Geld für Tiefbahnhof aus Aktienverkauf

LUZERN ⋅ Der Kanton besitzt CKW-Aktien im Wert von knapp 120Millionen Franken. Nun will sie die FDP abstossen. Der Vorschlag kommt von links bis rechts gut an. Bei der Frage, was mit dem Erlös geschehen soll, gehen die Meinungen aber auseinander.
04. November 2017, 00:00

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Das grösste Stück des Kuchens gehört der Axpo: Der Stromriese besitzt 81 Prozent der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW). Der andere gewichtige Eigentümer ist der Kanton Luzern mit einer Aktienbeteiligung von 9,9Prozent. Geht es nach FDP-Kantonsrat Ruedi Burkard, soll sich das ändern: Gestern reichte der Horwer ein Postulat ein, in dem er die Regierung auffordert, den Verkauf der CKW-Aktien zu prüfen. «Die CKW haben mit ihrer Geschäftsstrategie den regionalen Bezug aufgegeben. Sie haben sich entschieden, ein nationaler Player in der Gebäudetechnik zu werden», schreibt Burkard in seinem Vorstoss. Gleichzeitig fragt er sich: Wie sinnvoll ist es, dass Luzern noch zu den Eigentümern gehört? «Der Kanton hat sich an den CKW beteiligt, um die Stromversorgung in Luzern mitzugewährleisten. Bei einem national tätigen Unternehmen, wie es die CKW werden wollen, braucht es kein Kantonsengagement», sagt Burkard auf Anfrage.

19 Kantonsräte haben sein Postulat mitunterzeichnet – allesamt Vertreter von FDP, SVP oder CVP. Burkard hätte gerne auch linke Kräfte mit im Boot gehabt. «Aber die Zeit, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln, reichte leider nicht», so der Horwer. Dass die SP dem Vorhaben Burkards wohlgesinnt ist, zeigt eine Nachfrage bei Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil): «Wir stehen diesem Vorschlag offen gegenüber und sind durchaus gesprächsbereit.»

SP will mit Aktienerlös junge Firmen unterstützen

Von links bis rechts ist Burkards Vorstoss also breit abgestützt. So weit mit der Einigkeit. Denn eine Frage treibt einen Keil zwischen die politischen Lager: Burkard schlägt vor, den Verkaufserlös des Aktienpakets in eine kantonseigene Immobilien AG zu investieren. Diese soll für die Finanzierung des Campus Horw gegründet werden (Ausgabe vom 8. Juli). Die CKW-Aktien, die der Kanton hält, haben einen Buchwert von rund 118Millionen Franken. Geht es nach der SP, soll das Geld an andere Orte fliessen. «Man könnte einen Innovationsfonds gründen, der Start-ups unterstützt, die in zukunftsorientierten Sektoren wie zum Beispiel Clean-Tech oder im Holz-Cluster tätig sind», so Jörg Meyer. Andernfalls wäre es laut der SP möglich, die Mittel für die Vorfinanzierung des Luzerner Durchgangsbahnhofs zu nutzen. Eine Idee, der auch Ruedi Burkard etwas abgewinnen kann: «Welche Projekte finanziert würden, entscheidet am Schluss der Regierungsrat. Klar ist, dass mehr Kapital dem Kanton einen grösseren Handlungsspielraum verschaffen würde.»

Die CKW-Aktien sorgten im Kanton Luzern immer wieder für Diskussionen (siehe Kasten). Häufig drehte sich die Frage darum, ob das Aktienkapital im Verwaltungs- oder im Finanzvermögen gehalten werden sollte. Über Letzteres kann der Regierungsrat in Eigenregie bestimmen. 2008 beschloss der Kantonsrat, das Aktienkapital komplett ins Finanzvermögen zu überführen. In der damaligen Botschaft zum entsprechenden Dekret machte die Regierung klar, dass ein Verkauf der Aktien zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Debatte stehe. Nicht zuletzt, weil es eine gute Kapitalanlage sei. Gut nämlich, weil rentabel.

In den letzten Jahren änderte sich dieses Bild aber: Brachten die Wertschriften dem Kanton im Jahr 2013 noch über 2,6Millionen Franken ein, waren es im letzten Jahr lediglich knapp 1,2Millionen Franken. Der Buchwert des ganzen Pakets verringerte sich von 2007 bis heuer von 330 auf 118 Millionen Franken.

Und was halten die CKW von Ruedi Burkards brisanter Idee? «Wir nehmen das Postulat und die Forderung zur Kenntnis, sehen es aber nicht als unsere Aufgabe, die Beteiligungsverhält­nisse unserer Aktionäre zu kommentieren», sagt CKW-Sprecher Marcel Schmid. Gleichzeitig will er aber festhalten, dass die CKW der Region keineswegs den Rücken kehrten: «Mit über 40 Standorten ist die Zentralschweiz die Basis unseres Erfolgs. Und die Zentralschweiz wird auch in Zukunft wichtig bleiben.»


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