FDP-Kantonsrat will kantonalen Lobbyisten abschaffen

06. September 2017, 00:00

Luzern/Bern Vor vier Jahren hat Martin Ettlinger seine Stelle als «Vertreter der Luzerner Interessen in Bundesbern» angetreten – und seit beinahe fünf Jahren wird der auf den 1.September 2013 hin neu geschaffene Posten kritisiert. Zuerst von CVP-Ständerat Konrad Graber, der die von der Luzerner Regierung Anfang 2013 publik gemachten Pläne erst nicht goutierte, seine Haltung später jedoch korrigierte. Seither wird der Posten vorab von der SVP torpediert. Ein Postulat ihres Fraktionschefs Guido Müller (Ebikon), der einen Verzicht auf die Stelle forderte, scheiterte Mitte März 2013 im Kantonsrat jedoch klar.

Jetzt nimmt FDP-Kantonsrat Fabian Peter aus Inwil einen neuen Anlauf, um die jährlich Kosten von 180000Franken verursachende Stelle abzuschaffen – ebenfalls mit einem Postulat. Peter begründet seinen Vorstoss mit den knappen Finanzen des Kantons. In solchen Zeiten seien alle kantonalen Aufgaben auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis und auf günstigere Alternativen zu prüfen. «Es geht mir darum, einen konkreten Sparbeitrag zu leisten, statt immer nur Rasenmäher-Vorschläge der Regierung abzusegnen.» Peter betont, er stelle mit seinem Postulat nicht etwa die Wichtigkeit des Lobbyings in Frage. Im Gegenteil: «Lobbying ist wichtig. Aber es ist mit den bestehenden Ressourcen machbar.» Fabian Peter, der neben seiner Tätigkeit als Unternehmer in einem 50-Prozent-Pensum als Gemeindeammann von Inwil arbeitet, fordert eine intensivere Zusammenarbeit mit den National- und Ständeräten des Kantons Luzern. Die Regierung und die einzelnen Departemente könnten seiner Ansicht nach «mehr tun, um die Kontakte nach Bundesbern zu verbessern». Direkte Kontakte seien ohnehin «effizienter und erfolgsversprechender als über zwischengeschaltete Lobbyisten». Etwas zugespitzt formuliert, könne man durchaus von einem teuren Sekretariat für die Luzerner Vertreter in Bern sprechen.

Fallweise kann sich Peter nicht nur ausgebaute direkte Kontakte zwischen National- und Ständeräten und der Regierung vorstellen, sondern auch den Einbezug von anderen bestehenden Plattformen. In Bezug auf den Durchgangsbahnhof denkt er an die Zentralschweizer Regierungskonferenz.

SP sympathisiert neu wohl ebenfalls mit Streichung der Stelle

So klar die SVP vor viereinhalb Jahren im Kantonsrat mit ihrem Postulat scheiterte, so gut stehen die Chancen nun für den Vorstoss von FDP-Parlamentarier Peter. Seine Fraktion wird ihn genauso unterstützen wie die SVP, die laut ihrem Fraktionschef Guido Müller nach wie vor die Streichung des Postens fordert (wir berichteten). Und im Gegensatz zum März 2013 sympathisiert jetzt wohl auch die SP für eine Überprüfung der Stelle, wie Kantonsrat Urban Sager (Luzern) sagt. «Wenn sich der Kanton Luzern grundlegende Tätigkeiten wie die Auszahlung von Prämienverbilligungen oder die Ausrichtung von Stipendien nicht mehr leistet, kann die Stelle eines Lobbyisten schon als Luxus betrachtet werden.» Sagers Aussage ist seine persönliche – Peters Vorstoss wurde in der Fraktion noch nicht besprochen. Sager fragt sich denn auch gleichzeitig, ob ein Ja zum Postulat «wirklich etwas zur Lösung der Finanz- und Vertrauenskrise in unserem Kanton beiträgt». Fabian Peter hofft neben Stimmen aus dem linken Lager auch auf Unterstützung der CVP. Am Montag und Dienstag will Peter weitere Unterschriften für seinen Vorstoss sammeln.

Martin Ettlinger, dessen Stelle laufend in Frage gestellt wird, will sich zu seiner Tätigkeit nicht äussern. Ebenso wenig Staatsschreiber Lukas Gresch, der auf die gängige Praxis verweist, wonach der Antwort der Regierung bei pendenten Vorstössen nicht vorgegriffen werde.

Mehr von der Stelle des Lobbyisten als seine Parteikollegen in Luzern hält SVP-Nationalrat Felix Müri. Er bezeichnet den Posten auf Anfrage als «wichtige Schnittstelle zwischen der Regierung und uns Bundesparlamentariern». Seit der Schaffung der Stelle sei der Dialog «gut». Nicht beurteilen könne er, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


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