Drei Szenarien – und der Worst Case

13. Juli 2017, 00:00

Budget 80 000 Berechtigte haben im Kanton Luzern Anspruch auf Prämienverbilligung. Dass diese Verbilligung im laufenden Jahr trotz fehlendem Budget bislang ausbezahlt werden kann, war nur dank eines Kniffs möglich – indem nämlich die individuellen Beträge auf der Grundlage eines provisorischen Budgets berechnet wurden. Das Problem: Wenn das Kantonsparlament im September ein Budget beschliessen sollte, das von den bisherigen Berechnungen abweicht, was wahrscheinlich ist, verlieren die provisorischen Verfügungen ihre Grundlage. Bis dahin liegt in der Schwebe, wie hoch – oder tief – die individuellen Prämienverbilligungen im Kanton Luzern für das laufende Jahr tatsächlich angesetzt werden können. «Ohne Budget können wir auch die kritischen Parameter der Prämien­verbilligung nicht definitiv fest­legen», so Daniel Wicki, Leiter Dienststelle Soziales und Arbeit, zur Ausgangslage. Im Prinzip gibt es laut Wicki drei Szenarien, die eintreffen könnten:

Szenario 1 – Das provisorische Budget wird bestätigt: «Das Parlament kann sagen, dass das Budget so bestehen bleibt, wie es im Dezember provisorisch festgelegt wurde. Dann änderte sich nichts; die Verbilligungen kämen auch für die letzten drei Monate des Jahres zur Anwendung», erläutert Wicki. Das Globalbudget für Prämienverbilligungen würde dann 175,2 Millionen Franken betragen.

Szenario 2 – Das Parlament folgt dem Regierungsvorschlag: Die zweite Möglichkeit tritt ein, wenn das Parlament den Antrag auf Kürzung des Kredits, wie ihn der Regierungsrat vor­geschlagen hat, unterstützt. Das Globalbudget für Prämienver­billigungen würde dann rund 160 Millionen Franken betragen.

Szenario 3 – Das Parlament legt ein anderes Budget vor: Das Parlament kann als dritte Möglichkeit aber auch einen anderen Kredit sprechen, zum Beispiel einen, der zwischen den ersten beiden Szenarien liegt. «Aus diesen Gründen ist es unmöglich, die Prämienverbilligungen zum jetzigen Zeitpunkt neu festzu­legen», lautet Daniel Wickis Zwischenfazit.

Worst Case: Im Prinzip gibt es noch eine vierte Variante zu erwähnen: Sie tritt dann ein, wenn im September kein Budget zu Stande kommen sollte. Eine Prognose dazu? Die wagt im Moment kaum jemand auszuformulieren.

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch


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