Grüne: Abwahl soll ermöglicht werden

09. September 2017, 00:00

Luzern Die neue Kantonsverfassung, in Kraft seit 2007, sieht anders als die alte keine Möglichkeit vor, Parlament und Regierung abzuwählen. Das ist den Grünen des Kantons Luzern ein Dorn im Auge. Die Meinungsumfrage zum Steuererhöhungs-Nein habe gezeigt, dass eine Mehrheit die kantonale Finanzpolitik als gescheitert betrachte, sagt der grüne Kantonsrat Hans Stutz (Luzern). «Trotzdem lässt sich der Regierungsrat nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen.» Um auf «ausweglos erscheinende Zustände» wie diesen politisch reagieren zu können, bringt Stutz nun ein Instrument ins Spiel, das die alte Verfassung vorsah – aber während seines 132-jährigen Bestehens nie angewandt wurde.

Stutz erklärt das Prozedere des «Misstrauensvotums», wie es in der alten Verfassung geregelt war: Wer unzufrieden mit der Parlaments- und Regierungsarbeit war, musste während 90 Tagen 5000 beglaubigte Unterschriften sammeln. Danach war die Regierung gezwungen, innerhalb weniger Wochen Neuwahlen anzusetzen. Wie ein allfälliger Verfassungspassus aussehen könnte, ist offen – die Grünen des Kantons Luzern haben erst gestern eine entsprechende Motion eingereicht. Klar hingegen sind für Stutz die Vorteile eines solchen Artikels. «Der Wähler müsste nicht die gesamte Legislaturperiode tatenlos abwarten. Parlament und Regierung könnten nicht vier Jahre lang ohne grösseren Widerstand jene Geschäfte durchbringen, die sie in eigener Kompetenz durchbringen können.» (zar)


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