Beromünster: IG Fluglärm blitzt vollumfänglich ab

08. August 2017, 00:00

Bundesgericht Mit Fluglärm müssen auch die Einwohner von Beromünster leben – und zwar mit mehr, als manchem lieb ist. Denn soeben wurde eine Beschwerde des Vereins IG Fluglärm in Lausanne abgewiesen: Das Bundes­gericht sieht mit Blick auf das Flugfeld Luzern-Beromünster keine Notwendigkeit für weitere Einschränkungen. Damit hat das Betriebsreglement des Flugfeldes die letzte Hürde genommen.

Der Verein IG Fluglärm ist ein Zusammenschluss von über 70 Flugplatzanwohnern. Noch vor Bundesverwaltungsgericht hatte er in zwei Punkten Verbesserungen des neuen Betriebsreglements für das Flugfeld erstritten. Einerseits ordnete das Gericht an, dass auf oder in der Nähe des Flugplatzes keine Schulungsvolten und kein Schwebeflugtraining mit Helikoptern durchgeführt werden dürfen. Andererseits setzte das Gericht klare Betriebszeiten fest: Auf dem Flugfeld darf nur von 8 Uhr bis zur Abenddämmerung geflogen werden. Auf dem Flugfeld Beromünster sind jährlich 16 000 Flugbewegungen erlaubt, davon maximal 1800 mit dem Helikopter.

Dem Verein IG Fluglärm genügten diese Einschränkungen nicht. In der ­Beschwerde ans Bundesgericht forderte die IG, dass die Helikopterflugroute Ost das südliche Siedlungsgebiet von Beromünster nicht tangiert und dass zum besseren Schutz der Anwohner vor Immissionen lärmoptimierte Helikopterflugrouten entwickelt werden. Sodann forderte der Verein, dass zusätzliche Flugeinschränkungen am Wochenende festzulegen sind, um die Anwohner vor Lärmbelästigungen in diesen besonders sensiblen Zeiträumen zu schützen. Und schliesslich verlangten sie, dass auf dem Flugfeld Beromünster nur zwei Helikop­ter stationiert werden dürfen.

Das Bundesgericht hat nun all diese Forderungen in den Wind geschlagen und die Beschwerde abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten war. Entgegen der Auffassung der Anwohner stellt die Lärmbelastung im südlichen Siedlungsgebiet von Beromünster kein Problem dar. Laut dem Urteil werden dort nicht nur die Immissionsgrenzwerte, sondern sogar die Planungswerte für die so genannte Empfindlichkeitsstufe II unterschritten. Auch der Vorwurf des Vereins, das Bundesverwaltungsgericht habe die von ihm vorgeschlagenen Alternativrouten nicht vertieft geprüft, liess «Lausanne» nicht gelten.

Gemeinden «luftfahrtrechtlich nicht zuständig»

Nicht beanstandet hat das Bundesgericht auch, dass die bisher geltende Stationierungsbeschränkung – nur 2 Helikopter – aufgehoben wurde. Dass die Gemeinderäte von Beromünster, Neudorf und Gunzwil – die drei Gemeinden sind heute fusioniert – vor Jahren ein Stationierungsverbot für Helikopter beschlossen haben, nützt den Anwohnern nichts, «da die Gemeinden luftfahrtrechtlich nicht zuständig sind». Auch das Vorsorgeprinzip, gemäss dem alles technisch und betrieblich Mögliche zu unternehmen ist, um Lärm zu reduzieren, rechtfertigt gemäss dem Urteil die Beschränkung auf zwei stationierte Helikopter nicht.

Sollten Anwohner jedoch feststellen, dass sich die Piloten nicht an das Betriebsreglement halten, können sie sich an die behördliche Aufsicht wenden: Regelverstösse sind vom Flugplatzleiter zu ahnden; und auf Beanstandungen der Anwohner muss das Bundesamt für Zivilluftfahrt reagieren. Der Verein IG Fluglärm muss die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen und der Gegenseite eine Parteientschädigung von ebenfalls 3000 Franken überweisen.

Urs-Peter Inderbitzin

kanton@luzernerzeitung.ch

www. Das Urteil des Bundesgerichts finden Sie unter: luzernerzeitung.ch/bonus

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