Ohne Tatbeweis keine Busse

13. Oktober 2017, 00:00

Die Luzerner Behörden können nun Chaoten finanziell zur Rechenschaft ziehen, wenn diese für Polizeieinsätze verantwortlich sind. Dies ermöglicht grundsätzlich das neue Polizeigesetz. Es erlaubt, Einzelpersonen mit bis zu 10000 Franken für gewalttätiges Verhalten zu büssen.

Ursprünglich hatte der Kanton eine Pauschalhaft von bis 30000 Franken pro identifizierte Person ins Auge gefasst. Doch das Bundesgericht pfiff die Luzerner Behörden zurück, reduzierte nicht nur den Höchstbetrag, sondern verlangte ausserdem, dass der konkrete Tatbeitrag einer zu büssenden Person zu beweisen sei. Zudem verlangt das Gesetz den Nachweis, dass Personen zunächst aufgefordert wurden, sich vom Ort zu entfernen. Erst wenn sie sich der Aufforderung widersetzen und in der gewalttätigen Gruppe bleiben, darf ihnen ein Teil der Einsatzkosten aufgebrummt werden. Schliesslich sieht das Bundesgericht eine abgestufte Bestrafung je nach Tatschwere vor. (uus)


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