dass die 6000 Franken der Integrationspauschale reduziert würden, wie Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, beschwichtigt. Die Gesamtsumme der ausbezahlten Integrationspauschalen sei abhängig von der Zahl der Anerkennungen und vorläufigen Aufnahmen ab 2018. Die Kantonsbeiträge würden stets zusammen mit den Kantonen ausgehandelt. Für die kommenden Integrationsprogramme wiederum sind die Kürzungen bereits budgetiert worden.

Guido Graf erklärt dazu: «Ich kann diesen Entscheid des Parlaments nicht nachvollziehen. Was wir heute im Integrationsbereich sparen, wird uns künftig bei der Sozialhilfe massiv einholen.» Konkret wird der Kanton künftig nur noch 1,3 Millionen Franken pro Jahr erhalten – rund 100000 weniger als derzeit. Auch auf die Gemeinden werden die gekürzten Mittel für die Programme einen Einfluss haben; spätestens bei den Sozialhilfekosten. (avd)


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