Im neuen Gesetz schläft ein Papiertiger

POLIZEIGESETZ KÜNFTIG KANN DIE POLIZEI EINSATZKOSTEN AUF CHAOTEN ABWÄLZEN. UM DIE DAFÜR NÖTIGEN BEWEISE ZU LIEFERN, BIETEN SICH SOGENANNTE BODYCAMS AN. DOCH AUSGERECHNET DEREN EINSATZ BLEIBT PROBLEMATISCH. ⋅
13. Oktober 2017, 00:00

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Mit dem neuen Polizeigesetz erhalten die Luzerner Behörden die Möglichkeit, Kosten von Polizeieinsätzen auf Chaoten zu überwälzen. Voraussetzung laut Bundesgerichtsurteil: Die Behörden müssen im Einzelfall den Tatbeitrag aufzeigen und zudem beweisen, dass die Person zuvor aufgefordert wurde, sich von der gewaltbereiten Gruppe zu entfernen (siehe Kasten).

Doch wie kann die Polizei diesen doppelten Beweis liefern? Die einfache Antwort lautet: Video. Die ausführliche Antwort kennt Kantonsrat Charly Freitag (FDP). Als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission hat er sich intensiv mit dem neuen Polizeigesetz beschäftigt. Schon 2014 machte er sich dafür stark, dass die Luzerner Polizei an den Uniformen befestigte Bodycams erhält, um ihre Einsätze aufzuzeichnen. Doch wurde diese damals noch jungfräuliche Technologie vom Regierungsrat als «zu teuer und unnötig» abgetan.

Auch einen künftigen Einsatz sieht das Gesetz nicht vor

Und heute? «Natürlich wurde die Möglichkeit von Bodycams auch in der Kommission diskutiert», sagt Freitag auf Anfrage. Im Gesetz ist davon nun allerdings nichts zu finden. Auch eine künftige Nutzung des Instruments sei nicht vorgesehen. «Die Generalklausel ‹Der Einsatz von Bodycams ist möglich› mit dem Verweis auf eine entsprechende, noch auszuarbeitende Verordnung war nicht umsetzbar», so Freitag. Aus Datenschutzgründen wäre eine klare Regelung notwendig gewesen (siehe «Nachgefragt»). «Bei den Behörden ist der Einsatz der Technik derzeit kein Thema», resümiert Freitag.

Dass aber der Einsatz von Bodycams auch in der Schweiz möglich ist, wenn auch testweise, zeigen etwa die Behörden in Basel oder Zürich, wo Versuche laufen und entsprechende Reglemente ausgearbeitet wurden.

So ist der Hauptgrund für die Abwesenheit der Bodycams im neuen Polizeigesetz weiterhin in einer kritischen Haltung der politischen Stellen zu suchen: «Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei leiden könnte, wenn Polizisten mit Bodycams ausgestattet würden», sagt Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, und wiederholt damit sinngemäss die Ausführungen, die der Regierungsrat bereits 2014 zu Freitags Vorstoss machte. «Zudem ist zu beachten, dass bei Veranstaltungen Polizisten, die sichtbare Kameras tragen, öfters bedroht werden – Bodycams sind eben sichtbar.» Zudem sei die Technologie teuer und der Bearbeitungsaufwand hoch.

Bei einem flächendeckenden Einsatz müssten etwa 100 Kameras beschafft werden, was Anschaffungskosten von rund 170000 Franken bedeutete, rechnet Erwin Rast vor. Hinzu kämen Unterhaltskosten von über 500000 Franken jährlich, etwa für die Datenspeicherung.

Wie aber soll das Gesetz ohne Einsatz von Bodycams umgesetzt werden? Zwei Möglichkeiten stehen im Vordergrund: «Zur Beweisführung bieten sich Videoaufzeichnungen an, die bereits heute nach dem Videoüberwachungsgesetz zulässig sind und mit dem neuen Polizeigesetz auch verdeckt eingesetzt werden dürfen», so Erwin Rast. Charly Freitag kennt diese Mittel: «In Fussballstadien zum Beispiel sind fixe Kameras installiert, auf welche die Polizei Zugriff hat», sagt er. Diese sind aber meist auch den Chaoten bekannt: Sie wissen sich davon abzuwenden oder gar die Kameras abzukleben. «Wir kennen dieses Spiel.»

Die andere Möglichkeit sind Videoaufzeichnungen durch spezielle Kamerateams der Polizei. Das Gesetz über die Videoüberwachung lässt diese mobile Videoüberwachung bei Veranstaltungen zu. Entsprechende Teams kommen bereits heute zum Einsatz und dürfen künftig auch verdeckt filmen.

«Es bleibt ein für die Behörden frustrierendes Spiel»

Charly Freitag geht allerdings davon aus, dass diese bestehenden Mittel wohl nicht in jedem Fall genügen werden, um die Chaoten, sei es bei Demonstrationen oder Fussballspielen, zu bändigen. «Es bleibt ein für die Behörden frustrierendes Spiel, das zudem weiter hohe Kosten, Unmut und Angst in der Bevölkerung verursachen wird.»

Mit einer erneuten Forderung nach Bodycams hält sich Freitag trotzdem vorerst zurück. Seine persönliche Meinung bleibe, dass der Einsatz von Bodycams die Beweisführung klar vereinfachen würde. «Fünf Polizisten mit Bodycam nehmen mehr Informationen auf als eine einzelne Kamera.» Man müsse das Thema sicher auf dem Radar behalten und neu bewerten, wenn die Versuche abgeschlossen seien.

Letzteres will auch die Luzerner Polizei tun, was sie über den Departementssprecher ausrichten lässt. Und Erwin Rast bestätigt: «Die Umsetzung des Gesetzes ist für die Polizei eine grosse Herausforderung.» Verschärft werde dieser Umstand aber nicht in erster Linie durch die Abwesenheit von Bodycams, sondern vor allem durch die Vorgaben des Bundesgerichts: «Sie haben es schwierig gemacht, Kosten auf Chaoten umzuwälzen.»


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