Nachgefragt

Ist der Schlamassel nun vorbei?

13. September 2017, 00:00

Ein sichtlich zufriedener Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, viele gelöst wirkende bürgerliche Politiker: Das Ja zum zweiten Entwurf des Budgets 2017 sorgte gestern bei der kompletten Regierung und bei 80Prozent der Kantonsräte – jene von CVP, SVP, FDP und GLP – für Erleichterung. Doch was bedeutet die Debatte der letzten beiden Tage, die oft in finanzpolitische Grundsatzdiskussionen mündete, für kommende Budgetrunden? Marcel Schwerzmann blickt voraus.

Marcel Schwerzmann, wie fühlen Sie sich nach der Verabschiedung des Budgets 2017?

Ich bin erleichtert. Dass der Kanton Luzern nun einen rechtskräftigen Voranschlag hat, ist für die Bevölkerung sehr wichtig. Wir können nun zahlreiche geplante Leistungen auslösen.

Zum Beispiel?

Ich nenne nur zwei: Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) kann beginnen, und wir können Prämienverbilligungen auszahlen.

Haben Sie damit gerechnet, dass die Debatte über das Budget auch den ganzen Dienstagmorgen in Anspruch nehmen wird?

Nein. Ich ging davon aus, dass die Schlussabstimmung am Montagabend stattfinden kann.

Welche Erkenntnisse aus der aktuellen Budgetdebatte ziehen Sie für die folgende zum Voranschlag 2018?

Ich bin sehr zufrieden, wie die Diskussion gelaufen ist. Die Fraktionen haben sich über die Grundsätze der Finanzpolitik geäussert. Das ist für die weiteren Arbeiten der Regierung wichtig.

Heisst das, der Schlamassel budgetloser Zeiten ist nun vorbei?

Wir zeigen den Handlungsbedarf mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre bis 2021 auf. Und ja, ich bin zuversichtlich: Der Handlungsbedarf beläuft sich jährlich auf 1Prozent des Gesamtaufwands. Damit erreichen wir eine gewisse Entspannung.

Luzern befand sich 255 Tage lang im budgetlosen Zustand. Welche Verantwortung dafür trägt die Regierung?

Formell wird das Budget vom Kantonsrat festgesetzt. In der Praxis ist es ein gemeinsamer Prozess zwischen der Regierung und dem Parlament. Wir alle, die 120 Kantons- und die 5 Regierungsräte, stehen gegenüber der Bevölkerung in der Verantwortung. (nus)


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