Höhere Steuern werden ab 2019 zum Thema

FINANZPOLITIK ⋅ Die nötigen Einsparungen für die Budgets 2017 und 2018 liegen ganz in der Hand der Regierung. Doch dann wird das Gezerre um Sparmassnahmen und Einnahmenerhöhungen von neuem losgehen: Referenden und Vorstösse sind angekündigt.
13. Juni 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

82 Millionen Franken: Um diese Summe muss der rund 3,7 Milliarden umfassende Haushalt des Kantons in diesem und dem nächsten Jahr entlastet werden. 20 Millionen sind es im laufenden Jahr, 62 Millionen sollen es 2018 sein. Dies, weil das Stimmvolk am 21. Mai höhere Steuern an der Urne ablehnte.

Die Regierung will die Budgets mit Sparmassnahmen, die sie in eigener Kompetenz beschliessen kann, ins Lot bringen. Aus zeitlichen Gründen, liess sie am Freitagmittag nach den vormittäglichen Gesprächen mit den Parteispitzen verlauten. Massnahmen, die Gesetzesänderungen erfordern, würden «nicht rechtzeitig wirken» (Ausgabe vom Samstag). Das heisst: Weder Kantonsrat noch Volk können die Sparpläne der Regierung bekämpfen, etwa mit Referenden. Möglich sind bloss missbilligende Worte – oder der Kantonsrat weist die Budgets als Gesamtes an die Regierung zurück. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Aussetzung der Schuldenbremse: SP fordert eine Sondersession

Ganz so absolut, wie die Regierung die Lage formuliert, ist diese allerdings nicht. Würden dem Parlament schnell Gesetzesanpassungen vorgelegt, könnten diese Mitte 2018 in Kraft treten. Entsprechende Pläne scheint die Regierung jedoch nicht zu haben, wie Personen, die am Gespräch zwischen Regierung und Parteien dabei waren, bestätigen.

Eine weitere Möglichkeit, das Volk und ihre Vertreter über die Gestaltung der Budgets mitreden zu lassen, liess die SP gestern via dringlich eingereichte Motion konkret werden: die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse im laufenden Jahr. Für die Schaffung des entsprechenden Spezialgesetzes wäre eine Sondersession nötig, wie die Sozialdemokraten schon vor zwei Wochen durchblicken liessen (Ausgabe vom 1. Juni). Die SP begründet den Vorstoss damit, dass ein weiterer Abbau von Leistungen «unverantwortlich» sei. Die Ablehnung der Steuererhöhung und damit die Verlängerung des budgetlosen Zustands stellten eine ausserordentliche Situation dar – und erforderten deshalb ausserordentliche Massnahmen.

Wollen Regierung und Bürgerliche das Volk abstrafen?

Auf viel Support wird die SP mit ihrem Vorschlag an der Session von nächster Woche nicht zählen können. Darauf lassen die Aussagen der angefragten Exponenten anderer Parteien schliessen. So sagt CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer, er interpretiere das Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern als Sparauftrag. «Wir sind deshalb nicht bereit, jetzt über die Aussetzung der Schuldenbremse zu diskutieren.» Den da und dort zu hörenden Vorwurf, Regierung und bürgerliche Parteien würden das gegen eine Steuererhöhung votierende Volk nun mit möglichst drastischen Sparmassnahmen bestrafen, weist Peyer zurück. «Es geht nicht um eine Bestrafung. Aber darum, die Konsequenzen der Ablehnung des höheren Steuerfusses aufzuzeigen.»

Genauso Nein zu einer sofortigen Aussetzung der Schuldenbremse sagen Guido Müller und Andreas Moser, die Fraktionschefs von SVP und FDP. Müller bezeichnet den Vorstoss der SP als «Hauruck-Übung, die sich gar nicht umsetzen lässt». Moser spricht wie Peyer davon, dass die Stimmbürger der Regierung und dem Parlament einen Sparauftrag erteilt hätten. Und er sagt: «Wegen der 20 Millionen, die heuer noch fehlen, setzen wir die Schuldenbremse nicht aus.» GLP-Fraktionschefin Michele Graber will sich erst nach der Fraktionssitzung vom Mittwochnachmittag zur Forderung der SP äussern. Als einzige Fraktion unterstützen die Grünen den Vorstoss der SP.

CVP hält Sparen allein «für eher unrealistisch»

Die Kompensation der fehlenden Steuermillionen für dieses und das folgende Jahr scheint also fest in der Hand der Regierung zu sein. Erstens deshalb, weil die Exekutive das so will, und zweitens darum, weil auch die Mehrheit des Kantonsrats keine höheren Schulden goutiert. Ab 2019 aber wird sich das Stimmvolk wieder mit Referenden befassen können: Die Grünen haben gestern angekündigt, sich darauf vorzubereiten, «um wo immer möglich den Abbau von Leistungen zu bekämpfen». Laut Grüne-Fraktionschefin Monique Frey zeigt das Volks-Nein zu höheren Steuern «klar, dass das aktuelle Steuergesetz unfair ist». Deshalb fordere ihre Partei in einer Motion auch eine Revision des Steuergesetzes. Die Grünen fokussieren sich in ihrem Vorstoss unter anderem auf Anpassungen bei den Vermögenssteuern, auf die Progression bei den Einkommenssteuern oder auf die Firmensteuern.

Frey glaubt, neben der SP sei sich «auch die CVP bewusst, dass auf der Einnahmenseite etwas passieren muss». CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer sagt, er schliesse eine Diskussion über Massnahmen im Steuerbereich nicht aus: «Schon im Herbst wird sich zeigen, ob der Haushalt 2019 alleine mit Sparmassnahmen im Lot gehalten werden kann.» Peyer hält das für eher unrealistisch. Darum werde man dann «wohl über Mehreinnahmen und über eine Lockerung der Schuldenbremse diskutieren müssen».

Ebenfalls 2018 wird sich die Diskussion über Sparmassnahmen bei Bildung, Gesundheit und öffentlichem Verkehr weiter verschärfen: Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» hat im November 2016 drei Initiativen dazu eingereicht – und die Regierung muss sich innert Jahresfrist dazu äussern.


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