Kostenstreit um Datenschutz

VERNEHMLASSUNG ⋅ Der Luzerner Datenschützer soll unabhängiger werden und mehr Mittel erhalten. Die Regierung will dafür die Gemeinden zur Kasse bitten. Diese wehren sich – auch der Datenschützer ist noch nicht zufrieden.
07. Februar 2018, 00:00

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Die fehlenden Stellenprozente sind ein Dauerbrenner für den Luzerner Datenschützer. Seit 2003 weist er jährlich in seinem Tätigkeitsbericht darauf hin, dass ihm zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen. Das will der Regierungsrat ändern. Er nimmt die Anpassung des Datenschutzrechts an übergeordnete Gesetze zum Anlass, dem Datenschutz­beauftragten massiv mehr finanzielle Mittel zu geben. Das Budget soll von 190000 Franken auf 680000 Franken pro Jahr erhöht werden. Dies ist den Dokumenten zu entnehmen, die der Regierungsrat nun in die Vernehmlassung schickt. Künftig könnten somit gemäss dem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement etwas mehr als 400 Stellenprozente finanziert werden, was der Datenschützer als Minimum nennt. Heute teilen sich zwei Personen 90 Stellenprozente.

Eine derartige Budgeterhöhung würde für den Datenschutzbeauftragten Reto Fanger eine klare Verbesserung bedeuten. «Zwischen 2011 und 2017 hat sich die Zahl der Geschäftsfälle verdoppelt. Doch schon 2011 hatten wir zu wenig Ressourcen.» 2011 hatte der Datenschützer 158 zu bearbeiten, die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Fanger geht davon aus, dass die Arbeit aufgrund der Digitalisierung weiter stark zunehmen wird.

Gemeinden sollen 50 Prozent zahlen

Ob die Budgeterhöhung in dieser Form tatsächlich durchkommt, ist aber alles andere als sicher. Die Regierung dürfte einmal mehr am Widerstand der Gemeinden scheitern. Ihre Rechnung: Im kantonalen Finanzplan ist per 2020 eine Erhöhung des Datenschutzbudgets um 150000 auf 340000 Franken geplant. Sind die Gemeinden bereit, den gleichen Betrag aufzubringen, kann das Budget auf 680000 Franken erhöht werden.

Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat und zuständig für die Finanzen beim Verband Luzerner Gemeinden (VLG), ist über diesen Vorschlag wenig erfreut. «Eine Beteiligung der Gemeinden sehe ich sehr kritisch. Es war nie die Rede davon, dass die Datenschutzstelle eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden ist.» Dies entspreche auch nicht den Grundsätzen der Aufgabenteilung. Der VLG werde den Vorschlag der Regierung aber noch im Detail prüfen. Zur Erinnerung: Auch bei der geplanten Aufgaben- und Finanzreform 18 liegen Kanton und Gemeinden im Clinch (wir berichteten).

Beim Kanton betont man, dass alle Gemeinwesen gemäss europäischem Recht verpflichtet seien, das Datenschutzrecht zu vollziehen. In der Vernehmlassung stellt der Kanton auch die getrennte Finanzierung mehrerer Datenschutzstellen zur Diskussion. «Bei einer hälftigen Aufteilung der Kosten würden auf die einzelne Gemeinde aber nur geringe Beträge entfallen», erklärt Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). «Die Chancen für eine tragfähige Lösung scheinen mir intakt.» Brisanz erhält der Kostenteiler allerdings durch die Tatsache, dass nur etwa ein Drittel des Arbeitsaufwands der Datenschutzstelle auf die Gemeinden entfällt, der Rest auf den Kanton. Neben der Budgeterhöhung strebt der Regierungsrat weitere Änderungen an. Die wichtigsten Neuerungen:

  • Der Datenschutzbeauftragte soll nicht mehr durch den Regierungsrat, sondern durch den Kantonsrat gewählt werden. Er wird dadurch unabhängiger. Die Amtszeit soll neu auf jeweils vier Jahre befristet werden.
  • Neu erhält der Datenschutzbeauftragte die Befugnis, Entscheide zu erlassen. Heute kann der Datenschützer nur Entscheide der Behörden anfechten.
  • Der Datenschutzbeauftragte kann künftig in eigener Kompetenz über sein Budget verfügen, welches jährlich vom Kantonsrat gesprochen wird.

Datenschützer fordert mehr Unabhängigkeit

Reto Fanger begrüsst die geplanten Änderungen mehrheitlich. Positiv sei, dass er nicht mehr vom Regierungsrat, sondern vom Kantonsrat gewählt werden soll. Dadurch werde er unabhängiger. Allerdings plant die Regierung, dass weiterhin sie selber den Datenschutzbeauftragten aus wichtigen Gründen fristlos entlassen kann. «Das entspricht nicht den Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stelle», kritisiert Fanger. Zu seinen Hauptaufgaben gehört die Aufsicht über die Verwaltung. Wird Fanger für die Departementsvorsteher zu unangenehm, könnten sie nach Wegen suchen, um ihn loszuwerden. Für Fanger ist klar, dass es Möglichkeiten braucht, um das Arbeitsverhältnis beispielsweise bei dauernder Krankheit oder grober Amtspflichtverletzung auflösen zu können. Doch dies dürfe die Regierung nicht in eigener Kompetenz entscheiden, sondern nur zusammen mit der Wahlbehörde.

Auch bedauert Fanger, dass er nicht die Kompetenz erhält, sein Budget im Kantonsrat direkt zu beantragen. In der ursprünglichen Fassung sei dies vorgesehen gewesen. «Dadurch hätte der Regierungsrat nicht auf das Budget einwirken können.» Auch dies sei eine Frage der Unabhängigkeit – und genau diese stehe bei der Überarbeitung des Datenschutzrechts im Zentrum.

Die Aktualisierung des Datenschutzrechts soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres in den Kantonsrat kommen. Die Änderungen könnten somit nächstes Jahr in Kraft treten.


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