Neuer Anlauf für das Öffentlichkeitsprinzip

07. Februar 2018, 00:00

Die SP will die Aktenschränke der Luzerner Kantons- und Gemeindeverwaltungen für die Bevölkerung öffnen. Mit einer gestern eingereichten Motion unternimmt sie einen neuen Anlauf, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Heute können Dokumente der öffentlichen Hand nur in Ausnahmefällen eingesehen werden. Neu soll man mittels Gesuch grundsätzlich Zugang erhalten, wenn keine öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden.

Luzern ist einer der wenigen Kantone, die das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht kennen. Der Kantonsrat lehnte dies vor drei Jahren ab, vor allem aus Kostengründen. Nun wittert die kantonale SP Morgenluft, nachdem das Luzerner Stadtparlament beschlossen hat, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen (Ausgabe vom 2. Februar 2018). (cgl)


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