Schuldenbremse nach Gusto der Bürgerlichen

12. September 2017, 00:00

Kompromiss Der Kanton Luzern hat eine neue, flexiblere Schuldenbremse. Das Parlament hiess gestern Nachmittag einen Kompromissvorschlag von CVP, SVP und FDP mit 89 zu 22 Stimmen gut. Gegen die Schuldenbremse votierten SP und Grüne, die GLP enthielt sich der Stimme. Ein Antrag der Grünen, die Schuldenbremse für 2018 auszusetzen, wurde mit 91 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Demnach erhält Luzern neu ein statistisches Ausgleichskonto von 140 Millionen Franken, in dem die Rechnungsergebnisse verbucht werden. Das Konto darf nicht ins Minus fallen. Die Linken wollten die Grenze bei 231 Millionen festlegen, scheiterten jedoch. Umstritten war auch die Regelung, dass Luzern automatisch in einen budgetlosen Zustand gerät, wenn bei Rechnungsabschluss Vorgaben zum Ausgleichskonto oder zur Schuldengrenze verletzt werden. Ein Antrag von Monique Frey (Grüne, Emmen), diesen Passus zu streichen, wurde mit 87 zu 28 Stimmen abgelehnt. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann argumentierte, eine Schuldenbremse, die keine Konsequenzen zur Folge habe, nütze nichts.

Budgetdebatte findet künftig im Oktober statt

Verabschiedet hat das Parlament gestern auch eine Änderung des Steuergesetzes, mit dem die Wahrscheinlichkeit eines budgetlosen Zustands verringert werden soll. So findet die Budgetdebatte neu schon im Oktober statt. Dazu werden gegen den Willen von SVP und SP die Hürden für das Ergreifen des Referendums gegen den Steuerfuss erhöht. (nus)


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