Gesundheit und Bildung müssen bluten

KANTONSFINANZEN ⋅ Die Regierung setzt den Sparhebel vor allem in zwei Departementen an: Prämienverbilligungen werden massiv gekürzt, Bildung und Kultur müssen Abstriche machen. Abgebaut wird auch bei der Polizei und im Asylwesen. Offen ist, wie stark.
29. Juni 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Es waren markige Worte, mit denen die fünf Regierungsräte gestern für eine Lockerung der Schuldenbremse im kommenden Jahr warben. Bei einem Nein drohten ein «massiver Leistungsabbau» und «markante Eingriffe» – kurz: Ein Nein zur Möglichkeit, die Schulden um 25 Millionen Franken zu erhöhen, wäre «gesellschaftlich unverantwortbar».

Der Kantonsrat wird über die Lockerung der Schuldenbremse in der Septembersession entscheiden. Am 20. Juni konnte sich das Parlament noch zu keinem Entscheid durchringen. Eher für eine Lockerung sprachen sich die CVP und die Ratslinke aus, explizit dagegen SVP und FDP. Nun, eine Woche später, kann sich neben der CVP, der SP, den Grünen und der GLP sogar die SVP eine einmalige Lockerung vorstellen, wie Fraktionschef Guido Müller sagt. Mit einer angepassten Bremse muss der 3,8 Milliarden schwere Kantonshaushalt 2018 um 37 Millionen entlastet werden, ohne Lockerung um 62 Millionen.

Schwerzmann: «Steuererhöhung kommt nicht in Frage»

2018 ist nicht das einzige Jahr, in dem die Regierung nach dem Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern sparen muss. Heuer fehlen noch 20 Millionen, 2019 sollen es deren 90 sein. Diese Summe reduziert sich um die für das kommende Jahr beschlossenen Kürzungen. Eine Steuererhöhung, betonte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gestern, «kommt nach dem Volksentscheid vom 21. Mai nicht in Frage». Ausschliesslich mit dem Streichen von Leistungen und Angeboten will die Regierung die fehlenden Beträge dann aber doch nicht stemmen. So sollen etwa die Gemeindebeiträge an die Gymis erhöht und Mehrerträge beim Strassenverkehrsamt realisiert werden.

Am stärksten betroffen vom Abbau sind das Bildungs- und Kulturdepartement sowie das Gesundheits- und Sozialdepartement (siehe Grafik). In diesen beiden Bereichen, geführt von den CVP-Regierungsräten Reto Wyss und Guido Graf, sind die Ausgaben am höchsten. Aufgeschlüsselt nach konkreten Ausgabenposten, will die Regierung bei der Prämienverbilligung und dem Asylwesen den Rotstift am stärksten ansetzen.

  • Prämienverbilligung: Spart der Kanton bei diesem Posten, sparen auch die Gemeinden – im gleichen Umfang. Im laufenden Jahr, wo Kanton und Gemeinden je 26,8 Millionen Franken ausgeben wollten, streicht die Regierung 7 Millionen. 2018 sollen noch einmal 6 Millionen gekürzt werden, bei einem Nein zur Lockerung der Schuldenbremse weitere 2 Millionen. Zusammen mit den Bundesbeiträgenwerden heuer etwa 170 Millionen ausgeschüttet – an mehr als 100000 Personen.
  • Asyl- und Flüchtlingswesen: Auch hier fällt der Abbau massiv aus. 5 Mil­lionen sind es heuer, 12 im kommenden Jahr, bei einem Nein zur Lockerung der Schuldenbremse weitere 3 Millionen.
  • Stipendien: 9,6 Millionen Franken wollte der Kanton dafür heuer ausgeben. Nun werden 2 Millionen gestrichen, 2018 weitere 1,2 oder gar 2,4 Millionen.
  • Polizei: Die vorgesehenen Kürzungen (1,5 Millionen heuer, eventuell weitere 1,3 Millionen 2018) führen zu einer geringeren Präsenz von Patrouillen.
  • Kulturförderung: Der Sparhammer trifft auch diesen Bereich – sicher mit je 0,8 Millionen in diesem und imnächsten Jahr. Ohne angepasste Schuldenbremse würde eine Million obendrauf gelegt. Nicht betroffen wären die grossen Kulturbetriebe wie etwa das Verkehrshaus oder das Luzerner Theater. Derzeit gibt der Kanton für die Kulturförderung pro Jahr etwas mehr als 20 Millionen Franken aus.

Alle Massnahmen für 2017 und 2018 kann die Regierung in eigener Kompetenz beschliessen – auch die folgenden, welche bei einem Nein zur Lockerung der Schuldenbremse umgesetzt werden:

  • Museen: Naturmuseumund Historisches Museum würden geschlossen. So würden 1,6 Millionen Franken gespart.
  • Gesundheit: Hier würden 4 Millionen abgezwackt, so durch eine Prüfung des Angebots bei der Rehabilitation. Heuer sind es 1,5 Millionen Franken.
  • Schulen: Durch eine Lektion weniger pro Woche bei den Sonderschulen könnten 1,5 Millionen gespart werden. Mit 300 000 Franken Minderausgaben zu Buche schlagen würde die bereits einmal geplante Schliessung der Wirtschaftsmittelschule Willisau. Immerhin eine halbe Million sparen könnte der Kanton, wenn er den Übertritt ins Kurzzeitgymnasium nur noch nach der 2.Sek erlauben würde.
  • Diverses: Bei einem Nein zu einer gelockerten Schuldenbremse würde ausserdem beim öffentlichen Verkehr (0,3 Millionen), bei Projekten in den Gebieten Landwirtschaft und Wald (0,4 Millionen) oder beim Personal in Verwaltungsabteilungen gespart.

www. Alle Sparmassnahmen im Detail finden Sie unter: luzernerzeitung.ch/bonus

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