Regierung startet «Fitnessprogramm»

FINANZEN ⋅ Mit 119 Massnahmen soll der Luzerner Finanzhaushalt um 5 Prozent schlanker werden. Der Regierungsrat setzt erste Massnahmen bereits nächstes Jahr um – und nicht erst 2019.
24. Juni 2017, 00:00

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

Organisationsentwicklung 2017 – das ist der sperrige Begriff für das jüngste Sparpaket der Luzerner Regierung. Damit sollen bis 2021 insgesamt 128,6 Millionen Franken eingespart werden. Die Regierung spricht von einem «rigorosen Fitnessprogramm», mit welchem die öffentlichen Aufgaben künftig günstiger oder effizienter erbracht werden sollen. Zum Vergleich: Das Budget des Kantons lag 2016 bei 3,65 Milliarden Franken.

Gestern hat die Regierung erstmals konkret aufgezeigt, welche Bereiche Federn lassen müssen, vor einer digitalen Revolution stehen oder stärker zusammenarbeiten sollen (siehe Grafik). Neun Stossrichtungen wurden bereits um­rissen (Ausgabe vom 18. Februar). Nun listet die Regierung die einzelnen ­Massnahmen auf. War ursprünglich von 155 Massnahmen die Rede, soll der Haushalt des Kantons nun in 119 Punkten entlastet werden. Grund ist, dass ­einige Massnahmen gestrichen wurden, da sie zu wenig Mehrwert erbracht ­hätten oder zusammengefasst wurden, so die Staatskanzlei.

Der grösste Brocken betrifft die Verwaltung

Das grösste Sparpotenzial sieht die Regierung bei der Verwaltung. Diese soll innerhalb von vier Jahren um 74,9 Millionen Franken schlanker werden. 25,8 Millionen Franken fallen auf die Bildung. Dass die Regierung nur einen Monat nach dem Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen bereits wieder beim Instrumentalunterricht den Hebel ansetzen will, stösst einigen Parteien sauer auf (siehe Kasten). Die Regierung erhöht nämlich den Elternbeitrag an den kantonalen Schulen. Laut Aldo Magno, Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung, werde der Volkswille vom 21.Mai trotzdem respektiert.

Einschneidende Folgen hat das Paket auch für zwei Museen: So werden die Leistungen ans Natur-Museum und den Gletschergarten sowie eine Kooperation der Museen geprüft. Erhoffter Spar- effekt: fast 10 Millionen Franken (siehe Tabelle). Mit Informatikprozessen und der Digitalisierung von Geschäftsbereichen will die Regierung ausserdem mehr Effizienz erreichen. Trotz Investitionskosten, die dafür nötig sind, sollen so in vier Jahren 8,5 Millionen Franken gespart werden. Dadurch werde es auch zu Einschnitten bei Dienstleistungen kommen. Anders als noch im Februar kommuniziert, sollen die Einsparungen bereits ab 2018 greifen. So will die Regierung die Ausgaben 2018 und 2019 um 47,9 Millionen Franken reduzieren. In den beiden Folgejahren sollen es dann je gut 40 Millionen Franken sein. Andreas Töns, Informationschef des Kantons Luzern, sagt zur rascheren Umsetzung: «Angesichts des finanzpolitischen Umfelds war und ist der Druck auf die Projektorganisation hoch – das heisst, wir sind ans Limit des Machbaren gegangen.»

Die Detailkonzeptphase des Sparpakets ist laut der Regierung nun abgeschlossen. Ein Blick auf die Liste zeigt aber: Mehrere Einsparungen werden nicht präzisiert. So sind bei der Ver­waltung nebst konkreten Massnahmen 44 weitere aufgeführt, die nicht erklärt werden. Pikant: Mit diesen 44 Massnahmen soll die Rechnung bis 2021 um mehr als 21 Millionen Franken entlastet werden. Töns sagt dazu: «Es handelt sich um sehr viele kleine Beträge über alle Aufgabenbereiche hinweg gesehen.» Konkrete Beispiele nennt er auch auf wiederholte Nachfrage nicht. Die Sparmassnahmen kann der Regierungsrat in Eigenregie umsetzen. Ob bis 2021 tatsächlich 128,6 Millionen Franken eingespart werden, ist fraglich. Denn viele Massnahmen verlangen eine Überprüfung von Leistungen. Und bei der Regierung heisst es: «Der budget­lose Zustand verzögert die Umsetzung.» Mehrere Projekte setzen Investitionen voraus. Diese können aufgrund des budgetlosen Zustands nicht ausgelöst werden.

www. Die Liste aller Massnahmen gibts unter: luzernerzeitung.ch/bonus

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