Asyl: Günstiger Wohnraum bietet grösstes Sparpotenzial

13. Juni 2017, 00:00

Kanton Luzern Die Regierung will mit Leistungskürzungen den Weg aus dem budgetlosen Zustand finden. Mögliche Kürzungen, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, sind etwa im Asyl- und Flüchtlingswesen zu finden. Die Zahlen dazu: Laut Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 sollen im laufenden Jahr 119 Millionen Franken für diesen Bereich aufgewendet werden. Nach Abzug der Bundesgelder, die der Kanton pauschal pro Flüchtling erhält, bleiben rund 24,3 Millionen Franken, die der Kanton zahlen muss. Diese sollen für die Unterbringung, Betreuung und wirtschaftliche Sozialhilfe der im Kanton lebenden Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge aufgewendet werden. Rund 4500 Personen sind davon aktuell betroffen. Dies zur Ausgangslage.

Das grösste Sparpotenzial gibt es beim grössten Ausgabenposten, dem Wohnraum. Sobald Personen oder Familien als Flüchtlinge anerkannt sind, werden sie meist in individuellen Wohnungen untergebracht, welche der Kanton zum Beispiel von Privaten mietet.

Günstiger Wohnraum dank Gastfamilien

Mit dem Regimewechsel – seit 2016 koordiniert nicht mehr die Caritas, sondern der Kanton die Wohnraumsuche und Betreuung – wird auch sichtbar, was das kostet: Raummieten, Betriebs- und Nebenkosten sorgten laut Jahresbericht 2016 für einen zusätzlichen Aufwand von 11,4 Millionen Franken.

Laut Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, gibt es keine einfache Definition für «günstigen Wohnraum» im Asyl- und Flüchtlingsbereich. «Zunächst könnte man damit etwa die Schaffung von Kollektivunterkünften meinen», so Frey. «Dadurch können aber die Kosten für die Betreuung, allenfalls auch die Bewachung, steigen», mahnt er. Der durchgetaktete Alltag in Kollektivunterkünften sei zudem wenig förderlich für die Selbstständigkeit, was einer schnellen sozialen und wirtschaftlichen Integration abträglich sei. «Je länger der Integrationsprozess dauert, desto mehr kostet dies die Sozialhilfe.»

Aussicht auf Erfolg hat laut Frey das von der Flüchtlingshilfe initiierte Gastfamilienprojekt. «Erste Erfahrungen zeigen, dass durch die Nähe zum Alltag die Bereitschaft zur Öffnung und Integration steigt.» Tendenziell sinke auch der Betreuungsaufwand. «Wir hatten auch Interessenten aus Luzern, ohne dass wir aktiv danach gesucht hätten», so Frey. Da die Projektphase mit der Neuorganisation der Flüchtlingsbetreuung im Kanton zusammenfiel, kam es nicht zur Zusammenarbeit. So vielversprechend das Gastfamilienprojekt auch sein mag, längst nicht alle Personen könnten auf diese Art untergebracht werden. Und: So kurzfristig dürfte dieses Projekt kaum umsetzbar sein, um Luzern aus dem budgetlosen Zustand hinauszuhelfen.

Kurzfristiges Sparen mit Tücken

So liegt eher auf der Hand, den Hebel bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe anzusetzen. Etwa bei den 13.50 Franken, die etwa eine Einzelperson bekommt, die in einer eigenen Wohnung untergebracht ist. Oder bei den Sonderzulagen – so können Teilnehmer von Weiterbildungen und Beschäftigungsprogrammen heute mit bis zu 200 Franken pro Monat belohnt werden. Auch die Abschaffung der erst im vergangenen Jahr eingeführten obligatorischen Deutschkurse würde kurzfristig das Budget entlasten.

Wie viel und wo genau gespart werden kann, dazu schweigen sich Dienststellenleiter Philippe Otzenberger und Sozialdirektor Guido Graf auf Anfrage unserer Zeitung momentan noch aus.

Asylfachmann Frey warnt aber davor, der Verlockung kurzfristiger Einsparungsmöglichkeiten zu erliegen: «Oft resultieren daraus im besten Fall Nullsummenspiele – weil anderswo, etwa bei Betreuung oder Sozialhilfe, wieder zusätzliche Kosten entstehen.»

Urs-Ueli Schorno und Christian Hodel

kanton@luzernerzeitung.ch


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