Kaderpolizist arbeitet weiter

LUZERN ⋅ Der ranghohe Polizist, der an der letzten Fasnacht einen bereits verhafteten Mann geschlagen haben soll, nimmt weiterhin seine Führungsaufgabe wahr. Derweil stärken Parteien und der Personalverband dem Kommandanten den Rücken.
17. Juni 2017, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Noch viele Fragen sind offen, was genau am 25. Februar 2017, dem «Rüüdigen Samstag», in der Stadt Luzern passiert ist. Klar ist: Ein Kadermitglied der Luzerner Polizei befand sich ausser Dienst an der Luzerner Fasnacht und stiess auf eine Polizeipatrouille, die zwei Männer festgenommen hatte. Dann soll er die mutmasslichen Diebe beschimpft und einen von ihnen tätlich angegriffen haben (Ausgabe von gestern).

Ob das Kadermitglied an jenem Abend alkoholisiert war, darüber gibt das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskunft. Dafür darüber, ob personelle Sofortmassnahmen getroffen wurden. Die Antwort ist Nein. Aus zwei Gründen: Erstens arbeite das Kadermitglied nicht an der Front, sondern sei mit Führungs- und Planungsarbeiten betraut, was etwa das Absetzen von der Front als mögliche Massnahme obsolet mache. Zweitens habe die Staatsanwaltschaft Luzern das Straf­verfahren am 7.März eingestellt. Die Strafanzeige dazu hatte Kommandant Adi Achermann am 1.März mündlich und am 2.März schriftlich eingereicht.

Am Aschermittwoch informierte Achermann seinen politischen Vorgesetzten, Regierungsrat Paul Winiker (SVP). Inwiefern das Korps über den Vorfall in­formiert worden ist, gibt das Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht bekannt. Noch am Laufen ist derweil die Administrativuntersuchung. Im Verlauf des Juli werden hier die Ergebnisse des mit dem Verfahren beauftragten Baarer Rechtsanwalts Roberto Zalunardo erwartet.

Der Vorfall rund um die Luzerner Fasnacht ist nicht die einzige Negativschlagzeile für die Polizei. Nach der bewältigten Polizeikrise 2013 und dem «Fall Malters» 2016 kritisierte das Bundesgericht am 11.April dieses Jahres die Leibesvisitationen von Personen, die in die Arrestzelle kommen (Ausgabe vom 13. Juni).

Verband warnt vor Folgen der Sparmassnahme

Trotz dieser Schlagzeilen scheint der Ruf der Luzerner Polizei in der Politik und auf Verbands­ebene bislang keinen Schaden genommen zu haben. Max Hofmann ist Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter. Er gibt der Luzerner Polizei Rückendeckung: «Es war sicher korrekt, dass der Kommandant rasch die notwendigen Schritte eingeleitet hat.» Hofmann warnt vor überhasteten Schlüssen, was die Verantwortlichkeiten betrifft: «Es gilt, das Ende der Untersuchung abzuwarten, da auch hier die Unschuldsvermutung gelten muss.»

Die Häufung der Vorfälle rund um die Polizei – Krise 2013, «Fall Malters», Bundesgerichtsurteil und die mutmassliche Tätlichkeit an der Fasnacht – hat laut Hofmann keinen Einfluss auf das Image des Korps: «Das Vertrauen der Bevölkerung ist nach wie vor gross.» Die Stimmung innerhalb des Korps dürfte aber gerade aufgrund der aufgeschobenen Personalaufstockung und geplanten Ausdünnung der Polizeipatrouillen leiden.

Auch die Parteien stellen sich hinter das Kommando der Luzerner Polizei. Dies zeigt eine Umfrage unter Mitgliedern der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Kantonsrats. SP-Fraktionschefin und JSK-Mitglied Ylfete Fanaj (Luzern) lobt im aktuellen Fall das rasche und richtige Handeln des Polizeikommandanten. Nun gelte es, den Vorfall lückenlos aufzuklären. Eine politische Dimension hat das Ereignis der Fasnacht aus Fanajs Sicht noch nicht. Trotzdem: Hat die Polizei nach dem Bundesgerichtsurteil über Körperkontrollen, dem Fasnachtsvorfall und dem «Fall Malters» ein Imageproblem? «Das sehe ich noch nicht. Aber klar, weitere Vorfälle müssen unbedingt vermieden werden.»

CVP-Fraktionschef und JSK-Mitglied Ludwig Peyer (Willisau) glaubt ebenfalls nicht, dass die Luzerner Polizei aufgrund der Vorfälle ein Imageproblem hat. So hätte der «Fall Malters» auch in einem anderen Kanton pas­sieren können, und Beschwerden über die Polizeiarbeit seien auch kein Luzerner Phänomen. «Wichtig ist, dass im aktuellen Fall von der Luzerner Fasnacht der Kommandant adäquat und schnell reagiert hat», so Peyer. Das sei bezüglich Vertrauen der Bevölkerung einer der wichtigsten Faktoren.


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