So weit wie Luzern geht kein anderer Zentralschweizer Kanton

BUSSEN-UMFRAGE ⋅ Uri und Obwalden heissen die neue Verordnung des Bundes praktisch kommentarlos gut. Zug, Schwyz und Nidwalden hingegen machen Vorschläge. In einer Kategorie will Zug annähernd so streng sein wie Luzern.
05. Oktober 2017, 00:00

Der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker will Autofahrer, die mit ihrem Handy ohne Freisprechanlage telefonieren, mit 200Franken büssen. Der Bund schlägt in seiner Bussenverordnung eine Strafe von 100Franken vor (Ausgabe von gestern).

Winikers Forderungen, das zeigen die Stellungnahmen der anderen Zentralschweizer Kantone zum Regelwerk aus Bern, sind die schärfsten, auch in Bezug auf die Tonalität. Die Kantone Uri und Obwalden halten sich kurz und schreiben dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, sie würden sowohl die Verordnung als auch die vorgeschlagenen Bussenbeiträge «begrüssen». Nicht einverstanden sind sie wie Luzern sowie Zug, Schwyz und Nidwalden mit der Inkraftsetzung auf Januar 2018. Dafür sei die Zeit zu knapp.

Drei Kantone wollen neue Busse für Velofahrer

Auch Nidwalden und Schwyz wollen die Strafe für telefonierende Autofahrer bei 100Franken belassen. Doch sie fordern die gleiche Busse auch für Velofahrer, die ihr Handy während der Fahrt ohne Freisprechanlage benützen. Überaus detailliert fällt die Stellungnahme des Kantons Zug aus. Sicherheitsdirektor Beat Villiger stellt die vom Bund vorgeschlagene Strafe von 100Franken für die Benützung von Mobiltelefonen zwar nicht grundsätzlich in Frage, verlangt jedoch eine Differenzierung. So fordert Villiger, neben Velo- seien auch Töfffahrer zu büssen, wenn sie ohne Freisprechanlage telefonieren – jedoch mit lediglich 50Franken. 200Franken zahlen soll, wer während der Fahrt SMS schreibt oder im Internet surft. Dieses höhere Strafmass sei angebracht, weil das Gefährdungspotenzial ungleich grösser sei als beim Telefonieren – da der Blick der fahrenden Person nicht auf die Strasse, sondern auf das Handy gerichtet sei.

Mehr oder weniger einig sind sich die Regierungen von Luzern, Zug, Schwyz und Nidwalden in Bezug auf die Aufnahme von bisherigen Straftatbeständen in die Bussenliste. Darunter fallen beispielsweise das Überfahren einer Sicherheitslinie oder einer Sperrfläche, durch die keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Damit könne der Aufwand für die Polizei verringert werden, hält der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger fest. Das findet auch Paul Winiker, Villigers Amtskollege in Luzern. Diese Ergänzungen des Ordnungsbussenkatalogs seien deshalb keine Verschärfung der Bestimmungen – im Gegenteil: Weil im Ordnungsbussenverfahren weder Spruch- noch Gerichtsgebühren anfallen würden, müssten Sünder «insgesamt sogar weniger zahlen als im ordentlichen Verfahren», so Winiker.

Höhere oder neue Bussen sowie ergänzende Tatbestände schlagen auch Kantone ausserhalb der Zentralschweiz vor. Zwei aussergewöhnliche stammen jedoch wiederum aus dem Herzen der Schweiz – genauer aus Schwyz. Dort scheint das Nichtstellen des Blinkers beim Abbiegen nur halb so schlimm zu sein: Die Regierung beantragt, die von Bund auf 100Franken festgesetzte Busse auf die Hälfte zu reduzieren. Dafür will Schwyz Fussgänger, die sich auf der Autobahn aufhalten, mit 100 statt mit bloss 20Franken bestrafen.

Auffallend ähnlich – mit teils gleich lautenden Anträgen – reagieren Luzern und Schwyz auf die Vorschläge des Bundes in der Schifffahrt. Auch aus Zuger Sicht geht der Bund mit seinen Bussen in verschiedenen Tatbeständen zu wenig weit. Klar ist für alle drei Kantone, dass zu schnell fahrende Schiffsführer ab einem gewissen Mass der Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin verzeigt werden können. Und ebenso einig ist man sich, dass das Nichtführen der vorgeschriebenen Sichtzeichen während der Fahrt strenger geahndet werden muss als beim Stillliegen.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


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