Alte Regierung kannte NFA-Risiko

LUZERN ⋅ Laut Guido Graf «vergass» die 2008 und 2009 amtierende Regierung in wichtigen Dokumenten Hinweise auf drohende Ausfälle beim nationalen Finanzausgleich (NFA). Recherchen zeigen: Vom NFA-Risiko hat man damals sehr wohl gewusst.
13. Januar 2018, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Steigt in einem Kanton die Wirtschaftskraft stärker als im Schweizer Durchschnitt, sinken als Folge die Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA). Dieser Grundmechanismus ist für einen Kanton wie Luzern, der zu den NFA-Empfängern gehört, seit 15 Jahren bekannt. Und Luzern wurde durch die Tiefsteuerstrategie wirtschaftlich tatsächlich potenter. So, wie das die Verfechter der landesweit tiefsten Firmengewinnsteuern immer prognostiziert hatten.

Die NFA-Beiträge gingen und gehen deshalb weiter zurück. So verliert Luzern zwischen 2012 und 2021 im Vergleich zu 2011 in der Summe 1,27Milliarden an NFA-Einnahmen (Ausgabe vom Montag). Nur: Das Volk wurde vor der Abstimmung über die Halbierung der Gewinnsteuern vom 27.September 2009 über das Risiko, NFA-Gelder zu verlieren, kaum oder nicht informiert. Laut Regierungspräsident Guido Graf ging dieser Hinweis 2008 und 2009 in den Botschaften ans Parlament und ans Volk «vergessen» (Ausgabe vom 29.Dezember 2017). Graf kritisierte damit – ohne Namen zu nennen – seinen Kollegen Marcel Schwerzmann. Der Finanzdirektor ist der einzige amtierende Magistrat, der schon 2008 in der Regierung sass (siehe Kasten).

Drei Dokumente – drei NFA-Versionen

Ein Blick in die damals verfassten Dokumente und Gespräche mit zu jener Zeit aktiven Politikern und NFA-Experten zeigt jedoch: Der Regierung von 2008 und 2009 war das NFA-Risiko bekannt. Das gilt insbesondere für das Finanz­departement, das die Botschaften an den Kantonsrat und ans Volk federführend verfasst hatte. Bester Beleg für das offenbar bewusste Weglassen der Hinweise auf das NFA-Risiko ist der «Integrierte Finanz- und Aufgabenplan». In diesem mehr als 100Seiten starken Planwerk der Regierung wird an mehreren Stellen auf den Risikofaktor NFA hingewiesen, auch in der zweiten Version vom März 2009.

In der nur fünf Wochen nach dem ersten Finanz- und Aufgabenplan veröffentlichten Botschaft der Regierung ans Parlament, in der die Halbierung der Firmensteuern schmackhaft gemacht wird, fehlen Hinweise auf den NFA hingegen fast gänzlich. Gar kein Thema mehr sind drohende Verluste beim NFA dann im Bericht der Regierung ans Volk, in dem im Juli 2009 für ein Ja zu den landesweit tiefsten Firmensteuern geworben wird.

Auszüge aus diesen drei Dokumenten zeigen, wie das NFA-Risiko immer weniger thematisiert wurde.

  • So heisst es im I ntegrierten Finanz- und Aufgabenplan noch, der NFA sei «ein erhebliches Risiko für den Finanzhaushalt», und er sei mit rund 300Millionen Franken jährlich die zweitwichtigste Einnahmequelle des Kantons. Oder: «Die wichtigsten Gründe für die schlechteren Finanzperspektiven sind Mindererträge aus dem Finanzausgleich, höhere Staatsbeiträge sowie die erstmalige rechnerische Berücksichtigung der Ausfälle der Steuergesetzrevision.» Weitere Hinweise zum NFA-Risiko und zur schwierigen Prognose der Mindererträge folgen.
  • In der kurz darauf an die Kantonsräte verschickten Botschaft zur Steuer gesetzrevision wird das NFA-Risiko kaum noch thematisiert. Wichtigster Grund für die schlechteren Finanzperspektiven ist nun nicht mehr das fehlende NFA-Geld, sondern die Steuergesetzrevision, also die Halbierung der Gewinnsteuern. Und es gibt eine Prognose: Es dürfe davon «ausgegangen werden, dass bei einer markanten Senkung der Gewinnsteuer die Zahl der Firmen überproportional zunehmen wird. Dies dürfte auch mit höheren Steuern verbunden sein.»Dass dies gleichbedeutend sein wird mit NFA-Ausfällen, wird nicht erwähnt.
  • Im B ericht der Regierung an die Stimmberechtigten vom 7. Juli 2009 zur Änderung des Steuergesetzeswird der NFA nicht einmal mehr erwähnt. Dafür teilte die Regierung dem Volk mit, wie sinnvoll die Halbierung der Gewinnsteuern sei. Luzern habe seinen «Finanzhaushalt im Griff» und könne sich «die Änderung des Steuergesetzes leisten». Die Gesetzesänderungen würden «den Standort Luzern stärken» und seien «trotz Abschwächung der Konjunktur finanziell tragbar». Der Rest ist bekannt: 2013, 2015 und 2017 schnürte die Regierung drei Sparpakete von mehreren hundert Millionen Franken.

