Rückstellungen werden nicht völlig aufgelöst

12. September 2017, 00:00

Ausgleichskasse Der Kanton Luzern muss wegen des Neins zu höheren Steuern am 21. Mai bei den Prämienverbilligungen 15 Millionen Franken sparen. Diese Summe wollte SP-Präsident David Roth mit einer kompletten Auflösung der Rückstellung bei der Ausgleichskasse fast wettmachen. Roth rechnete mit je 7 Millionen Franken von Kanton und Gemeinden, also zusammen mit 14 Millionen.

Diese Rechnung, konterte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf gestern, sei falsch. Es könnten bloss 4,9 Millionen an Rückstellungen aufgelöst werden, sagte der CVP-Regierungsrat bei der Diskussion über das entsprechende Postulat von Roth. 2,1 Millionen müssten im Rückstellungskonto verbleiben. Roths Vorstoss wurde nach längerer Diskussion mit 84 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Das Parlament behandelte gestern gegen Abend ausserdem drei weitere Dringliche Vorstösse zu den Kürzungen bei der Prämienverbilligung. Es handelte sich um zwei Anfragen von Christina Reusser (Grüne, Ebikon) und eine von Jörg Meyer (SP, Adligenswil). Damit ist das letzte Wort zu den Prämienrabatten aber noch nicht gesprochen: SP und Grüne werden heute bei der Budgetberatung Anträge stellen, dass auf die Kürzungen zu verzichten sei. (nus)


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