Hat SP Lösung für Prämienproblem?

09. September 2017, 00:00

Finanzen Die SP will einen Weg gefunden haben, um einen Grossteil der fehlenden Gelder für die Prämienverbilligungen aufzutreiben. «Und das ohne Verletzung der Schuldenbremse und komplett budgetneutral», wie die Luzerner Kantonalpartei schreibt.

Gestern haben die Genossen diesbezüglich ein Dringliches Postulat eingereicht. Die Idee: Die SP will sich bei der Ausgleichskasse bedienen. Denn laut Mitteilung habe das Gesundheits- und Sozialdepartement bemerkt, dass dort «7 Millionen Franken Rückstellungen für Prämienverbilligungen lagern». Die Regierung will davon aber nur 4,9 Millionen Franken für die Prämienverbilligung ausschütten. Das geht der SP zu wenig weit. Auf Anfrage sagt Parteipräsident David Roth: «Wenn das Geld vorhanden ist, müssen wir es verwenden.»

Werden die 7 Millionen Franken gesprochen, wird laut SP ein gleich hoher Gemeindebeitrag fällig. Denn die Finanzierung der Prämienverbilligung teilen sich Kanton und Gemeinden zur Hälfte. Kommen die 14 Millionen Franken zusammen, beläuft sich der Fehlbetrag nur noch auf 1,7 Millionen Franken und nicht wie angenommen auf 15,7 Millionen Franken. (kük)


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