Vorwurf: Winiker streut Unsicherheit

Fall Malters Experten fordern von Paul Winiker ein klares Bekenntnis zu seinen beiden höchsten Polizeioffizieren. Dass der Polizeikommandant und der Kripochef keine «heiklen Einsätze» mehr leiten dürfen, sei ein Zeichen von fehlendem Vertrauen.

26. November 2016, 00:00

Balz Bruder und Niels Jost

kanton@luzernerzeitung.ch

Knapp neun Monate sind seit dem umstrittenen Polizeieinsatz in Malters vergangen, während dem sich eine 65-jährige Frau das Leben genommen hat. Weil in der Folge gegen den Kommandanten Adi Achermann und den Chef der Kriminalpolizei Daniel Bussmann Anzeige erstattet wurde, dürfen sie seit April keine «heiklen Einsätze» mehr leiten. Wobei der Polizeikommandant ohnehin keine solchen Einsätze leitet, wie Sicherheitsdirektor Paul Winiker bereits im Herbst gegenüber unserer Zeitung sagte (Ausgabe vom 22. September). Wie diese Woche bekannt wurde, hält der SVP-Politiker an dieser «vorsorglichen Massnahme» fest – obwohl die beiden Polizeikader nun mit einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung vor dem Bezirksgericht rechnen müssen. Bis zum Abschluss dieses Strafverfahrens dürfen die Offiziere weiterhin keine «heiklen Einsätze» mehr leiten, so Winiker, ohne diese konkreter zu definieren.

Von dieser Strategie Winikers ist ein langjähriger ehemaliger Polizeikommandant aus der Deutschschweiz nicht überzeugt: «Dem Volk wurde einerseits eine Beruhigungspille verabreicht, andererseits wurde im Polizeikorps Unsicherheit gestreut, weil das Vertrauen eben doch nicht vollständig ist», sagt der Ex-Kommandant, der mit Rücksicht auf seine Polizeivergangenheit nicht genannt sein will.

Volle oder keine Unterstützung

Dieser Zustand könnte sich für den Kommandanten und den Kripochef wegen des langen Wartens auf das Gerichtsurteil umso nachteiliger auswirken, befürchtet der Ex-Kommandant. Seiner Ansicht nach wäre es mutiger gewesen, entweder die volle Handlungs­fähigkeit des Kommandos zu erhalten – oder aber einen personellen Schnitt zu machen. «Es ist ein Fakt, dass die von der Regierung gewählte Lösung Zwiespälte eröffnet, weil die Unterscheidung in ‹heikle› und ‹nicht heikle› Fälle erstens unscharf ist und sich das Kommando zweitens unter keinen Umständen einen zweiten Fehler erlauben darf.»

Der Verweis auf die Unschuldsvermutung sei zwar richtig. Aber er reiche nicht aus, um den sich stellenden Fragen gerecht werden zu können, sagt der Ex-Kommandant. Er kennt sowohl Adi Achermann, den er als hochgradig fähig erachtet, als auch Daniel Bussmann, der «alte Schule» sei. Er fragt sich denn auch, ob bei länger dauerndem Verfahren eine «andere Lösung» gesucht werden müsse – eine, die nicht abhängig ist vom Ausgang des Gerichtsurteils.

Heikle Fälle: «Nur eine halbe Massnahme»

In die gleiche Kerbe schlägt Markus Leimbacher. Der in Brugg praktizierende Anwalt war bis vor wenigen Tagen Präsident des Verbands Kantonspolizei Aargau und ehemaliger Chef der SP-Fraktion im Grossen Rat. Zur Frage, wie ein Polizeikommando, das mit dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung konfrontiert ist, auf unabsehbare Zeit nach innen und aussen noch mit dem Vertrauensbonus auftreten kann, meint er: Zwar gelte die Unschuldsvermutung, aber die Situation sei «tatsächlich schwierig». Trotzdem sagt Leimbacher, der vor Gericht immer wieder Polizeiangehörige vertritt: «Allfällige Konsequenzen wie Rücktritt oder disziplinarische Massnahmen können und dürfen erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen.»

Wobei Leimbacher einräumt, die Situation sei für die betroffenen Polizeikader «sicher nicht einfach auszuhalten». Erschwerend sei, dass die Polizeichefs in «heiklen Fällen» nicht tätig werden dürfen: «Das ist eine halbe Massnahme, die den Status des Kommandos untergräbt», so Leimbacher. Und weiter: «Diese vorsorgliche Massnahme zeugt nicht gerade von Vertrauen und ist personalpolitisch nicht haltbar.» Vielmehr brauchten die Polizeikader nun «volle Rückendeckung durch den zuständigen Regierungsrat». GemässLeimbacher«müsstendiese Massnahmen sofort aufgehoben werden». Und dies unbesehen der happigen Anklage, die Leimbacher im Übrigen nicht überrascht hat: Er habe die Erfahrung gemacht, «dass Staatsanwälte gerade bei Polizeifällen sehr gerne bereit sind, Anklage zu erheben». Dies, um dem Verdacht entgegenzuwirken, sie steckten mit der Polizei unter einer Decke.

«Aussergewöhnliche» Massnahme

Die schwammige Bezeichnung von «heiklen Fällen» hat auch Markus Mohler gegenüber der Sendung «Schweiz aktuell» von SRF in Frage gestellt. Der ehemalige Polizeikommandant von Basel-Stadt und Experte für Sicherheits- und Polizeirecht sagte: «Es ist schon aussergewöhnlich, dass ausgerechnet in solchen ‹heiklen Fällen› die beiden obersten Offiziere, welche die höchsten Kompetenzen haben und am ehesten über diese Fragen Auskunft geben sollten, nicht mehr führen.» Mohler ist dennoch der Meinung, dass zunächst das strafrechtliche Verfahren abzuwarten ist. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung, wie er auf Anfrage sagt.

Das sieht Rainer J. Schweizer, Staatsrechtsprofessor der Uni St. Gallen, gleich. «Dass der Regierungsrat die Unschuldsvermutung betont, ist zulässig und korrekt.» Da das Verfahren aber noch Monate oder gar Jahre dauern könnte, «stellt sich gewiss die Frage, ob den beiden Beamten nicht andere Posten oder Verantwortungen zugewiesen werden sollen und ob deren jetzige Stellen nicht neu besetzt werden müssen».

«Die vorsorgliche Massnahme ist personalpolitisch nicht haltbar.»

Markus Leimbacher

Anwalt, Brugg


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