So sollen die Finanzen ins Lot kommen

FINANZLEITBILD ⋅ Die Luzerner Regierung legt fest, wo die Ausgaben wachsen dürfen und wo sie sinken sollen. Und sie will den Gemeinden künftig weniger Geld überweisen. An der Tiefsteuerstrategie hält die Exekutive fest – trotz Eingeständnissen.
17. Mai 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Das Finanzleitbild werde «zu einem grossen Teil akzeptiert». So liess sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Gespräch mit unserer Zeitung vor vier Wochen zitieren (Ausgabe vom 18.April). Gestern nun präsentierte der parteilose Regierungsrat das Planwerk, mit dem die Luzerner Finanzpolitik der nächsten Jahre definiert werden soll. Wie die Reaktionen der angefragten Partei- und Verbandsvertreter zeigen, ist die Akzeptanz durchzogen. Fast vorbehaltlos hinter dem Leitbild steht einzig die FDP. Massive Kritik üben die Linken, aber auch die CVP oder der Verband der Luzerner Gemeinden sind in verschiedenen Punkten unzufrieden (siehe Kasten).

Orientieren will sich die Exekutive an fünf Grundsätzen, in denen Aussagen zu Ausgaben, Einnahmen und Schulden gemacht werden. Das sind die wichtigsten Elemente dieser Grundsätze:

  • L eistungen priorisieren : Die Ausgaben dürfen nicht stärker steigen als die Einnahmen. Und nur noch bei drei der zehn Hauptaufgaben des Kantons ist ein Ausgabenwachstum erlaubt:bei der Volksschulbildung, der Gesundheit und der Polizei. In allen anderen Bereichen müssen die Aufwände stabil bleiben oder sinken. Das heisst auch: «Wo wir können, reduzieren wir Stellen», sagte Marcel Schwerzmann gestern vor den Medien. Der Abbau könne jedoch mit natürlichen Abgängen und mit Umbesetzungen bewältigt werden.
  • Finanzausgleich anpassen: Die Gemeinden sollenweniger Geld vom Kanton bekommen.Heute zahltder Kanton 133Millionen Franken oder 86Prozent der an die Gemeinden verteilten 154Millionen. Dieses Finanzierungsverhältnis sei «zu überprüfen und anzupassen». Begründen lässt sich dies laut Schwerzmann mit den guten Rechnungsergebnissen der Gemeinden. So nahmen die 83Kommunen allein in den letzten beiden Jahren 230Millionen Franken mehr ein, als sie budgetiert hatten.
  • Vom NFA unabhängig werden : Die Regierung will langfristig (bis in acht Jahren) nicht mehr auf Gelder aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) angewiesen sein. Auf die Aussage, Luzern werde vom Nehmer- zum Geberkanton, verzichte die Regierung aber bewusst, sagte Schwerzmannund begründete dies so: «In acht Jahren ist das kaum zu erreichen.» Wie stark Luzern früher vomNFA profitierteund wie massiv die Erträge bis heute eingebrochen sind, zeigt der Blick in die Statistik: In den letzten vier Jahren nahmen die NFA-Mittel um 180Millionen Franken ab. Bis 2020 – und erst recht darüber hinaus – rechnet Schwerzmann mit weiter deutlich sinkenden Einnahmen (siehe Grafik). Dennoch gab er sich gestern zuversichtlich: «Die grössten NFA-Verluste liegen hinter uns.»
  • Steuerniveau halten: Luzern will steuerlich attraktiv bleiben. Die im neuen Leitbild gemachten Aussagen dazu entsprechen jenen, die schon im Planungsbericht 2006 postuliert wurden: Bei den Einkommenssteuern liegt die Belastung unter dem schweizerischen Durchschnitt, bei den Vermögenssteuern deutlich unter dem Mittelwert, und bei den Firmengewinnsteuern hält Luzern einen Spitzenplatz. Wie die Entwicklung der Steuererträge zeigt, sollen in erster Linie die natürlichen Personen zu steigenden Einnahmen beitragen. Bei den Firmensteuern wird das Niveau von 2011, dem Jahr vor der Halbierung der Gewinnsteuern, erst 2020 erreicht (siehe Grafik). Das wird im Leitbild darauf zurückgeführt, dass die Einführung 2012 in eine Phase internationaler Wirtschafts-, Schulden- und Währungsprobleme gefallen sei, die zum Teil bis heute andauere. Deshalb seien die Gewinnsteuern «nicht so schnell gewachsen wie angenommen». Die Regierung geht in ihren Prognosen von einem Ja des Stimmvolks zur Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7Einheiten aus.

Personal des Kantons ist «zunehmend verunsichert»

Trotz des weiterhin hohen Spardrucks will die Regierung das Lohnniveau beim Kantonspersonal punktuell korrigieren. Um konkurrenzfähig zu sein, müsse die Lohnsumme pro Jahr um rund 1 Prozent steigen. Dieser Wert wurde letztmals 2013 erreicht. Durch die fehlenden Mittel und die Erhöhung der Arbeitszeit von 42 auf 43,25 Stunden pro Woche werde die Konkurrenzfähigkeit des Kantons in Frage gestellt. Durch den Spardruck sei «eine zunehmende Verunsicherung des Personals zu beobachten», heisst es im Finanzleitbild weiter.

Der Kantonsrat berät das Leitbild in der Juni-Session – zusammen mit der Anpassung des Steuergesetzes (Ausgabe von gestern) und dem Gesetz über die Finanzen und Leistungen (FLG), wo die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Das FLG wurde von der Regierung bereits Ende des letzten Jahres präsentiert. Kernpunkt ist eine Flexibilisierung der Schuldenbremse. Defizite im Budget werden dann zugelassen, wenn ein neu zu schaffendes Ausgleichskonto – die Summe aller Jahresergebnisse der Rechnung – noch einen Überschuss von mindestens 100 Millionen aufweist. Dieses Ausgleichskonto ist für unvorhergesehene Ausgaben gedacht. Für Grossprojekte wie das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz oder Hochwasserbauten an der Reuss und der Kleinen Emme soll sich der Kanton neu verschulden dürfen.


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