Ehe von BDP und CVP wird geschieden

NÄCHSTE WAHLEN ⋅ 2015 konnte die grosse CVP von der Listenverbindung mit der BDP profitieren, während sich die Kleinpartei bloss als Stimmenlieferantin fühlte. Nun könnte es zur Neuauflage einer anderen – einst erfolgreichen – Liaison kommen.
10. Januar 2018, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Es sind provokative Worte, die BDP-Präsident Denis Kläfiger ausspricht. Die CVP, sagt der Stadtluzerner, richte ihre Politik vor allem an den rechtsbürgerlichen Parteien SVP und FDP aus. «Der linke Flügel der CVP, der in Gesellschaftsfragen ähnlich offen wie wir politisiert, kommt nicht mehr zur Geltung.» Unter einer offenen Gesellschaftspolitik versteht Kläfiger beispielsweise den Einsatz für eine grössere Akzeptanz von Homosexuellen. So outete sich Kläfiger noch vor den Nationalratswahlen vom 18.Oktober 2015 als schwul und pries seine BDP als die «gesellschaftsliberalste bürgerliche Partei im Kanton Luzern» an. Drei Monate später wetterte Kläfiger gegen die Ehe-Initiative der CVP – und meinte die vorgesehene Definition der Ehe, durch die es Homosexuellen verunmöglicht worden wäre, jemals zu heiraten. «Die BDP ruft alle Stimmbürger auf, der CVP einen Denkzettel zu verpassen», sagte Kläfiger. Mit Erfolg: Das Volksbegehren der CVP wurde Ende Februar 2016 ganz knapp abgelehnt.

Weitere Seitenhiebe gegen die CVP – in der Folge gegen die Luzerner Sektion – folgten in unregelmässigen Abständen. Am Ende dieses Prozesses steht mit grosser Wahrscheinlichkeit die Scheidung der für die Wahlen von 2015 besiegelten Ehe in Form einer Listenverbindung (siehe Kasten). Kläfiger sagt, er könne «mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass wir mit der CVP gar nicht reden werden». Für die BDP sei klar: «Es ist nicht unsere Aufgabe, die Sitze der CVP im Kantons- und Nationalrat zu halten.»

GLP und EVP reagieren zurückhaltend, CVP und SP vage

Im Visier hat die Mini-Partei BDP nun andere Kleingruppierungen wie die EVP, die «Integrale Politik» (IP) und die Parteilosen. Erste Kontakte hätten stattgefunden, weitere würden folgen. Kläfiger denkt dabei insbesondere an die GLP: «Sie steht uns im Kanton Luzern näher als die CVP.» Ende Monat will sich die BDP-Leitung über eine mögliche Liaison mit der GLP unterhalten.

Käme die Union BDP-GLP zu Stande, fehlt nur noch die EVP für die Wiedergeburt der Verbindung von 2011, als dieses Trio dafür sorgte, dass die GLP in den Nationalrat einziehen konnte. Nur: Alle drei Parteien verloren 2015 Wähleranteile (siehe Grafik). Deshalb würde für die GLP als stärkste der drei Kleinparteien aus rechnerischer Sicht mehr für eine Neuauflage der 2015er Verbindung mit SP und Grünen sprechen, die gemäss Umfragen beide zulegen dürften. GLP-Präsident Roland Fischer: «Unser primäres Ziel ist es, den 2015 verlorenen Sitz zurückzuholen. Wir prüfen alle Optionen.» Dabei sei ein Zusammenschluss mit der BDP nur eine Möglichkeit. Denn, so Fischer: «Wir haben in Umweltfragen viel Gemeinsames mit SP und Grünen.»

Ob die EVP als kleinste Partei des 2011 erfolgreich gewesenen Trios wieder mit der BDP und der GLP zusammenspannt, ist offen. «Wir haben schon verschiedene Gespräche geführt, so mit der BDP und der CVP, nicht aber mit der GLP», sagt Parteipräsident Tobias Reinmann – und betont: «Thematisch sind wir am nächsten bei der CVP.» Allzu gross sei die Lust seiner Parteikollegen, für die CVP Steigbügelhalter zu spielen, zwar nicht. «Doch andere haben es satter als wir, der CVP Stimmen zu liefern», sagt Reinmann zur CVP-kritischen Haltung von BDP-Präsident Kläfiger.

CVP-Präsident Christian Ineichen lässt offen, ob für die CVP ein Scheitern der Ehe mit BDP und EVP ungelegen käme. «Wir verabschieden unsere Wahlkampfstrategie im Mai 2018. Bis dahin halten wir uns alle Optionen offen.»

Sicher ist seit dem Wahltag vom 18.Oktober 2015: Die CVP konnte ihr drittes Nationalratsmandat, damals gewonnen von Andrea Gmür-Schönenberger, nur dank der Hilfe von BDP und EVP verteidigen. Ohne diese Unterstützung dürfte die Rettung dieses Sitzes im Herbst 2019 äusserst anspruchsvoll werden, zumal dann im Kanton Luzern nur noch neun statt zehn Sitze verteilt werden. Wie die CVP diese Aufgabe lösen will, lässt ihr Präsident vorderhand ebenfalls offen.

Offen in alle Richtungen: Das gilt auch für die SP, wie Präsident David Roth sagt. Eine Verbindung nach dem Muster von 2015 – also SP, Grüne und GLP im gleichen Boot – kann sich Roth genauso vorstellen wie einen grossen Schulterschluss aller als klein geltenden Parteien. Konkret: das gemeinsame Antreten von SP, Grünen, GLP, BDP und EVP. Diese Allianz hätte es 2015 auf einen Wähleranteil von 28,5Prozent gebracht – und damit wohl drei Sitze geholt.


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