Prämien: Kanton zahlt nicht mehr mit

KRANKENKASSE ⋅ In diesen Tagen verschicken die Versicherungen die Prämienrechnungen für den Oktober. Bitter für Luzerner mit Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung: Sie müssen die nächsten Monate den ganzen Betrag zahlen.
09. August 2017, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Noch immer steht der Kanton Luzern ohne rechtskräftiges Budget da. Diesen Zustand kann das Parlament Mitte September ändern: indem es einem überarbeiteten Voranschlag für dieses Jahr zustimmt. Die Überarbeitung ist nötig, weil die Bevölkerung am 21.Mai Nein gesagt hat zu einem höheren Steuerfuss. Die Wirren in der Finanzpolitik machen sich spätestens jetzt auch bei jenen Luzernern bemerkbar, die Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben, aber weder Ergänzungsleistungen (EL) noch wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen.

Denn in diesen Tagen verschicken die Krankenkassen die Prämienrechnung für den Monat Oktober, wie der Kanton Luzern mitteilt. Und für diese Rechnung gibt es – mit Ausnahme von Sozialhilfe- und EL-Bezügern – keine IPV mehr. Grund: Im Januar hatte der Regierungsrat nach längerem Zögern per Verordnung beschlossen, trotz fehlendem Budget drei Viertel der 2016 ausbezahlten Summe provisorisch auszuzahlen. Das sind 24,9 Millionen Franken und entspricht den Monaten Januar bis September. Da die Krankenkassen im September die Rechnung für November verschicken, aber frühestens Ende September Klarheit über das Budget und die definitive IPV herrscht, müssen die Betroffenen mindestens zwei Monate lang die volle Prämie bezahlen. Schlimmstenfalls sogar bis Dezember.

Es droht Eintrag auf schwarzer Liste

Der Kanton rät den Betroffenen, auf keinen Fall mit den Zahlungen zuzuwarten. Daniel Wicki, Fachbereichsleiter Soziales und Arbeit beim Kanton, sagt auf Anfrage: «Wir empfehlen, die Rechnung mit eigenen Mitteln zu überbrücken oder mit der Krankenkasse eine Ratenzahlung oder einen Zahlungsaufschub abzusprechen.»

Wird dies nicht gemacht, droht der Eintrag auf der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler. Oder die Betroffenen melden sich beim Sozialamt der Wohngemeinde. Davor wiederum fürchten sich die Gemeinden. Jim Wolanin, Sozialvorsteher von Neuenkirch und im Verband der Luzerner Gemeinden zuständig fürs Ressort Sozialversicherungen: «Schon Anfang Jahr, vor dem Beschluss der Regierung zur provisorischen Auszahlung, liefen die Drähte in den Gemeinden heiss.» Wolanin befürchtet, dass dieses Mal die Verunsicherung noch grösser sein wird. Denn: Es ist noch überhaupt nicht klar, wie viele Betroffene die Prämienverbilligung zurückerstattet erhalten oder gar noch mehr zahlen müssen. Das hängt von der parlamentarischen Beratung im September ab, wie auch Daniel Wicki bestätigt. Denkbar sei auch, dass sich die provisorische Auszahlung mit der definitiven decke.

Mehr Geld für wenige oder weniger Geld für mehr

Diese Unsicherheit hängt mit verschiedenen Varianten zusammen, über die der Regierungsrat und der Kantonsrat im September debattieren. Die Höhe der Gesamtsumme an IPV ist ein Faktor, wer wie viel Geld erhält, ein anderer. «Entweder erhalten mehr Betroffene Geld, dafür im Einzelnen weniger. Oder es erhalten weniger Betroffene Geld, dafür im Einzelnen mehr», bringt es Wolanin auf den Punkt.

Darum kann laut Wicki derzeit auch nicht gesagt werden, wie viele Personen in welchem Ausmass betroffen sein werden. Von den provisorischen Zahlungen, die nun auslaufen, hätten 26000 Haushalte profitiert. «Diese werden auch angeschrieben, wenn die definitiven Zahlungen feststehen.» Sowohl Wicki als auch Wolanin hoffen für die Betroffenen auf ein Entgegenkommen der Krankenkassen. «Diese Situation ist unschön», sagt Wolanin, der für die FDP im Kantonsrat sitzt. «Mir tut es persönlich sehr weh, zumal ich mit der FDP die Steuererhöhung unterstützt habe, um genau solche Situationen zu verhindern.»

Immerhin: Gegenüber unserer Zeitung haben die Krankenkassen bereits signalisiert, den Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzukommen. So erklärte die Concordia mit Sitz in Luzern (Ausgabe vom 13.Juli): «Aufgrund der ausserordentlichen Situation sind wir sicher bereit, mit unseren Versicherten zusammen nach individuellen Lösungen wie zum Beispiel Ratenzahlungen oder Zahlungsaufschübe zu suchen, sofern dies erforderlich ist.»

«Mir tut es persönlich sehr weh. Ich wollte solche Situationen verhindern.»

Jim Wolanin

Sozialvorsteher Neuenkirch


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