Reise macht ihn wohl zum Täter

HERGISWIL/ORLANDO ⋅ Der verhaftete mutmassliche Kinderschänder dürfte mit dem Flug in die USA die Schwelle zur strafbaren Handlung überschritten haben. Eine ähnliche Ermittlung wie in Florida ist bei uns derzeit nicht möglich.
03. August 2017, 00:00

Yasmin Kunz und Martina Odermatt

kanton@luzernerzeitung.ch

Ein 55- jähriger Mann mit Wohnsitz in Nidwalden wollte in den USA ein 13-jähriges Mädchen missbrauchen. Sein Plan ging aber nicht auf: Er ist einem verdeckten Ermittler, der sich als Vater des Mädchens ausgegeben hat, in Orlando (Florida) ins Netz gegangen. Der Mann hatte das Mädchen im Darknet, einem komplett verschlüsselten Bereich im Internet, «gebucht» (Ausgabe vom 29. Juli).

Solche verdeckten Ermittlungen gibt es auch in der Schweiz. Die Luzerner sowie die Zuger Polizei etwa werden bei der Ermittlung von sogenannten Pädokriminellen vom Bundesamt für Polizei, kurz Fedpol, unterstützt. Pro Jahr erhält die Stelle allein aus den USA um die 3000 Hinweise zu Schweizern, die mutmasslich kinderpornografisches Material besitzen und/oder teilen. Die Fedpol sichtet alle Hinweise, geht ihnen nach und übergibt das Dossier bei Erhärtung der Hinweise den kantonalen Polizeibehörden. Denn: Das Strafverfahren liegt bei der jeweiligen kantonalen Polizei, wie Lulzana Musliu, Fedpol-Sprecherin, auf Anfrage unserer Zeitung sagt.

Verdeckte Fahndung in Zug nicht mehr möglich

Wie das Fedpol genau bei seinen Recherchen vorgeht, kann Musliu aus ermittlungstaktischen Gründen nicht kommunizieren. Sie sagt jedoch: «Präventiv sind wir auch im Darknet unterwegs und halten Ausschau nach potenziellen Marktplätzen von kinderpornografischem Material sowie potenziellen Anbietern und Käufern, welche sich in der Schweiz befinden können.»

Ein Blick über die Kantonsgrenze hinweg: Die Zuger Polizei führte bis im September 2016 ebenfalls präventive Vorermittlungen im Chat-Bereich durch – ähnlich jener der Polizei in Orlando. Dabei stützten sich die Zuger auf das Polizeigesetz und eine entsprechende Bewilligung durch das Zwangsmassnahmengericht. Doch seit einem Bundesgerichtsentscheid ist damit – vorerst – Schluss. Gemäss den Richtern gelten präventive Chat-Ermittlungen nämlich nicht länger als verdeckte Vorermittlungen, sondern als verdeckte Fahndung. Dafür fehlen aber die gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. «Bevor wir wieder präventive Ermittlungen aufnehmen können, müssen wir das Polizeigesetz anpassen; in diesem Prozess befinden wir uns gerade», sagt Frank Kleiner, Sprecher der Zuger Polizei. Konkreten Hinweisen, etwa vom Fedpol oder aus der Bevölkerung, darf die Zuger Polizei natürlich weiterhin nachgehen.

Zurück in den Kanton Luzern: Im vergangenen Jahr wurden gemäss Kriminalstatistik 20 vollendete Fälle von sexuellen Handlungen mit Kindern aufgeklärt. «Vollendet» bedeutet, dass der Täter das Kind missbraucht hat. Ausserdem klärte die Polizei 39 Fälle von Pornografie auf. Im Kanton Zug konnte die Polizei 5 vollendete sexuelle Handlungen mit Kindern klären, deren 4 blieben unaufgeklärt. Die Zuger Polizei klärte zudem 18 Fälle von Pornografie auf. Lulzana Musliu vom Fedpol sagt dazu: «Wir wissen, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich hoch ist.»

Gegen den mutmasslichen Kinderschänder mit Wohnsitz in Hergiswil läuft auch im Kanton Nidwalden eine Untersuchung wegen Besitzes von pornografischen Kinderbildern. Das bestätigt der zuständige Oberstaatsanwalt André Wolf. In diesem Verfahren habe der Beschuldigte verschiedene Parteirechte, so auch das Recht, sich zu den Vorwürfen zu äussern und sich zu verteidigen oder sich verteidigen zu lassen. Sobald im Nidwaldner Strafverfahren erste konkrete Erkenntnisse vorliegen würden, werde die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen entscheiden können. Möglich sei dann zum Beispiel, dass die Staatsanwaltschaft Nidwalden die amerikanischen Behörden rechtshilfeweise ersuche, den Beschuldigten zu den Vorwürfen des Strafverfahrens in der Schweiz zu befragen. Auch die USA könnten für das von ihnen in Amerika geführte Strafverfahren Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellen. Dies sei bis jetzt aber nicht geschehen.

Ist schon die Absicht strafbar?

Gemäss André Wolf würde ein Verhalten wie jenes des mutmasslichen Kinderschänders in der Schweiz als versuchte sexuelle Handlung mit Minderjährigen geahndet, wobei natürlich die Unschuldsvermutung gelte.

Ist aber allein die Absicht, eine solche Tat zu begehen, bereits ein strafbares Delikt? Wolf erklärt: «Die Schwelle einer nicht strafbaren Vorbereitung zum strafbaren Versuch wird nach der Rechtsprechung überschritten, wenn sich der Täter zu einer vereinbarten Zeit vor Ort begibt und dabei die Anonymität des Internets verlässt.» Mit dem Flug nach Orlando dürfte der in Nidwalden wohnhafte Mann diese Bedingung erfüllt haben.


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