Nur die FDP ist ganz zufrieden

17. Mai 2017, 00:00

Reaktionen Die im Kantonsrat vertretenen Fraktionen und Verbände beurteilen das Finanzleitbild völlig unterschiedlich, wie unsere Umfrage zeigt.

  • CVP: Die grösste Luzerner Partei findet, es sei der Regierung «gelungen, die Ausgangslage in den wesentlichen Themen der Finanzpolitik darzustellen». Dennoch mache die Regierung «weiter wie bisher», was zwangsläufig zu einem weiteren Sparpaket führe. Die CVP fordert in einer gestern durch eine Motion eingereichten Standesinitiative, beim euen Finanzausgleich (NFA) seien Fehlanreize abzuschaffen.
  • SVP: Armin Hartmann, Finanzspezialist der zweitstärksten Kantonratsfraktion, spricht von einer «grundsätzlichen Verbesserung, weil die Regierung sagt, was auf der Ausgabenseite künftig gilt». Das seien «durchaus gute Anzeichen». Ob die SVP das vorliegende Leitbild bejahen wird, lässt Hartmann offen.
  • FDP: Fraktionschef Andreas Moser ist zufrieden mit dem Planwerk. «Es entspricht unserer Politik.» Das Ziel, unabhängig vom neuen Finanzausgleich zu werden, trage die FDP mit.
  • SP: Die Regierung habe es verpasst, eine plausible Strategie zu formulieren, wie der Kanton aus der Sackgasse herausfinden könne, so Parteipräsident David Roth. Es bestehe «erheblicher Verbesserungsbedarf», man sei «noch weit davon entfernt, dem Leitbild zuzustimmen».
  • Grüne: Ebenso deutliche Worte des Missfallens braucht Michael Töngi, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission. So würden konkrete Aussagen fehlen, wie sich das Leitbild auf die Leistungen des Kantons auswirke. Es enthalte «mehr oder weniger schöne Grundsätze, mehr nicht».
  • GLP: Fraktionschefin Michele Graber hat den Eindruck, das Leitbild bewege sich «auf einer komplett anderen Ebene als die realen Probleme». Es würden strategische Lösungsansätze fehlen, wie die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigt werden könnten.
  • Gemeinden: Der Plan der Regierung, weniger Mittel für den Finanzausgleich zu sprechen, kommt beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) nicht gut an. Armin Hartmann, beim VLG zuständig für die Finanzen: «Den Gemeinden Mittel zu streichen, ist politisch nicht durchsetzbar.» Die Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht. Sie jetzt zu bestrafen, sei «nicht legitim».
  • Gewerkschafte n:Die Regierung zeige auf, wie sie den Kanton kaputtsparen wolle. So reagiert der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) auf das Finanzleitbild. Es werde «eine einmalige Abbauschlacht präsentiert», teilt LGB-Präsident Martin Wyss mit. (nus)


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