Bauer tanzt Gemeinde auf der Nase herum

KRIENS ⋅ Während Jahren hat ein Landwirt am Schattenberg Studios in seinem illegal ausgebauten Haus vermietet. Die Krienser Behörden verlangen, dass er den Originalzustand wiederherstellt. Nun hat sich der Bauer mit einem Trick des Problems entledigt.
30. November 2017, 00:00

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Hier scheint noch ein Stückchen heile Welt zu herrschen – am Schattenberg oberhalb von Kriens. Bauernhäuser und Wanderwege prägen das Bild am Pilatushang. Auf der Suche nach Ruhe und Erholung spazieren an jedem schönen Wochenende zahlreiche Ausflügler durch die schöne Landschaft mit herrlicher Aussicht auf Kriens. Doch dass der Schein von heiler Welt trügt, musste eine Frau aus dem Kanton Aargau auf bittere Weise erfahren. Der Kauf eines ehemaligen Bauernhauses in der Landwirtschaftszone raubt ihr heute den Schlaf.

Im Sommer dieses Jahres hat die Frau das Haus unweit des «Burestüblis» gekauft. Was sie dabei offenbar nicht wusste: Das Haus wurde vom vorherigen Besitzer illegal ausgebaut. Und zwar massiv. Der Mann bekam im Januar dieses Jahres den Entscheid der Gemeinde, dass er einen Grossteil der Ausbauten wieder rückgängig machen muss. Ihm wurde eine Frist von sechs Monaten gesetzt. Dies zeigen Dokumente, die unserer Zeitung vorliegen. Doch offenbar beabsichtigte der Mann nicht, dem Entscheid Folge zu leisten. Stattdessen verkaufte er das Haus kurz vor Ablauf der Frist – und damit seine Probleme. Denn die Gemeinde beharrt auf dem Rückbau. Erledigt dies der Eigentümer – also die Käuferin – nicht von sich aus, droht eine sogenannte Ersatzvornahme. Das heisst, die Gemeinde organisiert den Rückbau und stellt diesen der Besitzerin in Rechnung. Diese hat zwei Möglichkeiten: Entweder sie zahlt, oder es droht die Pfändung. Eine äusserst unangenehme Situation. Auch für die Gemeinde stellt dies eine Ausnahmesituation dar. Laut Bauvorsteher Matthias Senn gibt es nur einen weiteren Fall, bei welchem eine Ersatzvornahme durch die Gemeinde wahrscheinlich zur Anwendung kommt.

Käuferin will das Geschäft rückgängig machen

Inzwischen hat die Frau einen Anwalt eingeschaltet. Auf Anfrage unserer Zeitung will sie sich nicht zum Fall äussern. Ihr Anwalt, Urs Lütolf, sagt, der Bauer habe das Haus verkauft, ohne auf die Probleme hinzuweisen. Darauf deuten auch die Recherchen unserer Zeitung hin. Gleichzeitig machen diese deutlich, dass die Frau ziemlich naiv gehandelt hat. Mindestens ein anderer Interessent informierte sich nämlich bei der Gemeinde Kriens, ob mit dem Haus alles in Ordnung sei – und verzichtete danach auf den Kauf.

Für Anwalt Urs Lütolf steht allerdings fest: «Der Mann hat meine Mandantin arglistig getäuscht. Hätte sie davon gewusst, hätte sie das Objekt nicht gekauft.» Nun laufen Gespräche mit dem früheren Besitzer mit dem Ziel, den Kauf rückgängig zu machen. Die Chancen stehen laut Lütolf gut: «Das Obligationenrecht sieht vor, dass ein Kauf rückgängig gemacht werden kann, wenn wesentliche Sachverhalte verschwiegen wurden.» Der Verkäufer zeige sich uneinsichtig, so Lütolf weiter. Ob es zu einer Einigung kommt oder ob sich die beiden Parteien vor Gericht wiedersehen werden, ist zurzeit noch offen.

Der Bauer, welcher für eine Stellungnahme trotz mehrerer Versuche nicht erreichbar war, ist in Kriens kein unbeschriebenes Blatt. Schon der Bau des Hauses im Jahr 1989 löste in der Gemeinde und im Einwohnerrat Stirnrunzeln aus. Wie konnte ein Neubau in der Landwirtschaftszone bewilligt werden? Der Mann, der heute in einer Luzerner Landgemeinde wohnt, machte geltend, dass er zusätzlich zur Scheune und dem Land – beides hat er inzwischen verkauft – auch ein Wohnhaus benötigte. So weit war alles legal. Doch schon im Mai 1991 stellte die Gemeinde fest, dass im Dachgeschoss eine zusätzliche Wohnung eingebaut wurde. Drei Jahre später verweigerte das Raumplanungsamt die Bewilligung für diese Wohnung. Sie musste wieder zurückgebaut werden.

Auch in den folgenden Jahren baute der Mann, wie es ihm gerade passte. Das Baurecht schien ihn nicht zu interessieren, oder er legte es zumindest sehr eigenwillig aus. Mehrmals erstellte er Bauten, die er nachträglich wieder abbrechen musste. Den Höhepunkt erreichte der Fall im Dezember 2012. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung – offenbar weil im Haus dubiose Personen verkehrten – ordnete die Gemeinde einen Augenschein vor Ort an. Neben Vertretern von Kanton und Gemeinde war auch die Polizei für eine Personenkontrolle dabei. Die Beamten stellten fest, dass das Haus massiv umgebaut wurde. Im Untergeschoss wurden vier 1-Zimmer-Studios eingerichtet. Für Wohnzwecke wurden unter anderem die Garage umgebaut sowie der Heiz- und der Waschraum verkleinert. Die Waschmaschine steht nun einfach im Gang. In das erste und zweite Dachgeschoss wurde zudem eine nicht bewilligte 4-Zimmer-Wohnung eingebaut. Und auch im Bienenhaus nebenan wurde eine Schlafgelegenheit eingerichtet – natürlich ebenfalls illegal.

Wann verliert Gemeinde die Geduld?

All diese Veränderungen müsste nun also die neue Besitzerin rückgängig machen. Wie hoch die Kosten dafür sind, ist unklar. Fest steht hingegen, dass sich am Zustand des Hauses noch längere Zeit nichts ändern wird. Für die neue Besitzerin steht im Vordergrund, den Kauf rückgängig zu machen. Und so lange unklar ist, wer nun für den Rückbau verantwortlich gemacht werden kann, dürfte sich auch die Gemeinde vor weiteren Schritten hüten. Kommt es doch zu einer Ersatzvornahme, dürfte dafür viel Zeit verstreichen. Das Verfahren ist komplex, dem Eigentümer muss mehrmals das rechtliche Gehör gewährt werden.

Die Odyssee, die 1989 begann, wird also noch Monate bis Jahre andauern. Vom Stückchen heile Welt ist man am Schattenberg noch weit entfernt.

Hinweis

Die Namen sind der Redaktion bekannt.


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