Chronologie

Der lange Weg zum Budget

13. September 2017, 00:00

13. Dezember 2016 Der Luzerner Kantonsrat verabschiedet das Budget mit 67 zu 48 Stimmen – inklusive einer Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Dagegen kündigt die SVP das Referendum an.

1. Januar 2017 Wegen des ange­kündigten Referendums beginnt der Kanton das Jahr ohne rechtskräftiges Budget.

14. Februar 2017 Die SVP reicht 4002 Unterschriften für das Referendum ein – nötig gewesen wären 3000.

21. Mai 2017 Das Referendum kommt vors Volk. Dieses folgt der SVP – und lehnt die Steuererhöhung mit 54,3 Prozent Nein-Stimmen ab. Der Kanton darf weiterhin nur die notwendigsten Ausgaben tätigen.

27. Juli 2017 Der Regierungsrat präsentiert einen zweiten Budget-entwurf, basierend auf dem bisherigen Steuerfuss und einer gelockerten Schuldenbremse.

12. September 2017 Das Kantonsparlament bewilligt den zweiten Budgetentwurf.


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