Experte: Regierung hätte NFA-Folgen kennen müssen

Der ehemalige Luzerner GLP-Nationalrat und heutige Parteipräsident Roland Fischer gilt als einer der Väter des NFA, weil er massgeblich an der Ausgestaltung des Finanzausgleichs und der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen beteiligt war. Er sagt auf Anfrage, die Regierung hätte 2008 und 2009 wissen müssen, dass tiefere Firmensteuern zu höheren steuerbaren Gewinnen führen können und so zu einer Reduktion der NFA-Gelder. «Dieser Mechanismus gilt seit dem Inkrafttreten des NFA 2008.» Für ihn sei es «erstaunlich, dass die Regierung das NFA-Risiko in den Abstimmungsunterlagen ans Volk nicht erwähnt hat», sagt Fischer weiter. Nachvollziehbar sei für ihn hingegen das Fehlen von langfristigen Prognosen zu den NFA-Ausfällen im Finanz- und Aufgabenplan. «Die Wirkung des NFA war damals bekannt, nicht aber das Ausmass.»

Den Seitenhieb von Guido Graf an Marcel Schwerzmann bezeichnet Fischer als «Versuch, die Verantwortung für die Finanzpolitik an frühere Regierungsräte abzuschieben». Die Aussage Grafs sei womöglich auch ein Hinweis darauf, dass man sich in der aktuellen Regierung nicht einig sei über die Finanzstrategie.

Schwerzmann verweist auf den Finanz- und Aufgabenplan

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nimmt auf konkrete Fragen unserer Zeitung vage Stellung. So verweist er bei der Frage, ob in der aktuellen Regierung Einigkeit über die künftige Finanzstrategie des Kantons bestehe, auf das Finanzleitbild. Dieses sei von der Regierung verabschiedet worden, der Kantonsrat habe es «zustimmend diskutiert». Warum die möglichen NFA-Ausfälle in den Steuerbotschaften ans Parlament und ans Volk kaum oder nicht erwähnt wurden, begründet Schwerzmann so: Es sei zwar «summarisch bekannt gewesen, dass Steuersenkungen eine Wirkung auf den Ressourcenausgleich des NFA haben. Es gab aber in keinem Kanton Erfahrungen dazu, wie sich der NFA aufgrund verschiedener Einflüsse verändern wird.»

Für den 52-Jährigen ist klar, dass dem damaligen Kantonsrat das NFA-Risiko bekannt war. In beiden Versionen des «Integrierten Finanz- und Aufgabenplans» stehe, dass die fehlende Erfahrung mit der Einnahmequelle NFA, die erwartete Volatilität der Zahlungen und der späte Zeitpunkt der Information durch den Bund beim Kanton zu erheblichen Planungsunsicherheiten in den Budgets der nächsten Jahre führen würden. «Wir haben zudem erwähnt, dass der NFA als Risiko für den Luzerner Finanzhaushalt betrachtet wird», so Schwerzmann.

Auf die Frage, ob 2008 und 2009 der Hinweis auf die sinkenden NFA-Beiträge vergessen oder bewusst nicht erwähnt worden sei oder ob es andere Gründe für das Weglassen der NFA-Risiken gegeben habe, sagt Schwerzmann: «Der Vorwurf, die Regierung habe etwas bewusst nicht erwähnt, ist absolut haltlos.» Die Ausarbeitung, Beratung und Einführung der Botschaften zum NFA, zum kantonalen Finanzausgleich und zur Steuergesetzrevision 2011 sei damals «streckenweise überlappend verlaufen».

Die 2008 und 2009 mit Marcel Schwerzmann regierenden Max Pfister, Markus Dürr, Anton Schwingruber und Yvonne Schärli wurden von unserer Zeitung mit der Aussage von Guido Graf konfrontiert. Genauso mit der Frage, warum in den Steuerbotschaften von damals Hinweise auf das NFA-Risiko fehlen oder kaum vorhanden sind. Schwin­gruber, Dürr und Schärli kommentieren weder Grafs Aussage noch die Dokumente, wie sie schriftlich mitteilen. Max Pfister nahm keine Stellung. Sicher ist, dass die im Finanzdepartement erarbeiteten Botschaften damals von der Gesamtregierung mehrmals beraten wurden.


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