Kantone fahren dem Bund an den Karren

WASSERZINSE ⋅ Für Bergkantone wie Uri sind die Erträge aus der Wasserkraft existenziell wichtig. Deshalb wehren sie sich gegen den Plan des Bundes, ihnen Millionen zu streichen. Support erhalten sie von weniger stark betroffenen Kantonen wie Luzern und Schwyz.
12. Oktober 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Happige 150Millionen Franken: So viel sollen sich die 26 Schweizer Kantone zwischen 2020 und 2022 jährlich ans Bein streichen. Grund ist der Vorschlag des Bundesrats, die Wasserzinse vorübergehend um rund einen Viertel zu senken. Mit Wasserzinsen vergüten Kraftwerke den Kantonen oder anderen Gemeinwesen das Recht, die Wasserkraft von öffentlichen Gewässern exklusiv nutzen zu dürfen. Langfristig plant der Bund eine Flexibilisierung der Zinse (siehe Kasten).

Die Pläne des Bundes kommen bei den Zentralschweizer Kantonen genauso schlecht an wie im Wallis, in Graubünden, im Tessin oder im Aargau – jenen vier Kantonen, die pro Jahr zusammen fast 400 der 550Millionen Franken an Wasserzinsen einnehmen.

Vorschlag ist «inakzeptabel» und «nicht gerechtfertigt»

In der Zentralschweiz, wo die Kraftwerke den Gemeinwesen im letzten Jahr 37,2 Millionen Franken abgeliefert haben, wäre Uri von der Senkung am stärksten betroffen: Der Einnahmenausfall würde mehr als 6 Millionen betragen (siehe Tabelle). Das will die Urner Regierung auf keinen Fall akzeptieren, wie Landammann Beat Jörg (CVP) in seinem Schreiben an den Bund, das sich auf die Stellungnahme der Regierungskonferenz der Gebirgskantone stützt, festhält. Zu diesem Kreis gehören neben Uri auch Ob- und Nidwalden, Glarus, Graubünden sowie das Tessin und das Wallis.

Diese Konferenz lässt denn auch keinen Zweifel aufkommen, was sie vom bundesrätlichen Vorschlag hält: nichts. So sei es «inakzeptabel», dass der Bund von den Wasserkraftkantonen Opfer verlange, sich aber selber nicht beteilige. Die Zinsreduktion sei «unter mehreren Aspekten sachlich nicht gerechtfertigt». Sie diene «einzig dem Zweck, einen psychologischen Anker zu setzen, um die Zinse dann von einer bereits reduzierten Basis in einem nochmaligen Schritt zu senken».

Wenn schon eine Senkung, dann auch für Konsumenten

Mit in den Reigen der Bergkantone ein stimmt der Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng. «Mit der Übergangsregelung würden unsere Einnahmen sinken. Das lehnen wir ab.» Sollte die Senkung dennoch umgesetzt werden, verlangt der FDP-Regierungsrat «die verbindliche Vorschrift, dass die Strompreise für die Konsumenten im Umfang der reduzierten Wasserzinse sinken». Departementssekretär Thomas Buchmann ergänzt, es brauche «keine Übergangsregelung mit kurzfristigen Anpassungen, sondern eine langfristige Betrachtung».

Ausdrücklich auf die Haltung der Konferenz der Gebirgskantone, die wegen ihres Einflusses und in Anlehnung an das Erdölkartell oft als «Alpen-Opec» bezeichnet wird, bezieht sich auch Schwyz. Landammann Othmar Reichmuth ist sich der schwierigen Lage vieler Wasserkraftwerke zwar bewusst. Grund dafür seien aber nicht die Wasserzinse, sondern der verzerrte Strommarkt. Dieser müsse «so geordnet werden, dass die Wasserkraft wieder konkurrenzfähig sein kann», so der CVP-Politiker. Seine Partei ist es denn auch, die am lautesten gegen die Pläne aus Bern wettert. Die CVP-Kantonalparteien der Wasserkantone wollen gar prüfen, ob mit Vorstössen in kantonalen Parlamenten der Druck auf Bundesbern erhöht werden soll.

www.

Die kompletten Unterlagen zur Vernehmlassung gibt’s unter: luzernerzeitung.ch/bonus


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