Freispruch für Polizeichefs in der Schwebe

FALL MALTERS ⋅ Der Freispruch des Bezirksgerichts Kriens für Polizeikommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann wird überprüft: Beide müssen vor dem Kantonsgericht antraben. Regierungsrat Paul Winiker nimmt die Polizeispitze jedoch in Schutz.
10. Oktober 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Für Oskar Gysler ist klar: Der Ende Juni gefällte Freispruch des Bezirksgerichts Kriens für Polizeikommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann ist «nicht nachvollziehbar». Deshalb zieht der Anwalt des Sohns der 65-jährigen Frau, die am 9. März 2016 bei einem Polizeieinsatz in Malters Suizid begangen hatte, das Urteil ans Kantonsgericht weiter. Dies teilte der Zürcher Anwalt gestern Abend mit. Damit sehen sich Achermann und Bussmann weiterhin dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und des Amtsmissbrauchs ausgesetzt.

Auslöser des Einsatzes vom März 2016 war der Verdacht der Polizei, im Haus der Frau betreibe deren Sohn eine Hanfanlage. Die Frau verweigerte den Polizisten den Zutritt zum Haus, drohte, sich umzubringen, verschanzte sich und gab Schüsse ab. Die Verhandlungen zogen sich über 17 Stunden hin. Dann, beim von Bussmann befohlenen Zugriff, ­tötete sich die Frau selber.

Anwalt: Einsatz der Polizei war nicht dringlich

Das Bezirksgericht Kriens befand jedoch, Achermann und Bussmann hätten sich im Rahmen des ihnen zustehenden Handlungsspielraums bewegt. Es liege kein strafbares Verhalten vor. Zum gleichen Schluss kam der ausserordentliche Aargauer Staats­anwalt Christoph Rüedi. Er verzichtete auf den Weiterzug ans Kantonsgericht (Ausgabe vom Samstag). Oskar Gysler hingegen sagt, den Beschuldigten sei bekannt gewesen, dass der Einsatz mit erheblichen Risiken für das Leben der Verstorbenen verbunden gewesen sei. Es habe mehrere, nicht aussichtslose Alternativen gegeben. So das Weiterverhandeln durch die Polizei, den Beizug einer Vertrauensperson oder das Gewähren einer Bedenkfrist. In zeitlicher Hinsicht habe «keine Dringlichkeit bestanden, der Polizeieinsatz war nicht verhältnismässig», so Gysler.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker wundert sich über den Weiterzug ans Kantonsgericht nicht, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagt. Das sei das Recht des Privatklägers, und es habe weder auf die Führungsarbeit des Kommandanten noch auf die des Kripochefs einen Einfluss. «Die Luzerner Polizei ist nach wie vor voll funktionsfähig.» Auch eine Vertrauenskrise oder eine steigende Unsicherheit im Polizeikorps befürchtet Winiker nicht. Man müsse in einem Rechtsstaat immer damit rechnen, dass Verfahren durch alle Instanzen gingen. Die Verunsicherung unter den Polizisten würde laut Winiker «dann steigen, wenn der Kommandant und der Kripochef gegen eine Verurteilung rekurrieren müssten», und das sei ja nicht der Fall.

An seinem nach dem Freispruch des Bezirksgerichts Kriens gefällten Entscheid, sowohl Achermann als auch Bussmann wieder mit heiklen Einsätzen zu betrauen, hält Winiker fest. «Daran ändert der Weiterzug des Urteils nichts», betont der Regierungsrat auf Anfrage. Auch ein weiterer, im Juni kommunizierter Beschluss bleibe bestehen: Wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege – und der Fall Malters kann bis vor das Bundesgericht gezogen werden –, veranlasse er die Wiederaufnahme der internen Untersuchung, des sogenannten Administrativverfahrens.


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