Finanzprobleme bleiben – wegen Wahlen

AUSBLICK 2018 ⋅ Einschneidende Sparvorschläge sind für Parteien und Regierung im Jahr vor den Wahlen ein heisses Eisen, höhere Steuern ebenso. Dabei bräuchte es beides, findet Regierungspräsident Guido Graf. Der CVP-Politiker kündigt eine verstärkte Kommunikation an.
29. Dezember 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Der Kanton Luzern kann das neue Jahr mit einem rechtskräftigen Budget in Angriff nehmen – im Gegensatz zum laufenden. Das ist in Bezug auf den Kantonshaushalt die positive Nachricht. Doch wie Luzern seine Finanzprobleme, die sich ab 2019 zuspitzen, lösen will, zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil: Vor den Wahlen vom Frühjahr 2019 dürften sich die Parteien hüten, ihre Klientel mit einschneidenden Sparvorschlägen oder höheren Steuern zu verärgern.

Dessen sind sich Spitzenpolitiker wie CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer bewusst. Der Willisauer sagte Ende November gegenüber unserer Zeitung zwar, «irgendeinmal» müsse im Kanton Luzern wieder über höhere Steuern geredet werden. 2018 sei es dafür aber «noch zu früh», die Abstimmung über einen höheren Steuerfuss von Ende Mai dieses Jahres liege zu wenig weit zurück. Auch 2019, so Peyer weiter, wäre eine Steuerdiskussion wegen der Wahlen «wohl sehr schwierig».

Eine ernsthafte Debatte über neue Einnahmequellen – und nicht bloss über höhere Steuern für die Allgemeinheit, sondern auch über Anpassungen bei Firmen und sehr gut situierten Privatpersonen – wäre jedoch zwingend. Denn die Ausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) und die Mindereinnahmen bei den Firmensteuern sind seit der Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern 2012 enorm. So erhält Luzern im laufenden Jahr 190 NFA-Millionen, im nächsten Jahr sind es über 40 weniger. Und bis 2021 sinken die Einnahmen aus diesem Topf auf unter 100Millionen. Das ist nur noch ein Viertel der Summe des Jahres 2012. Die Steuereinnahmen der Firmen steigen bis 2021 zwar leicht an, liegen aber noch immer unter dem Wert von 2011, dem Jahr vor der Senkung der Gewinnsteuern auf den landesweit tiefsten Satz. Einziger heute noch amtierender Regierungsrat, der 2008 und 2009 an der Ausarbeitung der Botschaft zur Gewinnsteuersenkung mitarbeitete, ist Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Fehler: In Steuerbotschaft NFA-Ausfälle vergessen

Ausfälle beim NFA, immer noch zu tiefe Firmensteuereinnahmen: Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn höhere Steuern thematisiert werden. Prominentester Befürworter dieser Debatte ist Regierungspräsident Guido Graf. Sein Departement, das für Soziales und die Gesundheit zuständig ist, belastet den Kantonshaushalt nach dem Bildungsdepartement am zweitstärksten, steht also unter hohem Spardruck. Der 59-jährige CVP-Politiker schrieb denn auch Mitte November in einem Gastbeitrag in unserer Zeitung, das Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern sei zwar «zu akzeptieren». Es habe sich jedoch auch um einen «Denkzettel an die Finanzpolitik der Regierung» gehandelt. Konkret: Höhere Steuern sind nicht tabu.

Nichts abgewinnen kann der frühere Unternehmer der Aussage, die Luzerner Tiefsteuerstrategie sei gescheitert. Die Rechnung, wonach die NFA-Ausfälle zwischen 2011 und 2021 rund 1,27 Milliarden Franken betragen, sei zu einfach. So habe seither die Bevölkerungszahl zugenommen, und die Steuerkraft sowie die Verwaltungsstrukturen hätten sich geändert. Nur auf die NFA-Zahlen zu starren, führe zu einem verzerrten Bild. Gleichzeitig räumt Graf einen Fehler ein – nämlich jenen, dass bei der Erarbeitung der Steuerbotschaft vergessen worden sei, dass wegen der Halbierung der Firmensteuern die NFA-Beiträge sinken werden. Graf – seit 2010 in der Exekutive – betont denn auch, wie wichtig ihm und dem jetzigen Gremium in der aktuell schwierigen Finanzsituation Transparenz sei. Die Regierung werde Anfang Jahr verschiedene Regionen des Kantons besuchen und «der Bevölkerung darlegen, warum wir was tun».

Was die Regierung genau unternehmen will, bleibt jedoch offen. Sicher ist: Graf findet wie Marcel Schwerzmann, der Einsatz der Luzerner Regierung für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70Prozent im Rahmen der Steuervorlage 17 des Bundes sei richtig. Obwohl das Parlament der Regierung den Auftrag gegeben hat, auf Bundesstufe gegen höhere Dividendensteuern zu kämpfen (Ausgabe vom 13.Dezember). Graf: «Wir haben uns diesen Entscheid nicht leicht gemacht. Aber in der Steuervorlage 17 hat es Elemente, an denen die Kantone ein sehr grosses Interesse haben. Wir brauchen diese Vorlage.» Gleichzeitig ist sich der frühere Fraktionschef der CVP bewusst, dass es Massnahmen auf der Einnahmenseite künftig schwer haben werden: «Was noch möglich ist und was nicht, werden wir im ersten Quartal 2018 mit den Parteien und Fraktionen intensiv diskutieren.»

Scheitern ist für Regierungsräte «Alltag»

Diese Diskussionen mit dem Parlament und den Parteien, das Scheitern von Sparplänen beim Volk – so Ende Mai die Kürzungen bei den Musikschulen –, all das ist laut Graf «für uns Regierungsräte Alltag». Er sei der Meinung, die Exekutive schlage ab 2019 eine «ausgewogene und verträgliche Kombination von ertrags- und ausgabenseitigen Massnahmen» vor. Zu den Mehreinnahmen gehören höhere Dividendensteuern und die von Grafs Partei bekämpfte Streichung des Eigenbetreuungsabzugs.


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