Luzern schröpft Steuerzahler immer weniger

WIRTSCHAFTSKRAFT ⋅ Die Zentralschweizer Kantone haben Mühe, aus ihrer Wirtschaftskraft Profit zu schlagen. Mit ein Grund dafür ist die tiefe Steuerbelastung. Das sorgt insbesondere in zwei Kantonen für finanzielle Schwierigkeiten.
25. November 2017, 00:00

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Wie gut gelingt es den Kantonen, ihre Wirtschaftskraft und die Steuererträge in finanzielle Mittel umzumünzen? Oder anders gesagt: Wie stark werden Steuerpflichtige belastet? Dies untersucht der Steuerausschöpfungsindex des Bundes. Die neusten Zahlen, die auf den gemittelten Steuererträgen von 2012 bis 2014 und dem Ressourcenpotenzial für 2018 basieren, zeigen: Im Schweizer Schnitt schöpfen Kantone und Gemeinden rund einen Viertel ihres Potenzials durch Steuern ab.

Am höchsten ist die steuer­liche Belastung in der Westschweiz. In den Zentralschweizer Kantonen liegt diese klar unter dem nationalen Schnitt. Den tiefsten Wert weist Schwyz mit 10,4 Prozent aus, Luzern erreicht einen Wert von 19,8 Prozent – die Steuerpflichtigen werden damit um 0,7 Prozentpunkte weniger belastet als im Vorjahr (Grafik). Interessant: Im ersten Referenzjahr 2008 befand sich Luzern mit einem Wert von fast 30 Prozent auf Platz 18 – nun sind nur noch sechs Kantone steuergünstiger.

Nidwaldner Finanzdirektor von Zunahme überrascht

Markante Veränderungen sind in Nidwalden und Luzern zu beobachten: Beide Kantone konnten punkto Wirtschaftskraft zulegen, während die Steuerpflichtigen immer weniger geschröpft werden. «2011 entlastete Nidwalden natürliche und juristische Per­sonen aufgrund einer Steuer­gesetzrevision. Dies führte zu rückläufigen Einnahmen 2011 und zu stag­nierenden Einnahmen im Folgejahr», erklärt Sarah Pfäffli, Kommunikationsbeauftragte beim Eidgenössisches Finanzdepartement. Laut dem Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) hätten andererseits ausserordentliche Steuererträge im Jahr 2014 das Ressourcenpotenzial wachsen lassen. «Eine derart starke Zunahme hat mich aber doch überrascht», sagt Bossard. Dass Nidwalden dadurch mehr in den nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen müsse (plus 7,5 Millionen 2018), sei absehbar gewesen und kalkuliert worden. «Ich rechne damit, dass sich dieses Problem mit der Revision des NFA ab 2020 entschärfen wird.»

Laut Pfäffli lässt sich das wachsende Ressourcenpotenzial in Luzern «vor allem auf die Gewinne der juristischen Personen zurückführen». Zur Erinnerung: 2012 senkte Luzern die Firmensteuern auf das landesweit tiefste Niveau. Pfäffli: «Sowohl bei Nidwalden wie auch bei Luzern deuten die hohen Zuwächse beim Ressourcenpotenzial darauf hin, dass die Steuersenkungen zu einem Firmenzuzug geführt haben.»

Entsprechend positiv beur­teilt der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) die Zahlen: «Es ist erfreulich, wenn das Ressourcenpotenzial ansteigt.» Luzern habe somit mehr zu besteuernde Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen sowie mehr zu besteuernde Gewinne von Unternehmen. «Damit nähert sich der Kanton dem Ziel, sich aus eigener Kraft zu finanzieren und nicht mehr von NFA-Geldern abhängig zu sein.» Bekanntlich gehen jene Erträge zurück: Fliessen heuer noch 190 NFA-Millionen hierhin, dürften es 2018 noch 148 sein (Ausgabe vom 10. November).

Auch Roland Fischer, früherer GLP-Nationalrat und NFA-Experte, führt den Anstieg des Ressourcenpotenzials auf die Tiefsteuerstrategie zurück. Steige das Ressourcenpotenzial, müsse der Rückgang der NFA-Gelder aber in Kauf genommen werden. Der Finanzhaushalt benötige daher strukturelle Anpassungen. «Für die nächsten Jahre braucht es einen Mix aus Mehreinnahmen und weiteren Sparmassnahmen.»

Mit Besorgnis hat Kantonsrat Michael Töngi (Grüne, Kriens) die Zahlen studiert. Es sei zwar ein Fakt, dass Luzern beim Ressourcenpotenzial aufhole. Um durchschnittliche Leistungen erbringen zu können, müsste ein wirtschaftlich schwächerer Kanton eine überdurchschnittliche Steuerabschöpfung haben. «Bei uns ist es gerade umgekehrt.» Kaum ein Kanton habe bei den Steuern so abgebaut wie Luzern. «Wir hatten zwischen 2006 und 2015 lediglich ein Wachstum von 10 Prozent bei den gesamten Steuer­einnahmen, trotz 10 Prozent mehr Bevölkerung und einem Wirtschaftswachstum von rund 15 Prozent.» Sein Fazit: «Da kann man mit Abbaupaketen noch so strampeln: Die Rechnung geht am Schluss nicht auf.»


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